Gipfel in Den Haag
NATO-Staaten beschließen Fünf-Prozent-Ziel und bekennen sich zur Beistandsverpflichtung

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens 2035 beschlossen. Auf dem Gipfel in Den Haag wurde außerdem der Artikel 5, also die Beistandsverpflichtung, bekräftigt. Entgegen vorheriger Befürchtungen bekundete US-Präsident Trump auch hierbei seine Zustimmung.

    Mehrere Männer posieren für ein Gruppenbild.
    US-Präsident Donald Trump nimmt am NATO-Gipfel in Den Haag teil. (AFP / CHRISTIAN HARTMANN)
    Der Beschluss zu den Finanzen galt als Formsache. Die 32 Mitgliedstaaten hatten sich schon vor dem Treffen darauf verständigt, wie von den USA gefordert künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung und dazugehörige Infrastruktur zu investieren. Die NATO reagiert damit auf die Bedrohungen durch Russland. Auch der Druck der USA gegenüber den anderen Verbündeten dürften einen Einfluss gehabt haben. Dies verneinte Bundeskanzler Merz allerdings. Die europäischen Mitgliedstaaten würden die Verteidigungsausgaben aus eigener Überzeugung erhöhen. Die Entscheidungen, treffe man nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sagte er mit Blick auf US-Präsident Trump. 

    Aufteilung in Militär- und Infrastrukturausgaben

    Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Das könnten etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein. Bis zuletzt war die Vorgabe der NATO, dass mindestens zwei Prozent investiert werden müssen. Für Spanien, dass das Fünf-Prozent-Ziel als zu hoch kritisiert, soll es eine Ausnahmeregelung geben: Das Land muss die Marke demnach nicht erreichen, wenn es die geforderten militärischen Fähigkeiten auch mit weniger Geld bereitstellen kann.

    Trump bekennt sich zur NATO

    Der Auftritt Trumps war mit Spannung erwartet worden. Er bekannte sich zum Auftakt des Gipfels in Den Haag zu dem Verteidigungsbündnis und der Beistandsverpflichtung. Trump erklärte wörtlich: "Ich stehe dazu, deswegen bin ich hier. Wenn ich nicht dazu stehen würde, wäre ich nicht hier." Die NATO werde "sehr stark" sein. Zu Artikel 5 des NATO-Vertrags, also der Beistandsverpflichtung, hieß es auf dem Gipfel: "Ein Angriff auf ein Mitgliedsland gilt als Angriff auf das gesamte Bündnis". Ob die USA unter Trump den Artikel 5 weiter uneingeschränkt unterstützen, war vorab infrage gestellt worden.

    Weitere Informationen

    Den Haag - Zweiter Tag des NATO-Gipfels
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.