Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, bei dem Gespräch habe es wenig Bewegung gegeben. Damit wird eine Einigung über den Haushalt noch in diesem Jahr immer unwahrscheinlicher, zumal über den entsprechenden Gesetzentwurf noch Bundestag und Bundesrat abstimmen müssen.
Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob die Schuldenbremse in 2024 noch einmal ausgesetzt werden soll, wie es SPD und Grüne fordern. Die FDP will die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Finanzlücken dagegen hauptsächlich durch Einsparungen ausgleichen. Nach Angaben von Finanzminister Lindner fehlen im Etat rund 17 Milliarden Euro.
Das Thema dürfte auch bei einer heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erörtert werden.
Weiterführende Informationen
Diskussionen in der Bundesregierung - der Haushaltspoker
Finanzpolitik - Zweifel an der Schuldenbremse wachsen
Diese Nachricht wurde am 06.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.