Dienstag, 09. August 2022

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Todesurteile gegen Muslimbrüder
"Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun"

Die Todesurteile gegen 683 Islamisten in Ägypten hätten mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, sagte der Leiter des Kairoer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung, Ronald Meinardus, im Deutschlandfunk. Gegen die Muslimbrüder werde eine breit angelegte Kampagne geführt, deren Ziel die faktische Liquidierung dieser Gruppe sei.

Ronald Meinardus im Gespräch mit Mario Dobovisek | 29.04.2014

    Für die Ägypter, habe sich drei Jahre nach dem Sturz Mubaraks nichts verbessert, ergänzte Meinardus. Ein politischer Diskurs finde nicht statt. Es gebe eine sehr starke Zurückhaltung, alle, die mit einem Ausländer über politische Themen sprechen würden, seien sehr vorsichtig. Sensible Themen würden gemieden.
    Ex-Armeechef Abdul Fattah al-Sisi stütze sich auf eine recht breite Koalition. Es gebe nur wenige, die es wagen, gegen die Rückkehr der Methoden des alten Regimes aufsprechen. Diese Gruppen würden kriminalisiert, ins Gefängnis geworfen.

    Das Interview mit Ronald Meinardus in voller Länge:
    "Die Rache des Polizeistaates"
    Mario Dobovisek: Erst 500, jetzt noch einmal fast 700 Todesurteile – das Ende zweier kurzer Prozesse gegen Muslimbrüder in Ägypten. Nur eine Viertelstunde dauerte es gestern, dann ergingen die letzten Urteile, unter anderem auch gegen den Führer der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, gegen Mohammed Badie. Die Muslimbrüder und deren Angehörige sind entsetzt.
    O-Ton Muslimbrüder: "Ich schwöre bei Gott, dass er unschuldig ist. Die Polizisten haben ihn aus seinem Bett geholt, verhaftet und sofort verhört. Dabei ist mein Sohn ein guter Mensch. Er fastet, betet und ist gut erzogen." – "Wo wird das noch enden? Der Staat hat Islamisten getötet und wir sind friedlich geblieben. Die Justiz in Ägypten ist gegen die Muslimbrüder voreingenommen. Es gibt keine fairen Verfahren."
    Dobovisek: Kurz zur Erinnerung: Die Muslimbrüder waren es, deren Präsident nach dem Sturz Mubaraks frei gewählt und später wieder gestürzt wurde. Dagegen hatten sie dann protestiert und es kam zu Ausschreitungen. – In Kairo begrüße ich den Büroleiter der liberalen Friedrich Naumann Stiftung, Ronald Meinardus. Guten Tag!
    Ronald Meinardus: Schönen guten Tag!
    Dobovisek: Gibt es denn, um die Aussage von eben noch einmal aufzugreifen, in Ägypten noch faire und freie Prozesse?
    Meinardus: Ja es kommt darauf an, wen Sie fragen. Wenn Sie die Muslimbrüder fragen, die Betroffenen dieser Hexenjagd, muss man sagen, dieser Massenprozesse, dann natürlich nicht. Wenn Sie den ägyptischen Außenminister fragen, der derzeit auf PR-Reise in den USA ist, dann gibt es natürlich noch eine unabhängige Justiz und dann wird darauf hingewiesen, dass dieser Prozess noch nicht vorbei ist, dass es eine Möglichkeit der Berufung gibt, was alles in der Tat stimmt.
    Aber ich glaube, die internationalen Reaktionen, auch der deutschen Bundesregierung, auch des Weißen Hauses heute Nacht, dass dieses alles mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat und auch politisch sehr, sehr brisant ist, da es zur weiteren Destabilisierung Ägyptens führt, das deutet schon in eine eindeutige Richtung.
    Dobovisek: Herrscht in Sachen Muslimbrüder Recht oder Rache?
    Meinardus: Mit Recht hat, was dort in Minja passiert, schon wenig zu tun, denn die Umstände, auf die diese Urteile beruhen, die ja wirklich in ihrer Dimension schon recht skandalös sind, und nicht nur in liberaler Sicht, mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Es gibt den Hinweis hier auch aus den sozialen Medien, dass was dort passiert die Rache des Polizeistaates ist. Wir sehen insgesamt in den letzten Monaten eine breit angelegte Kampagne gegen die Muslimbrüder, in die alle staatlichen Autoritäten einbezogen sind.
    Das beginnt mit der Justiz, das endet dann mit der Polizei und dem Militär, und das Ziel dieser Kampagne ist die faktische Liquidierung und Neutralisierung dieser Gruppe im Transformationsprozess in Ägypten. Wir dürfen nicht vergessen: In wenigen Wochen finden hier Präsidentschaftswahlen statt. Das neue Regime will hier ein neues Kapitel in der Geschichte aufschlagen und in diesem Kapitel soll die Muslimbruderschaft, soll der politische Islamismus keinen Platz haben.
    Dobovisek: Nicht nur die Muslimbrüder werden verurteilt, auch die Jugendbewegung der Opposition ist verboten worden wegen ihrer Rolle beim Sturz Mubaraks, heißt es. Werden jetzt alle aus dem Weg geräumt, die al-Sisi, dem früheren Militärchef, vor der Wahl gefährlich werden können?
    Meinardus: Ja dafür gibt es in der Tat Hinweise. Man Muss aber auf anderer Seite sagen, dass Abdel Fattah al-Sisi, der neue starke Mann, der Ende Mai voraussichtlich auch als der neue Präsident gewählt werden wird, sich doch auf eine recht breite Koalition stützt. Der ganz große Teil der säkularen Kräfte, auch der liberalen Parteien, der Parteien, die sich solche nennen, der sozialistischen Parteien, die sich solche nennen, stützt ihn. Es gibt nur wenige, die es noch wagen, gegen die Remilitarisierung der Politik beziehungsweise gegen die Rückkehr der Methoden des alten Regimes aufzusprechen, und diese Gruppen - und die Gruppe 6. April gehört dazu – werden jetzt auch ins Abseits gestellt, werden kriminalisiert, werden ins Gefängnis geworfen.
    "Herstellung von Stabilität hat einen hohen Preis"
    Dobovisek: Steuert Ägypten mit al-Sisi zurück in Richtung Militärdiktatur?
    Meinardus: Das ist die große Frage. Im Moment ist die Priorität der herrschenden politischen Klasse die Herstellung von Stabilität, und das hat einen hohen Preis. Dort wird nicht mit Samthandschuhen umgegangen. Die Frage ist, ob diese Politik in Zukunft eine Perspektive haben kann, denn es gibt Indizien und das ist auch die Meinung der deutschen Bundesregierung -, dass sie zu einer weiteren Destabilisierung der Situation führt, denn mit Zehntausenden oder in diesem Falle von 16.000 Menschen wird gesprochen in Gefängnissen, mit vielen Menschen, die in den Untergrund gedrängt werden, besteht natürlich die Gefahr einer weiteren Radikalisierung. Ägypten hat leidvolle Erfahrungen mit dem Terrorismus und es besteht die Gefahr, dass diese Menschen, wenn sie mal wieder irgendwie frei kommen, sich natürlich dann rächen und dann zu terroristischen Maßnahmen greifen. Es finden hier regelmäßig auch terroristische Angriffe statt und das ist natürlich ein Indiz für ein sehr, sehr vergiftetes politisches Klima.
    Dobovisek: Ist der Arabische Frühling in Ägypten gescheitert?
    Meinardus: Im Moment sieht es nicht danach aus, dass er sehr erfolgreich ist. Die Frage ist nur, ist das eine historische Delle, oder ist das eine Langzeitperspektive. Die Optimisten weisen darauf hin, dass auch die Französische Revolution Jahrzehnte gebraucht hat, ehe sie zu dem Ergebnis geführt hat, welches dann als Demokratie bekannt wurde. Andererseits gibt es die Meinung der Pessimisten, die sagen, Arabistan ist grundsätzlich nicht demokratiefähig. Das wird die Zukunft zeigen. Es ist wohl verfrüht, jetzt dort ein Urteil zu sprechen.
    "Verbessert hat sich sehr wenig"
    Dobovisek: Was hat sich überhaupt verbessert seit dem Sturz Mubaraks vor drei Jahren?
    Meinardus: Verbessert hat sich, wenn Sie die Menschen hier auf der Straße fragen, sehr wenig. Die wirtschaftliche Lage ist nicht besser geworden, die Touristenströme sind ausgeblieben, die Investitionen sind ausgeblieben, es gibt eine Massenarbeitslosigkeit, die ihres gleichen sucht. Insofern hat sich sehr wenig verbessert. Vor wenigen Monaten oder vor ein oder zwei Jahren hätte ich auf diese Frage geantwortet, die Menschen haben ihre Angst verloren, die Menschen sind mündiger geworden, die Menschen sind auf die Straßen gegangen, und das ist ja eine Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Aber diese politische Grundlage besteht auch nicht mehr. Es gibt ein sehr restriktives Demonstrationsgesetz und insofern findet ein politischer Diskurs in Ägypten in diesen Tagen nicht mehr richtig statt.
    Dobovisek: Wenn Sie sich auf den Straßen Kairos umhören, wie reagieren die Menschen denn, wenn Sie sagen, die Angst sei zurückgekehrt, auf das harte Vorgehen gegen die Muslimbrüder?
    Meinardus: Ja es gibt doch eine sehr, sehr starke Zurückhaltung. Ich bin auf verschiedenen Ebenen auch mit Menschen in Kontakt, deren politische Sympathien ich kenne, und diese Menschen sind ausgesprochen zurückhaltend und sehr vorsichtig, wenn sie mit einem Ausländer über politische Themen sprechen. Insofern ist das schon ein Barometer, das ich selber jeden Tag erfahre, dass man einfach diese sensiblen Themen meidet und sich bloß nicht irgendwie in den Verdacht geben will, dass man möglicherweise ein Sympathisant sein kann und dann irgendwie in die Fänge einer Justiz gerät, der sehr viele Menschen hier aus gutem Grunde nicht mehr trauen wollen.
    Dobovisek: Ronald Meinardus, der Leiter des Büros der Friedrich Naumann Stiftung in Kairo, über die Todesurteile gegen viele Hundert Muslimbrüder. Ich danke Ihnen für Ihre Einschätzungen.
    Meinardus: Auf Wiederhören!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.