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StartseiteEuropa heuteKoalitionsstreit um die freie Wahl des Geschlechts08.03.2021

Transpersonen in SpanienKoalitionsstreit um die freie Wahl des Geschlechts

Spanien gilt in Europa als Vorreiter für Rechte von Transpersonen, deren Zahl die Verbände mit rund 50.000 angeben. Doch die Reform des sogenannten "Trans-Gesetzes" entzweit derzeit nicht nur die linke Regierung, sondern erfährt auch Ablehnung bei Konservativen und Feministinnen.

Von Hans-Günter Kellner

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Mehrere feministische Gruppen in Madrid, die von Espacio Feminista Radical EFR einberufen wurden, haben sich an diesem Samstagmorgen um 12.30 Uhr versammelt vor dem Gleichstellungsministerium, um die Konsequenzen der Identitätsgesetze - Trans Law und LGTBI Law - anzuprangern, die von der Abteilung von Irene Montero ausgearbeitet wurden, und gegen die Verachtung, die das Ministerium ihrer Meinung nach gegen Feministinnen ausübt. (www.imago-images.de / David Obach)
Mehrere feministische Gruppen kritisieren Trans- und LGTBI-Gesetze in Spanien (www.imago-images.de / David Obach)
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Viele Jahre war die spanische Frauenbewegung erfolgreich, erreichte eine breite gesellschaftliche Unterstützung im Kampf für mehr Gleichstellung. Jetzt geht ein tiefer Riss durch die Bewegung. Ein sogenanntes "Trans-Gesetz" aus dem Gleichstellungsministerium soll jeder Person die Selbstbestimmung des eigenen Geschlechts – also Mann, Frau oder auch divers – ermöglichen. Ein Teil der Feministinnen geht dagegen auf die Barrikaden, so auch Iria Marañón aus Madrid:

"Wenn jemand sein Geschlecht einfach selbst auswählen darf – ich spreche lieber vom sozialen Geschlecht –, dann haben künftig biologische Männer, die sich für Frauen halten, Zugang zu Frauentoiletten, können als Frauen an Wettkämpfen im Sport teilnehmen oder haben Anspruch auf die Bevorzugung von Frauen in Politik oder auf dem Arbeitsmarkt."

Feministinnen üben Kritik an der Reform

Die Feministin befürchtet auch, bestehende Stereotypen über die Geschlechter würden damit zementiert. Jungen müssten sich wie Mädchen verhalten dürfen und dabei Jungen bleiben können, sagt sie. Hormontherapien oder Brustamputationen sollen dem Gesetzesentwurf zufolge auch schon bei 16-Jährigen ohne Einwilligung der Eltern möglich sein.

Irene Montero will das Gesetz dennoch möglichst schnell im Parlament zur Abstimmung stellen. Sie ist Spaniens Gleichstellungsministerin von der linkspopulistischen Partei Podemos:

"Ich kann da nicht beigeben. Alle internationalen Organisationen bitten uns um dieses Gesetz. Die Europäische Union fordert, die Rechte von Transpersonen zu schützen und spricht von der freien Selbstbestimmung des sozialen Geschlechts. 2019 haben alle spanischen Parteien mit Ausnahme von Vox ein solches Projekt unterstützt. Es wurde nur deshalb nicht umgesetzt, weil es Neuwahlen gab. Es gibt keinen Grund, den Transpersonen zu sagen, dass sie weiter auf ihre Rechte warten müssen."

Doch schon im Juni hatten mehrere Politiker der regierenden Sozialisten Kritik geübt. In der Debatte über die Rechte von Transsexuellen, hieß es, würde das biologische Geschlecht durch eine gefühlte Vorstellung von einer sexuellen Identität ersetzt. Die sozialistische Vizeregierungschefin Carmen Calvo, über deren Tisch alle Gesetzesentwürfe gehen, hat das Vorhaben zunächst gestoppt:

"Ich mache mir vor allem Sorgen darüber, dass manche denken, man könne sich sein Geschlecht künftig einfach aussuchen. Damit wird die Identität des Restes der 47 Millionen Spanier aufs Spiel gesetzt."

Dass sich Minderjährige ohne ärztliche Beratung und gegen den Willen der Eltern einer Geschlechtsumwandlung unterziehen könnten, sieht sie kritisch:

"Minderjährige unterliegen einem besonderen Schutz. Wenn wir neue Rechte gewähren, müssen wir aufpassen, dass diese neuen Rechte nicht mit anderen Rechten kollidieren. In der Demokratie ist kein Recht absolut, die Grenze sind immer die Rechte anderer."

Calvo spricht von juristischen Feinheiten, die es noch zu klären gelte - früher oder später werde das Gesetz zum Schutz der Rechte von Transpersonen aber Wirklichkeit.

Belastung für die Koalition

Die feministische Journalistin Noemí Trujillo glaubt, das Ringen zwischen Sozialisten und Podemos werde Konsequenzen für die Regierung haben. Bislang waren in der Frauenbewegung die Sozialistinnen wortführend, Podemos versuche, sich mit dem Gesetz zu profilieren. Diese Rivalität könnte sich auf andere Themen ausweiten und die künftige Regierungsarbeit prägen:

"Ich denke nicht, dass die Koalition vor dem Scheitern steht. Aber wir werden künftig ein großes Schachern um Gesetzesprojekte erleben. Da wird Podemos Gesetze aus sozialistischen Ministerien nur noch dann unterstützen, wenn die Sozialisten auch ihre Entwürfe mittragen - und umgekehrt. Beide Parteien werden stärker versuchen, sich zu profilieren. Das wird den Konsens erschweren und auf der Strecke bleiben die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Ich habe ein wenig den Eindruck, Podemos will regieren und Opposition sein."

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