Samstag, 27.02.2021
 
StartseiteThemaWas bringt ein Lobbyregister?10.02.2021

TransparenzregelnWas bringt ein Lobbyregister?

Für den Deutschen Bundestag haben mehr Lobbyisten einen Hausausweis als das Parlament Abgeordnete hat. Doch Lobbyarbeit läuft nicht sehr transparent ab. Die Große Koalition hat sich 2020 im Grundsatz auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Seitdem steckt das Vorhaben aber fest. Ein Überblick.

Eine Hand hält einen Aktenkoffer (Imago/ STPP)
Ein Lobbyregister macht der Öffentlichkeit transparent, welche Lobbyisten bei Politikern ein- und ausgehen (Imago/ STPP)
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Im Sommer 2020 hat sich die Große Koalition im Grundsatz auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters geeinigt. Auslöser war vor allem der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor, der für das US-Unternehmen "Augustus Intelligence" lobbyierte und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte.

Im September gab es die Erste Lesung im Bundestag. Doch das Vorhaben steckt fest. In der SPD wird befürchtet, dass die Einführung eines Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung nun komplett scheitern könnte.

Auf Karteikarten stehen die Schriftzüge Lobbyregister und Abgeordnete (Symbolbild)  (IMAGO / Steinach) (IMAGO / Steinach)Streit um mehr Transparenz - Lobbyregister droht zu scheitern 
Lobbyisten haben eine Menge Einfluss, auch im Berliner Politikbetrieb. Die Große Koalition hatte angekündigt, ein Lobbyregister ins Leben zu rufen, doch darüber herrscht alles andere als Einigkeit.

Das Lobbyregister sieht vor, dass unter anderem Verbände, Agenturen und NGOs künftig Angaben zu ihrer Tätigkeit und zu ihren Finanzen machen müssen, wenn sie zumindest regelmäßig oder auf Dauer, Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen. Wer sich nicht ins Register einträgt oder falsche Angaben macht, riskiert eine Geldstrafe.

Nicht nur die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne, auch die SPD und Organisationen fordern seit langem mehr Transparenz und ein solches Register. Zuletzt hatte sogar der Europarat Deutschland für einen zu laschen Umgang mit Interessenvertretungen kritisiert. Der Druck auf die Koalition, politische Entscheidungen transparenter zu machen, bleibt hoch.

    Was ist Lobbying?

    Als Lobbying wird die Vertretung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik verstanden. Sie ist als solche legitimer Bestandteil von Demokratie. Lobbyisten versuchen, im Sinne ihrer eigenen Interessen oder der ihrer Kunden beratend auf Gesetzgebungsverfahren einzuwirken - in öffentlichen Anhörungen, zu denen Vertreter von Interessengruppen eingeladen werden, um ihre Stellungnahmen abzugeben, aber auch abseits der Öffentlichkeit. Lobbyisten können Unternehmen sein, Verbände, Institutionen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen.

    Der Deutsche Bundestag vergibt auch Hausausweise an Lobbyorganisationen, damit diese an Sitzungen und Terminen teilnehmen und ihre Anliegen vorbringen können. Nach Angaben der Organisation Abgeordnetenwatch verfügten im vergangenen Jahr 764 Lobbyisten aus 504 Organisationen über solche Zugangskarten. Die meisten arbeiteten für Verbände oder Vereine aus den Bereichen Soziales, Verkehr- und Infrastruktur, Energie/Rohstoffe und Immobilien. Zum Vergleich: Im Parlament sitzen 709 Abgeordnete.

    Die Expertise von Lobbyisten werde in der Politik gebraucht, sagte die ehemalige Wirtschaftsjournalistin und jetzige Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, Elisabeth Niejahr, in Deutschlandfunk Kultur. "Wir wollen ja auch in den Ministerien nicht nur Juristen haben, die gar nicht wissen, wie ihre Gesetze in der Praxis wirken." Lobbyarbeit müsse aber maximal transparent gemacht werden, so Niejahr. 

    Gerhard Schick, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und heute selbst Lobbyist als Vorstand der Nichtregierungsorganisation "Bürgerbewegung Finanzwende", sagte im Dlf, problematisch am Lobbyismus sei nicht die Tatsache, dass verschiedene Gruppen ihre Interessen verträten. Sondern dass es eine Schieflage gebe zwischen finanziell extrem starken Gruppen und den anderen. Auf der einen Seite stünden Banken und Versicherungen, die in ihren Verbänden Hunderte Personen beschäftigten, die Gespräche mit Politikern führten und Veranstaltungen ausrichteten - auf der Seite stünden kleine zivilgesellschaftliche Organisationen mit geringem Budget. "Dann ist es ja nicht erstaunlich, welche Seite gewinnt."

    Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick  (imago / IPON) (imago / IPON)Bürgerbewegung Finanzwende: "Union und FDP verhindern Transparenz in Lobbyfragen" 
    Lobbyismus sei nicht per se schlecht, sagte Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende im Dlf. Doch oft wirkten Lobbyisten durch ihre Vorschläge an Gesetzen mit, ohne dass dies offen kommuniziert werde. 

    Welche Transparenzregeln gibt es bereits in Deutschland?

    • Verbändeliste: Bereits seit 1972 führt der Deutsche Bundestag eine öffentliche Verbändeliste, in die sich Verbände eintragen können, die gegenüber Bundestag und Bundesrat Interessen vertreten. Rund 2.300 Verbände stehen derzeit auf der Liste. Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pflichte verbunden. Nichtregierungsorganisationen wie Lobbycontrol und Transparency International sowie die Opposition im Bundestag fordern ein viel weitergehendes Register mit Eintragungspflicht nicht nur für Verbände, sondern auch für Auftragslobbyisten von Unternehmen, NGOs, Denkfabriken, Kommunikationsagenturen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten mit konkreten Gesetzgebungsvorschlägen an Ministerien herantreten.
    • Abgeordnetengesetz: Für Bundestagsabgeordnete gilt das Abgeordnetengesetz, in dem geregelt ist, welche Nebentätigkeiten und -einkünfte angezeigt werden müssen. Als unzulässig ist darin explizit die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen genannt, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Abgeordnetenbestechung ist auch laut Strafgesetzbuch eine Straftat – für Mandatsträger ebenso wie für diejenigen, die versuchen diese zu bestechen.
    • Karenzzeiten: Seit 2015 gibt es auch eine Karenzzeit-Regelung für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Das Gesetz sieht für amtierende oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eine Anzeigepflicht vor, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. Die angestrebte neue Beschäftigung kann für ein Jahr untersagt werden, maximal für 18 Monate. Die Organisation Lobbycontrol fordert die Ausweitung der Karenzzeit auf drei Jahre und kritisiert die fehlende Sanktionierung.

    Trotz dieser Instrumente hat die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) Deutschland wiederholt aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz zu ergreifen.

    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sitzt im Plenarsaal des Bundetags auf einem blauen Sessel und telefoniert mit einem Handy. (imago / Metodi Popow) (imago / Metodi Popow)Haßelmann (Grüne): "Wir brauchen klarere und schärfere Regeln" 
    Der Fall Amthor zeige, dass es im Bundestag schärfere Regeln im Bezug auf Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen geben müsse, sagte die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann im Dlf. 

    Was beinhaltet ein Lobbyregister?

    Ein Lobbyregister, auch Transparenzregister genannt, ist eine öffentlich zugängliche Datenbank, in die Lobbyismus betreibende Akteure Informationen über ihre Arbeit eintragen. Lobbyregister gibt es in vielen Ländern und auch für das EU-Parlament und die EU-Kommission, in Deutschland jedoch nicht. Sie sollen die Arbeit von Lobbyisten transparent machen, Hinweise auf Interessenkonflikte geben und kritische Nachfragen und Kontrolle ermöglichen. Lobbyregister können je nach Ausgestaltung folgende Regelungen beinhalten:

    • Eintragungspflichten für Lobbyisten mit Angaben über Auftraggeber, bearbeitetes Politikfeld, Tätigkeiten und Budget.
    • Überwachung der Eintragungspflicht und Sanktionierung bei Nichteinhaltung
    • Verhaltensregeln für Lobbyisten
    • Schranken wie ein Zugangsverbot zu Entscheidungsträgern im Parlament, wenn man nicht registriert ist, oder auch Karenzzeiten für Minister und Mandatsträger bei einem Wechsel in die Wirtschaft nach dem Ende der politischen Karriere. Solche "Abkühlungsphasen" sollen den unmittelbaren Seitenwechsel von Politikern oder Beamten in Lobbytätigkeiten verhindern, den sogenannten Drehtür-Effekt, und sollen so die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle begrenzen.  

    Mehrere Menschen stellen vor dem Kanzleramt zahlreiche Plakate auf Metallständer. Auf einem Transparent steht: "Keine Lobbyjobs für (Ex-) Politiker - Karenzzeit jetzt!" (Maurizio Gambarini / dpa ) (Maurizio Gambarini / dpa )Wenn Politiker die Seiten wechseln 
    Immer wieder kommt es zu schlagzeilenträchtigen Wechseln von Politikern in die Wirtschaft. Kritiker sehen oft Interessenskonflikte und fordern schärfere Regeln. Dabei kann es auch gute Gründe für den neuen Job geben.

    Bestehende Register in anderen Ländern und auch die Gesetzesinitiativen der deutschen Parteien unterscheiden sich vor allem darin, ob sich alle Lobbyisten eintragen müssen oder erst ab einer bestimmten Ausgabenhöhe oder Arbeitszeit. Damit sollen bürokratische Zugangshürden für kleinere Organisation verhindert werden.

    Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Nichtregierungsorganisationen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch sieht auch die Veröffentlichung der Einträge im Internet sowie eine unabhängige Prüfstelle vor.

    EU-Kommission, Ministerrat, in Brüssel , Europaviertel (www.imago-images.de/ Winfried Rothermel) (www.imago-images.de/ Winfried Rothermel)Lobbycontrol kritisiert EU-Transparenzregister 
    Im Vergleich zu Berlin sei man in Brüssel im "Transparenzparadies", meint der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold. Doch die Organisation Lobbycontrol sieht vor allem kritisch, dass die Regeln nicht für den Europäischen Rat gelten.

    Was steckt hinter Forderungen nach einem exekutiven und legislativen "Fußabdruck"?

    Eine häufige Forderung als Ergänzung zu einem Lobbyregister ist die nach einem "legislativen Fußabdruck". Dieser soll offenlegen, wer wie an einem Gesetzestext mitgewirkt hat. Die Organisation Lobbycontrol auch vom "exekutiven Fußabdruck". Die meisten Gesetzentwürfe würden in den Ministerien geschrieben, weshalb für Unternehmen und Verbände dort also der beste Ansatzpunkt sei, Bedenken zu artikulieren oder gar ganze Formulierungen zu platzieren.

    Um ein solches Vorgehen transparent zu machen, müssten alle Lobbyisten aufgeführt werden, mit denen etwa ein Abgeordneter im Rahmen seiner Arbeit an einem Gesetz Kontakt hatte, und es müsste dokumentieren, welche Informationen, Ideen und Vorschläge von wem übernommen wurden.

    Was hat der Fall Amthor mit einem Lobbyregister zu tun?

    "Der Fall wäre mit einem Lobbyregister nicht anders gelaufen", meint Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio-Korrespondent Stephan Detjen. Denn bei Amthor geht es um die mögliche Verletzung bestehender Transparenzregeln für Abgeordnete selbst – ob er beispielsweise im Gegenzug für seinen Einsatz für das Unternehmen "Augustus Intelligence" Geldleistungen bekommen hat, die er nicht wie im Abgeordnetengesetz vorgeschrieben angezeigt hat. Auch Regelungslücken wurden offenbar, weil Amthor Aktienoptionen bekommen haben soll, die nicht anzeigepflichtig sind, die aber dennoch einen Interessenkonflikt für ihn bedeuten können. Ein Lobbyregister dagegen soll die Einflussnahme von außen auf Parlamentarier und andere transparent machen, also von Interessenorganisationen, die auf die Politik zugehen.

    Timo Lange von Lobbycontrol erklärte allerdings im Gespräch mit Deutschlandfunk Nova, auch im Fall Amthor wären einige Dinge früher sichtbar gewesen, wenn es in Deutschland ein Lobbyregister vergleichbar mit dem für EU-Parlament und EU-Kommission gäbe. 

    Philipp Amthor (CDU), Bundestagsabgeordneter (dpa/Michael Kappeler) (dpa/Michael Kappeler)Lobbycontrol: "Hier ist eine Grenze überschritten" 
    Das Engagement von Philipp Amthor für eine US-Firma erwecke den Eindruck der Käuflichkeit, sagte Timo Lange von Lobbycontrol im Dlf. Bei einem Abgeordneten sei Lobbyarbeit fragwürdig.

    Die US-Firma "Augustus Intelligence" hätte sich in das Lobbyregister eintragen müssen, meint Lange. EU-Parlamentarier müssen auch Lobbykontakte und Gespräche mit Lobbyisten offenlegen - allerdings nur, wenn es dabei um die Gesetzgebung geht. Auch mit Blick auf Reisekosten und ähnliches seien die Offenlegungspflichten im EU-Parlament umfangreicher als im Bundestag.

    Was spricht gegen ein Lobbyregister?

    Die Gegner eines Lobbyregisters beispielsweise in der CDU hatten befürchtet, durch ein Lobbyregister gerate die Freiheit des Abgeordnetenmandats in Gefahr. Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei darf es nicht verpönt sein, wenn Politiker mit Fachleuten sprechen, die auch Interessen vertreten. Auch die zusätzliche Bürokratie wurde kritisiert. 

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