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StartseiteDeutschland heuteNiedersachsen will Kamera-Pflicht in Schlachthöfen12.11.2018

TierschutzNiedersachsen will Kamera-Pflicht in Schlachthöfen

Regelmäßig nutzen Tierschützer versteckt aufgenommenes Videomaterial, um auf Missstände in der Schlachtindustrie aufmerksam zu machen. Nun will Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast gegensteuern und eigene Kameras in Schlachthöfen installieren - wenn möglich auch bundesweit.

Von Ann-Kathrin Johannsmann

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Hühner in einem Geflügelschlachthof (dpa / picture alliance)
Hühner in einem Geflügelschlachthof (dpa / picture alliance)
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Diese Bilder schlagen auf den Magen. Rinder, die unter Stromstößen zusammensacken und offensichtlich ohne die vorgeschriebene Betäubung abgestochen werden. Wieder haben Tierschützer die Missstände mit versteckten Kameras dokumentiert. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast will jetzt ihrerseits Kameras in den Schlachthöfen installieren.

"Für mich ist das wirklich an der Zeit, ob wir nicht an allen Schlachthöfen - nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland - eine Videoüberwachung installieren müssen, um eben das Tier vom Hänger bis zum Haken wirklich zu begleiten."

Datenschutz vs. Tierschutz

Kameras in Schlachthöfen sind grundsätzlich erlaubt und es gibt sie auch schon in verschiedenen Betrieben. Bisher darf ein Unternehmen seine Mitarbeiter aber nur filmen, wenn der Verdacht auf eine Straftat vorliegt und auch das nur für einen bestimmten Zeitraum. Laut Niedersachsens Landesdatenschutzbeauftragter Barbara Thiel haben die Mitarbeiter einen Anspruch darauf, dass ihre Leistung nicht ständig von einer Kamera kontrolliert wird.

Ohne die Mitarbeiter zu filmen gehe es aber nicht, sagt Michael Kühn, Abteilungsleiter für Tierschutz im Landwirtschaftsministerium: "Wenn man Verstöße verhindern will, dann muss man auch gewährleisten, dass die Mitarbeiter identifiziert werden können, damit sie zur Rechenschaft gezogen werden können."

Die Hürden dafür sind nach Einschätzung von Datenschützern hoch. Wenn die Landwirtschaftsminister die Betriebe verpflichten wollen, Kameras aufzustellen, müssten sie das Bundesdatenschutzgesetz ändern lassen. Oder sich in jedem einzelnen Betrieb mit dem Betriebsrat einigen. Niedersachsen lässt die juristischen Möglichkeiten derzeit prüfen.

Lückenlose Kontrolle bislang nicht möglich

Unklar bleibt dann immer noch, wer das Videomaterial begutachten soll. Niedersachsens Grüne fordern, dass dies die Amtstierärzte machen. Das fordert der Europäische Tierärzteverband schon lange. Doch die Amtsärzte könnten die Rund-um-die-Uhr Überwachung bisher nicht leisten, sagt das Landwirtschaftsministerium. Die derzeitige Form der Kontrolle reicht aber offenbar nicht aus, um die Arbeit in den Schlachthöfen ausreichend zu überwachen.

Michael Kühn, Abteilungsleiter für Tierschutz im Landwirtschaftsministerium: "Wir haben viele Bereiche in einem Schlachthof, in denen nicht kontinuierlich amtliches Kontrollpersonal anwesend sein muss".

Auch unangekündigte Stichproben in den Schlachthöfen würden keine hundertprozentige Sicherheit liefern, sagt Kühn: "Sobald ein Fahrzeug, das nicht zum Betrieb gehört, auf den Firmenparkplatz fährt, ist das sofort bekannt. So soll es auch in Oldenburg gewesen sein, dass da ein Pfiff durch den Betrieb ging, und die Mitarbeiter eine andere Gangart oder eine andere Herangehensweise an den Tag gelegt haben."

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tierärzte

Nach den beiden jüngsten Schlachthof-Skandalen in Niedersachsen stehen auch die Tierärzte selbst in der Kritik. In Bad Iburg, wo Mitte Oktober Bilder von massiven Verstößen gegen den Tierschutz in einem Schlachthof öffentlich geworden sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen zwei Tierärzte, die den Schlachthof kontrollieren sollten.

Deshalb will Niedersachsens Landwirtschaftsministerin auch bei den amtlichen Kontrollen etwas ändern: "Wahrscheinlich müssen wir darüber nachdenken, dass Amtstierärzte die Landkreise wechseln, dass es ein Rotationsprinzip gibt, dass vielleicht die Bindung vor Ort ein Problem ist. Ich weiß nicht woran es liegt."

Neben dem Tiefkühlhersteller Frosta haben auch verschiedene Handelsketten Wie Lidl, Aldi und Edeka inzwischen ihre Zusammenarbeit mit dem Schlachthof aus Oldenburg beendet.

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