Sonntag, 02. Oktober 2022

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Töpfer: Finanzmittel zur Energie-Sanierung von Gebäuden reichen nicht aus

Bundesrat und Bundestag haben sich am Abend erneut nicht auf eine steuerliche Förderung für die energetische Sanierung von Gebäuden einigen können. Klaus Töpfer vom Institut für Kimawandel fordert sofortiges Handeln, die Erhöhung der Sanierungsquote und eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel - und warnt vor einem Vernachlässigen des Klimawandels.

09.02.2012

    Jasper Barenberg: Das Zeitalter der Atomkraft geht in Deutschland zu Ende, die meisten Meiler sind schon abgeschaltet. Was aber kommt danach? – Bei der Umsetzung der Energiewende knirscht es gewaltig im Getriebe. In manchen Fragen geraten Wirtschafts- und Umweltminister aneinander und bei der Frage, wie viel Fördergeld für neue Heizungen, Fenster oder eine bessere Dämmung gezahlt werden sollen, da können sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen, auch gestern Abend nicht bei dem inzwischen schon vierten Versuch.
    Es hapert bei der Energiewende. Was passiert, das reicht nicht. Diese Warnung stammt vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Bis 2006 leitete der CDU-Politiker später das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, heute ist er Exekutivdirektor des Instituts für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit in Potsdam. Letztes Jahr war er außerdem Co-Vorsitzender der sogenannten Ethikkommission der Bundesregierung zum Atomausstieg und jetzt ist er am Telefon. Schönen guten Morgen, Herr Töpfer.

    Klaus Töpfer: Einen schönen guten Morgen!

    Barenberg: Was wir gerade gehört haben, Herr Töpfer, über das Hin und Her beim Thema Gebäudesanierung, bestärkt Sie das in Ihrer Warnung, in Ihrer Befürchtung, dass die Energiewende schiefgehen könnte?

    Töpfer: Es ist sicherlich eine weitere Bestätigung dafür, dass Handlungsbedarf massiv angefordert ist. Das geht einmal um die Sanierung der Gebäudesubstanz, das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt der gesamten Roadmap, wie wir es nennen, der gesamten Regieanweisung für die Energiewende. Es geht natürlich auch in anderen Bereichen so, im Bereich etwa der Effizienzsteigerung in unserer gesamten Flotte von Mobilität und so weiter und so fort. Also es ist eine breite Handlungsnotwendigkeit vorhanden und durch die gestrigen Ergebnisse oder die nächtlichen Ergebnisse ist das sicherlich noch verschärft worden. Ich kann nur darauf hinweisen: Wenn sich alle einig sind, dann muss es auch mal zum Handeln kommen können. Wir haben alles daran gesetzt, diese Energiewende als ein Gemeinschaftswerk möglich zu machen. Der Bundestag hat mit weit über 500 Stimmen, also fast einstimmig, wenn Sie so wollen, diese Energiewende auch akzeptiert. Es ist dadurch ein Gemeinschaftswerk geworden und nun ist es wirklich an der Zeit, diese beiden Dinge zu vereinen. Es ist ja richtig, dass man auch im öffentlichen Bereich massiv investieren muss, um eine schnelle Energieeffizienz dieser Gebäude zu erreichen, und dass dafür gerade auch unsere Kommunen finanzielle Möglichkeiten haben sollen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau muss sicherlich auch verstärkt in die Förderung mit eingebunden werden. Im Augenblick ist sie ja zurückgeführt worden, statt der 1,5 Milliarden, die für das Jahr verfügbar sein sollten, sind es wahrscheinlich nur 900 oder noch weniger Millionen – viel, viel Geld, aber nicht genug.

    Barenberg: Das ist ja eine Halbierung, Herr Töpfer, die die Bundesregierung da vorgenommen hat, vor allem, weil aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten nicht genug Geld zusammengekommen ist. Muss sie da nachlegen, die Bundesregierung?

    Töpfer: Ja. Ich glaube, ganz ohne jeden Zweifel muss gerade auch mit Blick auf das Programm der KfW, also der Kreditanstalt für Wiederaufbau, mehr getan werden. Die 1,5 Milliarden sind schon wirklich an der unteren Kante. Wir müssen etwa die Sanierungsquote in der Gebäudesubstanz, die etwas um ein Prozent jetzt herumpendelt und im letzten Jahr wirklich deutlich zurückgegangen ist, auf etwa zwei Prozent, wenn es geht, sogar auf drei Prozent steigern. Sie können sich ja ausrechnen: bei ein Prozent, da brauchen wir 100 Jahre, um einmal die Gebäudesubstanz saniert zu haben. Das ist für die Energiewende wirklich nicht hinreichend. Wir müssen da weiterkommen, und deswegen ist es ja so wichtig, dass man das Programm der KfW flankiert durch steuerliche Maßnahmen, dass man es ergänzt auch und gerade mit Blick auf die Gebäudesubstanz in öffentlicher Eigentümerschaft; die sind ja genannt worden. Das sind ja nicht Gegensätze, es sind Ergänzungen, die wir dringlich brauchen.

    Barenberg: Nun zeigt die Bundesregierung, jedenfalls was den Konflikt mit den Bundesländern angeht, vor allem auf die rot-grün regierten Länder. Wie beurteilen Sie diese Art von Schuldzuweisung?

    Töpfer: Ach, ich glaube, es geht ja immer nach beiden Seiten. Der eine wirft dem vor, er habe kein Konzept, man würde unterschiedlich diskutieren, wie wir es gehört haben, und der anderen sagt, aber ihr fragt vorne am Wasserschlauch im Garten stehend, wo ist das Wasser, und seht nicht, dass ihr selbst mit dem Fuß auf dem Schlauch steht. Es sind solche Vorwurfsrituale, die sind schon wichtig durchzudiskutieren, weil ja auch andere, wenn Sie so wollen, Ergebnismöglichkeiten sich aus diesen Diskussionen ergeben können. Dies ist ganz sicher richtig. Aber es muss auch einmal wirklich gehandelt werden und es muss jeder den Fuß wie gesagt von diesem Schlauch runternehmen, damit wirklich investiert wird von der privaten Seite. Wir müssen ja darauf hinweisen, es gibt einen deutlichen Selbstfinanzierungseffekt zusätzlich. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau war es, glaube ich, die gesagt hat, dass für jeden Förder-Euro etwa acht Euro investiert werden. Sie kriegen also einen deutlichen multiplizierenden Effekt, der nun auch gesamtwirtschaftlich außerordentlich wichtig ist. Noch einmal: Es ist wichtig, dass man auch kontrovers diskutiert. Richtig ist auch, dass dadurch neue Möglichkeiten sichtbar werden. Aber am Ende muss man auch mal sagen, bevor wir das allerbeste machen, machen wir das jetzt, was möglich ist, und möglich sollte sein, dass wir eine solche steuerliche Förderung bekommen.

    Barenberg: Macht also Norbert Röttgen, der Bundesumweltminister, einen schlechten Job?

    Töpfer: Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass ich das gerade gesagt habe. Ich habe gesagt, dass die Parteien, dass Bundestag und Bundesrat zusammenkommen müssen. Da spielen viele, viele eine Rolle, auch natürlich der Bundesumweltminister.

    Barenberg: Ist der nicht in erster Linie in der Pflicht, Herr Töpfer?

    Töpfer: Bitte! Ich habe jetzt nicht verstanden.

    Barenberg: Ist Norbert Röttgen nicht in erster Linie und vor allem in der Pflicht in diesem Punkt?

    Töpfer: Also über die Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung, da haben Sie berichtet, das brauche ich nicht zu kommentieren. Ich glaube, dass der Umweltminister diesen Ball außerordentlich gut in Gang gebracht hat. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Regierung insgesamt dieses weiterführt. Das ist ein Gemeinschaftswerk und nicht ein Werk des Bundesumweltministers und es ist ein Gemeinschaftswerk, was nicht nur die Bundesregierung, sondern eben auch die Länder mit einbinden muss, auch die Kommunen mit einbinden muss, das uns alle mit einbinden muss, und ich kann ja auch mit Freude feststellen, dass sehr, sehr viele Bürger engagiert mitwirken. Sehen Sie einmal an, was im letzten Jahr an Zuwachs an Solarenergie-Kapazität in Deutschland geschaffen worden ist, das ist toll. Aber wir müssen das natürlich auch weiterführen in die Infrastruktur hinein, in den Netzausbau, in die Speicher. Alles dieses ist ein breites, wirklich wichtiges Aufgabenfeld, auch ein Konjunktur- und Wachstumsprogramm, ein Zukunftsprogramm erster Qualität.

    Barenberg: Zum Schluss, Herr Töpfer, und die Bitte um eine vergleichsweise kurze Antwort. Wie sehr sind die Klimaziele der Bundesregierung jetzt schon in Gefahr?

    Töpfer: Das ist ja eine zweite Angelegenheit. Wir sprachen gerade über die Energiewende, das heißt also, wir sprachen über die Frage, wie kann man etwa 22 Prozent der deutschen Stromerzeugungskapazität, die eben noch von der Kernenergie kommen, durch andere Energien ersetzen, und darin spielt Energieeffizienz eine große Rolle. Ich glaube, dass die Klimaziele im Augenblick ebenfalls in Gefahr sind. Wir haben ja gesehen, wenn man das temperaturbereinigt, klimabereinigt macht für das letzte Jahr, dass wir einen Anstieg an CO2-Emissionen in Deutschland hatten – nicht nur hier in Deutschland. Das hat etwas mit unserer konjunkturellen Entwicklung zu tun. Alles dies sind noch zusätzliche große Aufgaben, die natürlich zu einem Teil auch mit denselben Instrumenten umgesetzt werden können, die wir etwa für die Energiewende brauchen. Also es ist die Aufgabe, die Energiewende zu schaffen, ohne dass wir von unserer engagierten Klimapolitik Abschied nehmen müssen.

    Barenberg: Der Exekutivdirektor des Instituts für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit und frühere Bundesumweltminister heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke Klaus Töpfer für das Gespräch.

    Töpfer: Ich danke Ihnen auch herzlich!

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.