Tobias Armbrüster: Großbritannien macht es richtig spannend. Am Wochenende sind mehr als eine Million Menschen in London auf die Straße gegangen, um für ein zweites Brexit-Referendum zu demonstrieren. Außerdem gab es jede Menge Rücktrittsforderungen an die Adresse von Theresa May, der Premierministerin. All das in einem Moment, in dem es noch völlig unklar ist, ob und unter welchen Bedingungen der Brexit nun tatsächlich stattfindet.
Eine extrem wichtige Woche für den Brexit, möglicherweise die wichtigste überhaupt, und das wollen wir natürlich noch etwas genauer wissen. Am Telefon ist jetzt der konservative britische Unterhaus-Abgeordnete Greg Hands, Politiker bei den Tories. Er war unter anderem Staatssekretär im britischen Finanzministerium und er hat beim Referendum 2016 für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. – Dafür also, für einen Verbleib. - Guten Morgen, Greg Hands!
Greg Hands: Ja! Guten Morgen, Herr Armbrüster!
Zwei Fragen hängen zusammen
Armbrüster: Herr Hands, fangen auch wir beim Personal an. Ist Theresa May noch die richtige Frau für diesen Job?
Hands: Ja! Ich denke, die zwei Fragen hängen irgendwie zusammen. Ich denke, was Ihr Korrespondent Herr Meurer gesagt hat, war sehr klar zur jetzigen Lage hier. Ich denke, wenn es hilft – und ich denke, das würde wahrscheinlich helfen, wenn ihr Deal durchs Parlament kommen könnte -, und ich denke, es würde helfen bei ihrem Deal, ironischerweise, wenn sie abtreten würde. Es kann sein, dass sie vielleicht sagen wird, heute oder morgen vielleicht, wenn ich abtreten werde in den kommenden Wochen, dann plädiere ich noch für ein Ja zu meinem Abkommen. Das würde wahrscheinlich helfen. Ob es ausreichend hilft, ist eine andere Frage.
Armbrüster: Das müssen Sie unseren Hörern vielleicht etwas genauer erklären. Warum macht das Sinn, dass sie verspricht abzutreten, und als Gegenleistung sollen die Abgeordneten ihren Deal durchwinken. Was ist da die Verbindung?
Hands: Das würde helfen bei den Brexitiers, denn die Brexitiers denken, meines Erachtens mit gutem Recht, dass sie schlecht verhandelt hat in den letzten zwei Jahren. Der Kern des Problems ist, das Abkommen ist zu unvorteilhaft für Großbritannien, und sie denken, wenn ein neuer Verhandler oder eine Verhandlerin reinkommt, dann kriegen wir bei der zweiten Runde vielleicht ein besseres Resultat als bei der ersten Runde. Das heißt, sie könnten doch für das Abkommen abstimmen, obwohl ich halte das nicht für wahrscheinlich, dass es durch das Unterhaus kommen könnte, aber das würde dabei helfen, wenn man denkt, dass eine neue Mannschaft oder eine neue Premierministerin oder ein Premierminister reinkommen könnte für die zweite Runde.
Einen besseren Deal bekommen auf lange Sicht
Armbrüster: Dann muss sich Großbritannien, dann müsste sich auch Europa anschließend auf einen deutlich EU-kritischeren Regierungschef einstellen?
Hands: Nicht unbedingt! Ich denke, wenn sie einfach sagen würde, dass sie nicht mehr dabei sein wird für die zweite Runde. Ich würde sagen, es ist unwahrscheinlich, dass es eine wenig kritischere Premierministerin sein könnte, aber das könnte doch jemand ähnlich wie Theresa May sein, jemand, der für Remain in 2016 war wie Theresa May. Aber er oder sie könnte sagen, ich gucke es mir an und ich respektiere das Resultat von 2016. Das heißt, wir werden den Brexit durchführen, wir müssen aber einen besseren Deal kriegen auf lange Zeit. Ich denke, in dem Fall könnte das helfen.
Armbrüster: Aber warum ist das so? Warum ist das jetzt an diesem Montagmorgen immer noch alles so unklar, obwohl es ja eigentlich um etwas Entscheidendes geht für Ihr Land? Warum machen es sich Ihre Kollegen im Parlament da so schwer?
Hands: Ich denke, aus zwei Gründen. Erstens war es immer der Fall, dass diese Verhandlungen bis ganz spät gehen würden. Und zweitens: Ich muss meine ehrliche Meinung dazu geben. Der Kern des Problems ist eigentlich, dass der Deal, dass das Abkommen so unvorteilhaft für Großbritannien war, so dass er nicht durchs britische Unterhaus kommen konnte. Michel Barnier hat zum Beispiel von Anfang an gesagt, ich wäre in meiner Mission erfolgreich, wenn am Ende das Abkommen für die Briten so hart ist, dass sie sich doch für einen Verbleib in der EU entscheiden. Das heißt, das war absichtlich gemacht, obwohl Großbritannien demokratisch für den Austritt 2016 gewählt hat. Ich war auf der anderen Seite, aber von Anfang an, denke ich, das war immer so gemeint, dass das Abkommen sehr schwer sein würde. Aber das macht es sehr schwierig, dass es durchs britische Unterhaus kommen könnte.
Armbrüster: Herr Hands, wir haben diese Kritik an der EU auch von Ihnen in den vergangenen Wochen immer wieder gehört, auch von anderen Mitgliedern Ihrer Partei, auch generell aus der britischen Politik. Aber ist es jetzt um fünf vor zwölf noch die Zeit, um noch einmal gegen die EU auszuteilen?
Hands: Ja! Aber Sie haben gefragt, warum es so problematisch war, und ich gebe Ihnen die Wahrheit. Der Grund, warum es so problematisch ist, ist, dass das Abkommen so unvorteilhaft ist.
"Von allen Optionen ist die schlechte die beste"
Armbrüster: Entschuldigen Sie, wenn ich Sie da unterbreche. Ich glaube, auf dieser Seite des Ärmelkanals schütteln viele Leute jetzt den Kopf, die sagen, diese Kritik haben wir häufiger gehört, jetzt ist es sozusagen fünf vor zwölf, die Briten müssen sich jetzt entscheiden. Und es ist tatsächlich immer noch unklar. Wir wissen nicht, wie diese Abstimmung im Parlament ausgeht. Die Mehrheiten scheinen da durchaus offen zu sein. Es könnte in die eine oder andere Richtung ausgehen. Und viele fragen sich, warum diese Unentschlossenheit, angesichts dieses immensen Zeitdrucks.
Hands: Ja, denn ich sage es wieder: Es ist alles wegen des Abkommens. Aber ich bin noch in der Hoffnung, dass das Abkommen - - Ich finde das Abkommen sehr unvorteilhaft, aber ich habe doch dafür abgestimmt vor zwei Wochen. Anfangs war ich dagegen. Jetzt habe ich gesagt, von allen Optionen ist diese schlechte Option wahrscheinlich die beste. Aber das ist auch ein Problem, denn das verdirbt die Lage, die Atmosphäre zwischen Großbritannien und der EU, egal was jetzt passiert. Das verdirbt die ganze Lage in den kommenden wahrscheinlich zehn Jahren, dank dieses Abkommens, dank der Verhandlungen. Ich denke, das hat eine lange Wirkung.
Auf der anderen Seite hoffe ich doch, dass das Abkommen durch das Unterhaus kommen könnte, wahrscheinlich verknüpft mit einem Abtritt von Theresa May. Das könnten wir vielleicht erst morgen abstimmen, am Dienstag. Heute wird abgestimmt über die Optionen.
Armbrüster: Herr Hands, was würde denn dagegen sprechen, den Briten, auch der britischen Politik einfach noch etwas mehr Zeit zu geben und die Verlängerung noch etwas weiter nach hinten hinauszuschieben, dass Großbritannien noch ein bisschen länger Teil der EU bleibt und auch an der Europawahl teilnimmt? Was spricht dagegen?
Hands: Ich denke, diese Unklarheit bleibt. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass eine Verlängerung dabei hilft. Wir hatten schon zweieinhalb oder fast drei Jahre jetzt, um das alles zu besprechen. Alle wissen, was sie über den Brexit denken. Es gibt wahrscheinlich keine Person in Großbritannien, die keine Meinung hat.
"Nicht einfach das letzte Referendum wiederholen"
Armbrüster: Aber wäre es dann nicht wirklich an der Zeit zu sagen, wir fragen noch einmal das Volk, wir machen noch einmal ein Referendum, so wie am Wochenende ja lautstark gefordert?
Hands: Ja! Aber das hilft auch unwahrscheinlich. Denn wenn ein Referendum stattfinden würde, was wäre dann eigentlich die Frage? Ein Raus oder ein Verbleiben? Man kann nicht einfach das letzte Referendum wiederholen. Zweitens denke ich, bei dieser Wahl wären wahrscheinlich mehr Leute für Leave als das letzte Mal, denn viele Leute haben einfach Ärger mit Brüssel. Was sollen sie denn denken? Möchte ich echt bei diesem Ding bleiben, nachdem uns Brüssel meines Erachtens so schlecht behandelt hat in den letzten zweieinhalb Jahren? – Ich denke, eigentlich wäre die Meinung mehr gegen Brüssel heute als in 2016. Ich denke, das würde nicht helfen, ein zweites Referendum.
Armbrüster: Es bleiben spannende Zeiten, es bleibt eine spannende Woche für den Brexit an diesem Montagmorgen. Wir haben gesprochen darüber mit dem britischen Tory-Abgeordneten Greg Hands. Vielen Dank, Herr Hands, für Ihre Zeit.
Hands: Ja! Ich danke Ihnen, Herr Armbrüster.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
