Sonntag, 05. Dezember 2021

Treffen der Euro-FinanzministerSchwindende Geduld in Riga

Die Finanzminister der Euro-Länder haben Griechenland im Schuldenstreit mangelndes Engagement vorgeworfen. Bei einem Treffen der Minister in Riga machte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem deutlich, dass Athen eine umfassende Reformliste vorlegen müsse. Der Weg zu neuen Hilfen scheint vorerst versperrt.

24.04.2015

Der EZB-Präsident Mario Draghi (l.) und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Riga.
Unverhohlen unzufrieden - EZB-Präsident Mario Draghi (l.) und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Riga. (picture alliance / dpa - Valda Kalnina)
Bevor über neue Hilfen gesprochen gesprochen werden könne, müsse Griechenland die Auflagen des bisherigen Hilfsprogramms komplett umsetzen. Es blieben laut Jeroen Dijsselbloem in den Gesprächen noch große Probleme, die von Griechenland gelöst werden müssten. Auch andere Finanzminister äußersten ihren Unmut über die schleppenden Verhandlungen. "Einigermaßen genervt" sei er, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Sein slowakischer Kollege Peter Kazimir sagte, dass ihn die Debatte über Griechenland ein wenig ermüde.
Unterschiedliche Wahrnehmung
Dagegen sprach der griechische Ressortchef Yanis Varoufakis von Fortschritten. Er schlug eine teilweise Auszahlung von Krediten vor, wenn seine Regierung einzelne Reformen umsetzt. Differenzen mit den Geldgebern gebe es aber noch über die Rentenreform, Regelungen zu Zwangsvollstreckungen und Budget-Anpassungen in Griechenland.
Ursprünglich war geplant, bei dem Treffen in der lettischen Hauptstadt eine Einigung über die Reformliste der griechischen Regierung zu erzielen, damit die letzte Rate aus dem EU-Rettungspaket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Zuletzt waren die Hoffnungen auf einen Durchbruch aber gesunken. Dijsselbloem betonte, dass vor allem die griechische Regierung in der Verantwortung für weitere Fortschritte stehe.
(vic/ach)