Steinmeier sagte, er habe kein Interesse, irgendeine Form der Isolation Russlands zu betreiben. Der Weg zu einer Rückkehr des Landes in die Staatengruppe führe aber über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine und die Beilegung des Konfliktes.
Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, dass es an der Regierung in Moskau selbst liege, wieder in den Kreis aufgenommen zu werden. Die G7-Gruppe betonte in ihrer Abschlusserklärung, auch die Sanktionen gegen Russland würden erst nach einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens aufgehoben.
Unterstützung für gewählten Präsidenten des Jemen
Die G7 begrüßte zudem die Grundsatzeinigung über ein Atomabkommen des Westens mit dem Iran. Teheran wurde zudem aufgefordert, sich für ein Ende der Kämpfe im Jemen und in Syrien einzusetzen. Im Jemen-Konflikt stellten sich die Staaten klar hinter den gewählten Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Had, der von den Huthi-Rebellen vertrieben wurde.
Ihre Unterstützung betonen die G7 auch für die internationale Militärallianz gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak. Sie verlangen, unter Leitung der Vereinten Nationen solle ein neuer Anlauf für eine politische Lösung in Syrien unternommen werden.
Sanktionen droht die Staatengruppe den verschiedenen Milizen in Libyen an: Wer den politischen Prozess in dem Bürgerkriegsland unterlaufe, müsse mit Maßnahmen rechnen, heißt es in der Erklärung.
Arbeitsgruppe zum Klimawandel
Die Gruppe befasste sich auch mit dem Klimawandel: Eine G7-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2015 analysieren, wo er zu regionalen Konflikte führen könnte.
Der Gipfel fand diesmal in Lübeck statt, weil Deutschland derzeit den G7-Vorsitz inne hat. Die Proteste der Globalisierungsgegner blieben diesmal weitgehend friedlich. Im Juni findet dann als Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in Bayern statt. Dann sind nicht 3.500 Polizisten im Einsatz, sondern weit über zehntausend.
(mg)
