Trittin: Griechenland droht ungeordneter Staatsbankrott

Dirk-Oliver Heckmann: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, sie waren völlig überrascht von dem Plan des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, das Volk über das jüngste Rettungspaket abstimmen zu lassen, wobei verärgert wohl das treffendere Wort wäre. Angela Merkel reiste gestern eigens einen Tag früher zum G-20-Gipfel nach Cannes, um mit dem französischen Präsidenten Sarkozy und Papandreou selbst zusammenzukommen, und das Signal, das davon ausging, das war unmissverständlich.

Am Telefon begrüße ich Jürgen Trittin, den Fraktionschef der Bündnis-Grünen im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen, Herr Trittin.

Jürgen Trittin: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Trittin, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben klar gemacht, die geplante Abstimmung in Griechenland ist eine Abstimmung für oder gegen den Euro. Ist das jetzt die Alternative, vor der die Griechen stehen?

Trittin: In der Tat ist die Frage, man kann sie auch noch anders herum stellen, will man einen geordneten Zahlungsschnitt, das heißt, dass die Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten - das wäre die Variante, die beschlossen worden ist auf dem Gipfel mit Herrn Papandreou -, oder will man in den ungeordneten Staatsbankrott. Das sind die Alternativen, vor denen die Griechen nun mal stehen, und das ist die Situation, über die abgestimmt wird. Dass darüber schnell abgestimmt werden muss, das musste jedem klar sein.

Heckmann: Der griechische Finanzminister, Herr Trittin, der sieht das offenbar etwas anders. Er sagt, die Euro-Mitgliedschaft ist eine historische Errungenschaft und die kann mit einer derartigen Volksabstimmung gar nicht entschieden werden.

Trittin: Ich glaube, dass zurzeit wir in Europa neben der Ernsthaftigkeit der Herausforderung in der Situation der Euro-Krise ein Problem haben, dass nämlich zu wenig sozusagen miteinander gesprochen wird. Das gilt für die Ankündigung der griechischen Regierung, die Umsetzung des Sparpakets einem Referendum zu unterwerfen, von dem, glaube ich, die meisten Regierungen und auch Oppositionsfraktionen im Rest Europas, die ja in Auseinandersetzungen auch in ihren eigenen stehen, überrascht worden sind. Das gilt auch für die Frage, wie organisiert man jetzt eine solche Abstimmung und was ist eigentlich die Abstimmungsfrage.

Heckmann: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Herr Wansleben, hatte bereits gesagt, Europa solle sich jetzt mal schnell auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone einstellen. Ist das auch Ihre Einschätzung?

Trittin: Ja, ich finde das sehr bezeichnend, dass es einzelne Leute gibt, die immer schon wissen, wie am Ende des Tages etwas ausgehen wird. Ich habe die griechische Regierung so verstanden, dass sie zu ihren Verabredungen steht und dass zu diesen Verabredungen gehört ein umfangreiches Sparprogramm. Zu diesen Verabredungen gehören allerdings auch umfangreiche Reformen, die das Land künftig in der Euro-Zone wettbewerbsfähig machen sollen, die in Griechenland wieder Wachstum erzeugen können.

Heckmann: Und glauben Sie im Ernst, Herr Trittin, pardon, dass dafür eine Mehrheit zu haben ist in Griechenland?

Trittin: Man kann natürlich sagen, ich kriege diese Mehrheit nicht, und dann tue ich alles, sie nicht zu kriegen. Ich würde an dieser Stelle erst mal Nerven bewahren, und das scheint mir in solchen Äußerungen nicht der Fall zu sein. Hier geht es darum, eine Volksabstimmung zu machen, das ist das Selbstverständlichste innerhalb einer Demokratie, dass man für seine Politik auch Mehrheiten braucht, und dann müssen allerdings die Konditionen auch in aller Klarheit auf den Tisch, und das ist in der Tat so, dass Griechenland darüber spricht, einen harten Konsolidierungskurs zu fahren, oder in einem Staatsbankrott zu landen. Das ist in Wirklichkeit das, was die Entscheidung ist, vor der die Griechen stehen.

Heckmann: Was ist denn, Herr Trittin, wenn die Griechen mit Nein stimmen sollten? Es gibt ja keine klaren Regeln für einen Austritt aus der Euro-Zone.

Trittin: Nein. Wir haben bis heute innerhalb der Euro-Zone für solche Krisen keine Regelungen. Die vorgesehenen Maßnahmen etwa, die geplant sind mit dem europäischen Stabilisierungsmechanismus, sind noch nicht in Kraft. Das ist genau das Instrumentarium, was man für eine solche Situation bräuchte. Klar ist, dass die griechischen Verbindlichkeiten, ohne dass es die Hilfen aus der EU und dem Internationalen Währungsfonds gibt, nicht bedient werden können, und wenn die griechischen Verbindlichkeiten nicht bedient werden würden, stünde Griechenland vor einem Staatsbankrott und dann würden wir zum Beispiel davon reden müssen, dass die griechischen Staatsbediensteten allesamt zu entlassen sind.

Heckmann: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben angekündigt, dass die nächsten Tranchen, die nächsten Kredite für Athen auf Eis gelegt werden, solange eben das Ergebnis dieser Abstimmung noch nicht vorliegt. Ist das ein richtiger Schritt aus Ihrer Sicht?

Trittin: Wir haben heute die Situation, dass die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds die Verhandlungen über das neue Restrukturierungsprogramm für Griechenland eh noch nicht abgeschlossen haben. Das heißt, es war klar, dass nur mit neuen Vereinbarungen auch die nächste Tranche bezahlt wird. Insofern haben sie noch mal mit Lautstärke das unterstrichen, was sowieso die Sachlage war. Das meinte ich vorhin. Es ist in einer solchen Situation manchmal klug, die Dinge zu machen, aber in der Form der Darstellung vielleicht den Versuch zu machen, nicht ein bestimmtes Ergebnis herbeizuzitieren.

Heckmann: Wäre es denn aus Ihrer Sicht richtig, das bisher beschlossene Hilfspaket für Griechenland noch einmal aufzuschnüren, noch einmal nachzuverhandeln, um den Menschen in Griechenland entgegenzukommen?

Trittin: Nein. Ich glaube, unter diesen Bedingungen gibt es eine klare Ansage, die da ist. Und das ist ja auch das, was Herr Papandreou wollte. Er hat gesagt, er möchte das, was er vereinbart hat - das ist ja noch nicht die Ausgestaltung sozusagen der Einzelheiten eines Programms -, das möchte er zur Abstimmung stellen. Diese Grundhaltung muss nun zügig geschehen, das wird dann wohl Anfang Dezember geschehen, und dann hat man in dieser Frage eine Klarheit. Das ist auch für Griechenland, aber auch für die Europäische Union keine einfache Situation, und deswegen ist es gut, wenn man diese Frage einer schnellen und zügigen Klärung zuführt. Diese Krise war ja bisher davon gekennzeichnet, dass viel zu lange in vielen Fragen gezögert worden ist, und ein Teil des Protestes in Griechenland hat ja auch damit zu tun, dass eben konkrete Maßnahmen, die eine Umschuldung ermöglicht haben, erst mit Monaten Verspätung beschlossen worden sind.

Heckmann: Die Griechen werden also Anfang Dezember möglicherweise bereits abstimmen. Schauen wir mal nach Deutschland. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der Kritiker der bisherigen Hilfen für Griechenland, aber auch der CSU-Politiker Silberhorn, haben sich dafür ausgesprochen, dass eine Volksabstimmung auch in Deutschland abgehalten werden soll. Sie, Herr Trittin, sind ja ein erklärter Anhänger der direkten Demokratie und haben ja auch schon gerade eben gesagt, das wäre das selbstverständlichste von der Welt, dass man sich da ein Plazet holt von der Bevölkerung. Sie müssten eigentlich begeistert sein!

Trittin: Wissen Sie, ich höre so etwas immer mit einer gewissen Belustigung. Seit etlichen Legislaturperiode, ob die Grünen an der Regierung oder in der Opposition waren, gab es immer wieder Gesetzesinitiativen, das Instrument des Volksentscheides in die Verfassung zu übernehmen. Dieser Vorschlag, im Grundgesetz das zu ermöglichen, ist immer gescheitert an CDU/CSU und FDP. Also da mögen sie mal in ihren eigenen Reihen für verfassungsändernde Mehrheiten sorgen.

Heckmann: Kommen wir noch zu einem kurzen anderen Thema, Herr Trittin, zum Abschluss. CDU/CSU und FDP, die streiten weiter um die geplanten Steuerentlastungen. CSU-Chef Seehofer, der fordert eine Senkung des Solidarbeitrags, Finanzminister Schäuble, der setzt weiter auf eine Senkung der Steuern von sechs bis sieben Milliarden Euro, obwohl das im Bundesrat wohl nicht mehrheitsfähig ist. Welche Strategie vermuten Sie dahinter?

Trittin: Das ist die Strategie des Wahnsinns, die dort Triumphe feiert. In einer Situation, wo wir über immer neue finanzielle Belastungen für die Zukunft reden, wo Menschen sagen, okay, wir hebeln mal ungefähr in einem Rettungsfonds die Summe, dass wir das Fünffache eines Bundeshaushaltes herausbekommen, in einer Situation, in der das Land fast 30 Milliarden neue Schulden aufnehmen muss, in einer solchen Situation darüber nachzudenken, Besserverdienenden sechs bis sieben Milliarden zu schenken, das ist einfach absurd, das ist absurdes Theater, was die Koalition da aufführt. Sie sollen sich endlich von ihren vorgestrigen politischen Vorstellungen verabschieden.

Heckmann: Absurdes Theater, sagen Sie. Aber ein Theater, das in die Realität umgesetzt werden wird?

Trittin: Wenn diese Frage in den Bereich des Bundesrates kommt, sehe ich dafür keinerlei Mehrheit. Die Länder haben schlicht und ergreifend nicht vier Milliarden, um sie der Klientel der FDP zu schenken.

Heckmann: Der Fraktionschef der Bündnis-Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin, war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Trittin, ich danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Trittin: Danke Ihnen, Herr Heckmann.

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