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Trommeln für Reformen

Um die soziale Marktwirtschaft zu erneuern, müsse Ballast abgeworfen werden, meint die Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft". Ballast, das sind zu hohe Sozialausgaben, Bürokratie und Überregulierung. Die Initiative wirbt für Positionen der Arbeitgeber und sie spielt gekonnt mit den Medien.

Von Mandy Schielke | 28.05.2005

Eine blassrote Gehirn-Attrappe, eingeschweißt in einen durchsichtigen Plastikbeutel. Darauf ist ein Etikett geklebt mit der Aufschrift- "Feinstes Akademiker-Hirn". Für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist das Kunststoffhirn in Klarsichttasche ein Werbemittel und Plakatmotiv. Die Botschaft: Die Republik verliert ihre besten Köpfe. Zu viele gut ausgebildete, junge Menschen gehen ins Ausland. Und die Politik tut nichts dagegen. Fazit: Deutschland braucht Reformen, und das nicht nur in der Bildungspolitik. Das Ziel der Initiative ist auf ihrer Homepage nachzulesen:

" Um die soziale Marktwirtschaft zu erneuern und sie leistungsfähig zu halten, muss jener Ballast abgeworfen werden, der sich im Laufe der Zeit angesammelt hat. "

Ballast - so die Initiative -, das sind zu hohe Sozialausgaben, Bürokratie, Überregulierung und das Staatsvertrauen der Deutschen. Marktvertrauen müsse die Devise dagegen lauten. Und das müssten alle verstehen. Nur so könne es mit Deutschland wieder aufwärts gehen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist keine Partei. Sie will nicht im Parlament für Veränderungen kämpfen, sondern in den Medien. Denn wenn man erst einmal die öffentliche Debatte bestimmt - so die Strategie - bestimmt man bald auch die öffentliche Meinung. Die Köpfe hinter der Kampagne sind Tasso Enzweiler, Ex-Chefreporter der Financial Times Deutschland, und Dieter Rath, der früher die Presseabteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie leitete.

" Um letztlich die Informationen an den Bürger zu bringen, brauchen wir die Medien. Nur über dieses Transportmittel kann man dem Bürger das nahe bringen. Man kann das natürlich auch direkt tun - mit Publikationen, mit Veranstaltungen. Aber die große Masse erreichen Sie natürlich über die Medien - sei es über die Zeitung oder über das Fernsehen. "

Und das Fernsehen braucht gute Bilder, spektakuläre Bilder. Die Initiative inszeniert sie - zum Beispiel zum Thema Pisa-Studie. Während Bildungsministerin Bulmahn die zweite Pisa Studie vor der Presse erläuterte, postierte die Initiative den "Aale Dieter" - den berühmten Marktschreier vom Fischmarkt in Hamburg - vor dem Ministerium. Dort verjubelte er lautstark ihr Werbemittel: die blassen Kunststoffhirne. Ein willkommenes Bild. Eine ARD-Kamera hielt drauf. Und so katapultierte "Aale-Dieter" die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft direkt in die Tagesschau.

" Diese Aktion in Berlin war eine fernsehträchtige Aktion. Mittel, die die im Fernsehen gerne aufgreifen. Wenn sie also mit bewegten Bildern, mit Action etwas zeigen können, was ansonsten eben in trockenen Veranstaltungen geboten wird. Und das muss man mit bewegten Bildern unterlegen: diese Bilder haben wir ihnen auf diese Weise geboten. "

Im Büro von Dieter Rath klingelt das Telefon. Ex-Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer ist dran - der ist einer der so genannten Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - ein Sprachrohr. Er sitzt in Talkshows und wirbt in Interviews für mehr Vertrauen in Reformen. Dieter Rath hat täglich mit Prominenten aus Politik und Wirtschaft zu tun. Gemeinsam mit ihnen will Rath den Deutschen Reformen schmackhaft machen. -- Und was ist mit der Agenda 2010? Immer wieder ist die Rede davon, sie sei eines der größten Reformprojekte in der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geht das nicht weit genug. Und andere, ähnliche Initiativen stimmen zu: Unternehmungen wie der so genannte BürgerKonvent oder auch Berlin Polis aus Berlin, ein Verein, der sich als moderne Denkfabrik, als "Think Tank für die nächste Generation" versteht.

Die Botschaften der verschiedenen Reforminitiativen sind identisch: Politik und Verwaltung seien veraltet. Um aus der Sackgasse herauszukommen, brauche man das Management-Know How der Wirtschaft. Von dort kommt auch das Geld für die Initiativen. Die erfolgreichste unter ihnen ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Mit einem Etat von knapp zehn Millionen Euro jährlich kann sie sich eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit leisten. Mitarbeiter der Werbeagentur Scholz & Friends kümmern sich um die PR: verfassen Broschüren, schalten Werbeanzeigen und organisieren Veranstaltungen. Die PR-Profis beobachten die Medienlandschaft und platzieren die so genannten Botschafter der Kampagne zur richtigen Zeit in politischen Talkshows. Das Geld dafür kommt vom Verband Gesamtmetall, dem Dachverband der regionalen Arbeitgeberverbände in der deutschen Metall- und Elektroindustrie. Ein Lobbyverband sei die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dennoch nicht, unterstreicht Geschäftsführer Dieter Rath.

" Wir sind kein Verband, sondern wir sind ein Kommunikationsunternehmen, das versucht, eben diese wirtschaftlichen Reformen im Sinne Ludwig Erhards wieder einen besseren Platz zu verschaffen in der Meinung der Bevölkerung und damit auch in der Politik. "

Den Geist des Wirtschaftswunders wieder beleben - im Sinne des Gemeinwohls? Rudolf Speth, Politikwissenschaftler in Berlin, hat für die gewerkschaftsnahe Hans Böckler-Stiftung eine Studie über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verfasst und ist ganz anderer Meinung:

" Es ist eine breitere, eine neue und teilweise getarnte Art der Lobbyarbeit der Wirtschaft von Gesamtmetall und mit Gesamtmetall verbundenen Unternehmen und Unternehmensinteressen. Das machen die meisten Initiativen - gerade bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird es deutlich - indem die auf die Ursprünge der Bundesrepublik zurückgehen, wo sie zeigen, das lief alles ganz toll und an diesen Geist müssen wir wieder anschließen. Aber wenn man genauer hinguckt, merkt man, sie schließen an Ludwig Erhard an, haben aber ein ganz anderes Verständnis. Ludwig Erhard hat beispielsweise gesagt - "Wohlstand für alle". Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sagt "Chancen für alle". Das ist ein himmelweiter Unterschied. "

Und so dringen Ludwig Erhard und seine Soziale Marktwirtschaft als Schlagworte neuerdings wieder in die wichtigsten Talk Shows im deutschen Fernsehen vor. Beispiel Sabine Christiansen: Thema am zweiten Sonntag dieses Jahres: "Erhards Erbe - aus welchem Geist entstehen Wirtschaftswunder?"

An den Geist des Wirtschaftswunders knüpft auch die Initiative BürgerKonvent aus Bonn an. Eine Dauerkampagne mit PR-Profis kann sich die Initiative allerdings nicht leisten. Das Jahresbudget umfasst 250.000 Euro - alles Beiträge der rund 3000 Mitglieder, heißt es. Alle sechs bis acht Wochen verfasst der BürgerKonvent einen so genannten Bürgerbrief und kommentiert den aktuellen Reformstand in Deutschland. Konkrete Reformmodelle sind in den Bürgerbriefen nicht zu finden. Meinhard Miegel, früher Mitglied der CDU, ist heute Sprecher der Initiative BürgerKonvent. Vor drei Jahren veröffentlichte er das Buch "Die deformierte Gesellschaft" und zog durch deutsche Fernseh-Talk Shows. Kernaussage: die Versorgungsmentalität des Staates und das Anspruchsdenken vieler seiner Bürger lähmen Deutschland. Zudem diagnostiziert Miegel einen Verfall der politischen Kultur:

" Der Bundestag des Jahres 2005 hat einen dramatischen Bedeutungsverlust, wenn ich ihn mit dem Bundestag von ’49 oder ’53 vergleiche. Insofern ist Politik nicht annähernd mehr das, was es mal war. Und gerade weil sich die Dinge so entwickelt haben, sind die Bürger mehr und mehr gefordert, selbst politisch zu werden. "

Überparteilich, versteht sich, dem Gemeinwohl zu Liebe. Es geht schließlich um den Fortschritt des Landes. Der BürgerKonvent wirbt Mitglieder und bildet überall im Land so genannte Regionalkonvente, die dann an Ort und Stelle etwas verändern sollen, in Kommunen und Gemeinden. Das Magazin "Der Spiegel" hat den BürgerKonvent einmal auf den Namen "Edel-Apo" getauft. Eine außerparlamentarische Opposition in Lackschuhen. Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth beurteilt das anders. Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sei mit den Bürgerbewegungen aus den achtziger Jahren nicht zu vergleichen.

" Ich würde sagen, der Mantel der Bürgerinitiative ist natürlich einfach den richtigen Bürgerinitiativen entwendet. Bei der Initiative, da finden sich keine normalen Bürger, sondern die Initiative wird gemacht von PR-Fachleuten. Da ist kein einziger normaler Bürger dabei. Und wenn welche dabei sind, bei den Botschaftern und den Kuratoren - da sind das meist Politiker. Die Fassade, die sich die Initiative gibt, ist den Bürgerinitiativen entwendet. "

Morgens um neun in einer Kaffee-Bar in Berlin Kreuzberg. Daniel Dettling, 33, Gründer der Reforminitiative Berlin Polis hat einen Milchkaffee bestellt. Er trägt ein gebügeltes Oberhemd, darüber einen Wollpulli - keinen Anzug mit Weste und Krawatte, wie die Kollegen vom Bürgerkonvent und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Daniel Dettling hat Berlin Polis vor fünf Jahren gegründet als so genannten Think Tank, als Denkfabrik. Zu den Mitgliedern zählen Unternehmer, Wissenschaftler und auch Journalisten. Sie wollen die Ideen der nachwachsenden Generationen katalysieren und vor allem für mehr Generationengerechtigkeit sorgen.

" Ganz konkret heißt das, wir müssen Frühverrentungsprogramme stoppen. Das ist zum Teil mit der Agenda 2010 schon angefangen worden. Aber man muss den Leuten ganz klar sagen: Während jeder Dritte über 55 arbeitet in Deutschland, in der Schweiz sind es über 70 Prozent. Das ist kein Dauerzustand. Wir müssen Frühverrentungsprogramme unattraktiv machen. Man muss den Leuten klar sagen, in 10 bis 15 Jahren ist die Lebensarbeitszeit bei 67, besser bei 70. In der Wissensgesellschaft von morgen kann man auch bis 70 arbeiten, wenn Arbeitszeiten flexibel sind." "

In Berlin will Dettling, Politikwissenschaftler und Jurist, Einfluss nehmen, Vorschläge für Reformen machen und diskutieren - schon bevor sie in Form von Gesetzesvorlagen ins Parlament gebracht werden. Dettling sieht sich selbst als Lobbyisten - anders als Dieter Rath von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Aber warum Lobbyarbeit mit einem Think Tank, nicht in einem Interessenverband, in einer Gewerkschaft oder direkt als Parteipolitiker?

" Die Frage kommt in Deutschland immer. Das ist ganz interessant. Die kommt im Ausland weniger. Kommt darauf an, wie sie Politik verstehen. Verstehen Sie Politik als Parteipolitik über Parteien organisiert und personalisiert, oder verstehen Sie Politik in weiterem Sinne. Dann gehören dazu auch Schulen, NGO’s, Greenpeace, Amnesty International usw. dazu - und auch wir. So gesehen, sind wir in der Politik, wir sind mittendrin in der Politik und wir machen Politikberatung. Im Sinne von Öffentlichkeitsberatung. "

Öffentlichkeitsberatung. Das klingt abstrakt. Konkret heißt das: Expertisen schreiben, etwa zum Thema Bildung, Diskussionsveranstaltungen planen und vor allem prominente Redner einladen. Denn je prominenter die Redner, desto höher ist die Chance, dass sich Zeitungen, Radio und Fernsehen dafür interessieren. Und wenn die Ziele übereinstimmen, spricht auch nichts gegen eine Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Eine enge Vernetzung der Reforminitiativen sowohl untereinander als auch mit der Wirtschaft gebe es in Deutschland allerdings noch nicht. Jeder koche sein eigenes Süppchen, sagt Daniel Dettling. In den USA sei das ganz anders. Dort gehöre es für Unternehmen zum täglichen Geschäft, Think Tanks wie Berlin Polis zu unterstützen. Hierzulande werde die politische Einflussnahme noch zu sehr den großen Interessenverbänden überlassen. Ein Fehler, so Dettlings Diagnose:

" Die Macht der Interessengruppen ist viel zu groß. Darum gibt es auch diese neueren Reforminitiativen. Die INSM beispielsweise ist arbeitgebernah. Kann man ja fragen, warum macht das der BDI und der BDA nicht. Ganz einfach, weil die viel zu schwerfällig sind und viel zu sehr Teil des Problems als Teil der Lösung. "

Ein Teil der Lösung sollen dagegen die Medien sein, auf die die neuen Initiativen und Think Tanks Einfluss nehmen möchten. "Medium is message - das Medium ist die Botschaft", schrieb der amerikanische Medienwissenschaftler Marshall McLuhan in den sechziger Jahren. Genau das machen sich die Reforminitiativen zunutze, meint der Kommunikationsexperte Michael Haller von der Universität in Leipzig. - Was steht in der Zeitung, wer talkt bei "Sabine Christiansen" und worüber. Von solchen Sendungen wird die öffentliche Debatte mitbestimmt. Parteipolitik wird in den Medien nicht eins zu eins umgesetzt. Die Medien beobachten und setzen Themen - im Idealfall. Gleichzeitig lassen sie sich aber auch instrumentalisieren, meint Michael Haller.

" Die Medien drehen daraus eine für sie eigentümliche andere Geschichte und das veranlasst dann das so genannte Spindoctoring der Parteien, bestimmte issues, bestimmte Themen von vornherein so zu inszenieren damit die Medien sich damit beschäftigen und das aufgreifen und ihrerseits thematisieren. "

Praktisch heißt das: Dienstleister, PR-Experten inszenieren Ereignisse so, dass sie vor allem für Kameras und die Menschen dahinter interessant sind. Politik wird quasi simuliert. Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - so könnte man sagen - simuliert gewissermaßen Politik für Journalisten.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft arbeitet mit der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, dem Rheinischen Merkur, mit MTV und auch mit dem Handelsblatt eng zusammen. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ausgewiesene Botschafter der Initiative, Lothar Späth, schrieb im Januar dieses Jahres einen Artikel im Handelsblatt mit dem Titel: "So seh ich es: Zurück zur Verantwortungsgesellschaft." In dem Artikel tauchen alle Schlagwörter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf. Am Ende heißt es:

" Es wird sich deshalb schon bald herausstellen, dass Hartz IV richtig ist und dass weitere Schritte auch auf anderen Ebenen folgen müssen, damit wir wieder lernen, Verantwortung für unser Leben zu übernehmen. Dann, nur dann, können wir auch Würde und Wohlstand bewahren. "

Auch der Deutschlandfunk sendete im Herbst 2004 ein Expertengespräch, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft organisierte. Thema: "Wie stoppen wir den Brain Drain?" - das Phänomen, dass gut ausgebildete junge Leute nach der Ausbildung zum Arbeiten ins Ausland gehen und nicht in Deutschland bleiben. Ernst Elitz, Intendant des DeutschlandRadio:

" Das war eine höchst interessante Debatte, eine wegweisende Debatte, und der Deutschlandfunk hätte sicherlich etwas falsch gemacht, wenn er nicht darüber berichtet hätte. Wichtig ist immer, dass man weiß, wer dahinter steht. Das wissen wir bei den Verbraucherverbänden, das wissen wir bei den Gewerkschaften, das wissen wir bei allen anderen auch, und die INSM hat nie eine Camouflage daraus betrieben, dass es bei ihr die Arbeitgeber sind. "

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung kürte gemeinsam mit der Initiative den Reformer und den Blockierer des Jahres. Gewonnen hat CDU-Politiker Friedrich Merz. Verliererin wurde Andrea Nahles aus dem Parteivorstand der SPD. Die Preisverleihung lief live auf Phönix. Kritiker sehen dadurch die Grenzen zwischen PR und Journalismus verwischt und die Unabhängigkeit des Journalismus gefährdet. Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sieht in der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einen Partner.

" Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, aber auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, steht seit langem für ein liberales Programm in Deutschland, jedenfalls in ihren Kommentaren. Also immer wenn wir Meinungen vertreten, gibt es zwar eine große Vielfalt der Meinungen, aber in einem sind wir uns einig. In Deutschland gibt es zu viel Staat, auch zu viel Sozialstaat und es gibt zu wenig Markt. Und an dieser Stelle bündeln sich die Interessen, weil die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auch dieser Meinung ist und dafür wirbt, dass wir wieder zurückkommen zu dem, was Ludwig Erhard gewollt hat. Deswegen fanden wir da einen Partner, die an dieser Stelle gemeinsame Ziele mit uns vertreten. "

Trotz allem bleibt bei vielen Kooperationen zwischen Medien und PR-Agenturen ein fader Beigeschmack. Wo verschwimmen die Grenzen zwischen Journalismus und Lobbyismus? Eine verbindliche Antwort darauf gibt es nicht. Klar ist allerdings, dass vor allem die wirtschaftliche Krise, in der sich viele Medien zur Zeit befinden, die Vermischung von PR und Journalismus vorantreibt.

Stimmung für Reformen - neue Formen der Meinungsmache. Was unterscheidet die Reforminitiativen von den herkömmlichen Lobbyorganisationen der Wirtschaft? Rudolph Speth:
" Erstens der neuartige Charakter, dass sich die Wirtschaft nicht mehr auf die üblichen Einflusskanäle also Wirtschaftsverbände, Lobbying verlässt, sondern dass sie plötzlich auch PR-Instrumentarien in die Hand nimmt, um ihre Interessen durchzusetzen. Zweitens, dass es einen ganz neuen Verbund gibt zwischen PR, Wissenschaft und Öffentlichkeit und dass die Wirtschaft dies in die Hand nimmt, um auf die Öffentlichkeit einzuwirken, das heißt, dass sie ihre Interessen mit PR-Methoden versuchen durchzusetzen. Ich denke man muss da viel genauer hingucken, weil diese Initiativen auch ein stückweit manipulativen Gehalt haben und Öffentlichkeit in einem Maß beeinflussen, was mittlerweile gefährlich wird. "