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Transnet-Chef Hansen warnt GDL vor Sonderweg

Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, wertet die Ergebnisse der Tarifgespräche zwischen Bahn AG und Lokführergewerkschaft GDL zurückhaltend. Sollbruchstelle in dem Kompromiss sei vor allem die betriebliche Altersversorgung, sagte er. Falls die GDL auch diese in einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer aufnehmen wolle, würden die Verhandlungen scheitern.

Moderation: Silvia Engels |
    Silvia Engels: Die Deutsche Bahn AG und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich gestern auf gemeinsame Eckpunkte verständigt. Danach sollen die Lokführer der GDL das bekommen, für das sie monatelang gestritten und tagelang gestreikt haben, einen eigenständigen Tarifvertrag. Dieser Vertrag soll auf dem ebenfalls neu zu schaffenden Tarifwerk aufbauen, das für alle 135.000 Bahnbeschäftigte gelten soll. Und spätestens hier kommen dann die anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA ins Spiel, denn sie müssen auch diesem Tarifwerk noch zustimmen. Am Telefon ist der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen. Guten Morgen!

    Norbert Hansen: Schönen guten Morgen!

    Engels: Was sagen Sie zu der Einigung gestern?

    Hansen: Wir haben ja überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen. Insofern muss ich leicht widersprechen, wir müssen nicht zustimmen, sondern wir haben in der letzen Woche dieses neue Tarifwerk vereinbart mit der Bahn AG.

    Engels: Aber die Einzelheiten sind ja noch nicht ganz fest.

    Hansen: Nein, aber die Tatsache, dass wir dort jetzt Einzeltarifverträge für verschiedene Berufsgruppen unterhalb eines Basistarifvertrages geschaffen haben und für die Lokführer zunächst darauf verzichtet haben, diesen Funktionsgruppentarifvertrag konkreter auszugestalten, und der GDL den Vorrang eingeräumt haben, ist es sicherlich erst möglich geworden, diesen Teilabschluss oder diese Möglichkeit, auch auf dem Verhandlungsweg weiterzukommen, zu realisieren.

    Engels: Kommen wir einmal zu dieser Vereinbarung, von der die Rede ist. Da geht es um 80 Prozent, die in Form eines Basistarifes künftig von den Bahngewerkschaften gemeinsam geregelt werden. Da gehören Urlaubsregelungen und Ähnliches rein. Lohn- und Arbeitszeit verhandeln die Lokführer dann separat. Das bleibt so?

    Hansen: Ja, das soll so bleiben, und das soll so sein, dass wir in gegenseitigen Anerkennungsverfahren die Abschlüsse der einzelnen Gewerkschaften untereinander respektieren. Das heißt, die GDL würde einen Anerkennungstarifvertrag für den Basistarifvertrag unterschreiben, den wir verhandeln, und wir für den Lokführertarifvertrag, den die GDL verhandelt. Das heißt, wir müssen schon gewerkschaftspolitisch zusammenarbeiten.

    Engels: Ist denn klar, was in dem einen Topf ist und was in dem anderen Topf ist? Da soll es ja den Zankapfel Altersversorgung geben.

    Hansen: Ja, das ist wohl noch nicht geklärt, und da befürchte ich auch die Sollbruchstelle noch bei den Verhandlungen mit der GDL und der Bahn AG. Also man kann das so erklären, in dem Basistarifvertrag ist eigentlich alles, was üblicherweise für Arbeitnehmer gleich geregelt ist. Also bleiben wir mal bei der betrieblichen Altersversorgung. Das ist ja leicht nachzuvollziehen, dass es nicht praktikabel wäre, in einem Unternehmen verschiedene betriebliche Altersversorgungssysteme zu haben. Das muss ja finanziert werden und organisiert werden - oder Urlaubsregelungen. Da sind wir schon der Meinung, dass das nicht in speziellen Tarifverträgen unterschiedlich geregelt sein sollte.

    Engels: Das heißt, wenn die GDL darauf besteht, separat für ihre Lokführer eine eigene betriebliche Altersversorgung aushandeln zu wollen, dann scheitert das Ganze wieder.

    Hansen: Dann wird das scheitern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Arbeitgeber das mitmacht, weil: Das sprengt dann letztendlich tatsächlich die Tarifeinheit, die Personalpolitik, die Steuerung der Personalkosten in einem Unternehmen wären nicht mehr kalkulierbar, auch die Solidarität, die unter den Beschäftigen, der betriebliche Friede wäre gefährdet. Ich glaube, dass das zum Scheitern führen wird.

    Hansen: Das ist ein Knackpunkt. Jetzt können wir aber auch auf das Stichwort Lohnerhöhung schauen. Bekommen am Ende, wenn die GDL separat verhandeln kann, die Lokführer deutlich mehr Lohnerhöhung als die anderen Beschäftigten bei der Bahn?

    Hansen: Das sehe ich im Moment noch nicht. Wir haben ja vorige Woche auch einige weitere Einkommensverbesserungen durchgesetzt. Und ich gehe davon aus, dass der Arbeitgeber, hier der GDL, nichts anbieten wird, was anderen Beschäftigtengruppen in Nachteil bringt, beziehungsweise zumindest das Gefühl vermittelt, dass sie hier irgendwie zurückstehen müssen, obwohl sie genauso viel leisten.

    Engels: Und wenn doch, streiken Sie dann?

    Hansen: Na ja, wir haben ja gesagt, dass wir zwar von einer Revisionsklausel Gebrauch machen könnten, wenn dort eine Gruppe bevorzugt wird. Wir haben aber inzwischen andere Möglichkeiten uns geschaffen im Rahmen der normalen Kündigungsfristen unserer Tarifverträge. Wir würden mit unseren Mitgliedern darüber diskutieren, was das für Konsequenzen hat, und den Auftrag, den wir dann bekommen, auch in aller Konsequenz erfüllen. Das heißt, wenn die Mitglieder sagen, das geht so nicht, wir wollen hier keine Ungleichbehandlung und ihr müsst für uns Gleiches oder mehr sogar durchsetzen, dann werden wir das auch tun.

    Engels: Das heißt, an diesen beiden Kackpunkten, wenn möglicherweise Lohnabweichungen in der Höhe für die Lokführer kommen und beim Stichwort Altersversorgung, könnten die jetzt anstehenden Gespräche noch einmal richtig platzen.

    Hansen: Ja, wobei ich den Eindruck habe, dass es eher um die Frage der Organisationszuständigkeit geht und die GDL weiterhin versucht, ihr Organisationsgebiet über den Tarifvertrag auszuweiten. Die finanziellen Fragen scheinen weitestgehend einvernehmlich verhandelt zu sein. Wenn dem so ist und es daran scheitert, dass sie nicht über die Lokführer hinaus, zum Beispiel Zugbegleitpersonal, Bordservice, unter ihre Zuständigkeit bringen, dann habe ich dafür überhaupt kein Verständnis mehr. Man kann nicht streiken, um die eigenen gewerkschaftspolitischen Ziele der Mitgliederwerbung zu verbessern. Das ist nicht in Ordnung zu Lasten aller Anderen, einschließlich der Kunden.

    Engels: Die Tarifgemeinschaft bei der Bahn, was die Gewerkschaftsseite angeht, scheint ja dann doch unterdessen sehr porös geworden zu sein. Welche mittelfristigen Folgen befürchten Sie? Erleben wir jetzt bei jeder Tarifrunde so einen Kampf?

    Hansen: Ja, das wäre sicherlich der Fall, wenn es nicht dazu kommt, dass wir ein Instrumentarium finden, mit dem ein Aufschaukeln der Forderung, weil hier eben jede Gewerkschaft sich profilieren muss, verhindert wird. Und ich bin dazu nach wie vor bereit. Die GDL muss allerdings jetzt auf uns zukommen im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung, unsere Tarifpolitik unter Respektierung der jeweiligen Eigenständigkeit miteinander zu bereden und ein Verfahren zu finden, wo wir möglichst einvernehmlich in die Tarifauseinandersetzung gehen.

    Engels: Schauen wir auf die praktische Seite. Innerhalb der Bahnbelegschaften, unter den Beschäftigten hat dieser Konflikt ja Gräben aufgeworfen. Kann man irgendwann wieder normal miteinander umgehen, oder sind das doch tiefe Risse?

    Hansen: Das hoffe ich sehr, und ich will auch dazu beitragen, dass das so ist. Wir haben gestern gerade eine große Konferenz in Berlin mit 1000 unserer wichtigsten Funktionäre gehabt, darunter auch viele Lokführer, die in der Diskussion erklärt haben, sie sind an der Grenze des Verständnisses dafür, dass wir der GDL so viel Raum geben, obwohl wir auch 30 Prozent Lokführer organisieren. Man hat mir klar den Auftrag gegeben, entweder klappt es jetzt in dieser Woche oder in den nächsten zwei Wochen maximal mit einer Zusammenarbeit, oder wir erwarten von unserer Gewerkschaft Transnet, dass sie die Verhandlungen für unsere Lokführer dann zu einem Ergebnis bringt. Wenn es dazu kommt, dann ist der Graben noch tiefer. Also das Zeitfenster, hier wieder für Kollegialität und betrieblichen Frieden zu sorgen durch eine Kooperationsvereinbarung, ist jetzt, die nächsten zwei Wochen.

    Engels: Andere Seite ist noch die Frage der Bahnpreise. Diese Abschlüsse sind insgesamt ganz schön teuer. Wird es für den Bahnkunden dadurch auch wieder teuerer werden?

    Hansen: Ich weiß es noch nicht. Wir haben heute Aufsichtsratssitzung, da wird sicherlich auch das erste Ergebnis dargestellt, beziehungsweise die Verschlechterung der Ergebnisse durch die streikbedingten Einnahmeausfälle und die Kosten der Einkommensabschlüsse. Ich möchte nur dazu bemerken, dass die Lohnkosten nicht alleine Faktor für die Preisgestaltung sind. Sie sind eher sogar der geringere Faktor. Energie, Abschreibung von Material sind viel höhere Faktoren. Und wenn der Arbeitgeber immer gerne Lohnsteigerungen eins zu eins in der Preisgestaltung weitergibt, entsteht der falsche Eindruck, es gäbe eine Lohn-Preis-Spirale. Das ist ein Trugbild. Die Preise müssten nur minimal angehoben werden, wenn man objektiv den Lohnkostenanteil berücksichtigt.

    Engels: Norbert Hansen, der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft Transnet. Ich bedanke mich für das Gespräch.

    Hansen: Bitte, gerne.