Dienstag, 16. April 2024

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Trump-Kim-Abkommen
"Der Erfolg hat viele Väter"

CSU-Politiker Hartmut Koschyk hat das amerikanisch-nordkoreanische Gipfeltreffen als Erfolg für Donald Trump gewertet. Die getroffenen Vereinbarungen könnten aber nicht allein zwischen den USA und Nordkorea umgesezt werden, sagte er im Dlf. Dazu sei auch die Mitwirkung Chinas, Japans und vor allem Südkoreas nötig.

Hartmut Koschyk im Gespräch mit Philipp May | 12.06.2018
    Passanten in Tokio lesen die in einer Sonderausgabe über das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Nordkoreas Machthaber
    Das Abkommen könne nur multilateral umgesetzt werden, sagt der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, Hartmut Koschyk (AFP)
    Philipp May: Am Telefon ist jetzt Hartmut Koschyk, langjähriger Bundestagsabgeordneter der CSU und Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe. Herr Koschyk, schönen guten Tag.
    Hartmut Koschyk: Guten Tag, Herr May.
    May: Hat Trump mal eben allen gezeigt, wie man’s macht?
    Koschyk: Er hat natürlich heute einen Erfolg erzielt. Aber der Erfolg hat viele Väter. Jetzt steht er im Rampenlicht mit Kim Jong Un. Ich sage, ohne den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in hätte es diesen Gipfel heute nicht gegeben. Und all das, was heute vereinbart worden ist, kann er alleine mit Kim Jong Un nicht umsetzen. Das heißt, er wird an dieser Frage lernen, dass es bilateral allein nicht geht. Es geht nur multilateral. Denn bei dem, was für die koreanische Halbinsel und Nordostasien zu tun ist, wird er die Chinesen, die Russen, auch Japan und vor allem auch Südkorea brauchen.
    May: Das heißt, die müssen jetzt mit ins Boot geholt werden?
    Koschyk: Die müssen mit ins Boot geholt werden. Dafür gibt es ja ein bewährtes Format, das in der Vergangenheit schon erfolgreich solche Konferenzen durchgeführt hat: die Sechs-Parteien-Gespräche - von China einmal erfunden. Die Amerikaner haben manchmal engagiert, manchmal weniger engagiert dort mitgearbeitet. Und ich glaube, vor allem China wird sehr darauf drängen, dass neben den amerikanisch-nordkoreanischen Verhandlungen dieses Sechs-Parteien-Format wieder belebt werden wird. Und wenn man am Schluss einen Friedensvertrag oder, wie es heute in der gemeinsamen Erklärung heißt, ein Friedensregime für die Region völkerrechtlich verbindlich festlegen will, wird man auch die Vereinten Nationen ins Boot holen.
    May: Nichts desto trotz – als Väter dieses wiederbelebten jetzt zunächst einmal Friedensprozesses werden sicherlich Trump, Kim und mit Sicherheit auch Moon, der südkoreanische Präsident, gelten. Es hat ja schon US-Präsidenten gegeben, die den Friedensnobelpreis für weniger bekommen haben.
    Koschyk: Ja, ich will jetzt nicht über den Friedensnobelpreis spekulieren. Es hat ihn der damalige südkoreanische Präsident Kim Dae-jung für seine Annäherung mit dem Norden, mit dem Vater von Kim Jong Un, Kim Jong Il, bekommen. Aber nach dem Gipfelrausch kommen jetzt die Mühen der Ebene und am Schluss zählt, was umgesetzt wird und ob und wie es wirklich zu einer neuen Friedensordnung für Nordostasien kommt.
    May: Und das wird schwierig, glauben Sie?
    Koschyk: Das wird nicht einfach, denn da sind viele Player mit im Spiel. Ich habe von Chinas Interessen, von Russlands Interessen gesprochen. Lawrow war in Pjöngjang. Es ist ein Treffen zwischen Putin und Kim Jong Un angesetzt. Und man muss nur den Blick auf die Landkarte werfen, um zu wissen, dass rund um die koreanische Halbinsel die Interessen vieler anderer berührt sind. Deshalb wird es nicht einfach werden, aber der erste Schritt, der Einstieg in einen Prozess ist gemacht, und das ist auch ein Verdienst des amerikanischen Präsidenten.
    "Dann muss Kim jetzt auch liefern"
    May: Wer ist denn derzeit Punktsieger? Trump, Kim oder beide?
    Koschyk: Ich würde sagen, seit heute sind sie beide Punktsieger. Natürlich: Kim hat eine Bühne bekommen, die er sich vielleicht selbst vor einem Jahr oder vor einem halben Jahr noch gar nicht hätte vorstellen können. Aber Trump hat natürlich jetzt in der Schlussphase das alles seriös vorbereitet, nichts mehr dem Zufall überlassen. All diese Worte von "ich entscheide aus dem Bauch heraus", das ist ja mehr für die Medien und für das nicht so interessierte Publikum. Aber das war alles schon sehr seriös vorbereitet. Nichts war mehr dem Zufall überlassen und am Schluss hat es geklappt. Aber es kann erst der Einstieg in einen Prozess sein, und so hat es ja Trump im Vorfeld des Gipfels selber formuliert.
    May: Nichts desto trotz – unser Korrespondent hat das gerade auch gesagt -, es gibt ja nun auch große Fragezeichen. Zum Beispiel das Thema der Denuklearisierung, da gibt es gar keinen Zeitplan. Glauben Sie tatsächlich, dass es realistisch ist, dass Kim wirklich seine Bombe, die ja gemeinhin als seine Lebensversicherung gilt, freiwillig aus der Hand gibt?
    Koschyk: Das werden die Verhandlungen zeigen. Wenn Kim am Schluss dafür einen Friedensvertrag bekommt, international abgesichert, wenn Kim dafür wieder Integration seines Landes in die internationale Gemeinschaft, auch in verschiedene Weltwirtschaftsbeziehungen bekommt, und wenn er das erreicht, was er seinem Volk ja auch versprochen hat, nämlich wirtschaftliche Gesundung. Er hat wörtlich einmal gesagt, in einer Rede vor Parteigremien, kein Nordkoreaner soll den Gürtel mehr enger schnallen müssen. Und er wagt ja auch viel. Er musste das ja alles in den Parteikreisen, in den Armeekreisen gegen viele Skeptiker durchsetzen. Dann muss er auch liefern mit einer Verbesserung der Lebenssituation. Von daher würde ich sagen, der Weg ist das Ziel. Jetzt beginnt ein Prozess. Aber erst am Ende des Prozesses, der kein amerikanisch-nordkoreanischer Prozess allein sein kann, wird man sehen, wo es hinführt.
    May: Wie könnte es denn langfristig, auch wegen der vielen Player, die Sie jetzt ja schon genannt haben, auf der koreanischen Halbinsel weitergehen?
    Koschyk: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es einen Vertrag gibt, dass es völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen gibt, Beendigung des Kriegszustandes, dauerhafte Friedensordnung in Nordostasien, verifizierbare Denuklearisierung in beiderseitigem Konsens. Irgendwo wird man sich in der Mitte begegnen. Und es ist ja oft formuliert worden und dazu haben wir ja auch von Deutschland aus viele Anregungen übermittelt, auch in Beratungsgremien mit der südkoreanischen Seite, dass sich aus den Sechs-Parteien-Gesprächen so etwas wie eine Nordostasien-KSZE entwickelt, an der dann auch noch andere beteiligt sind, um quasi einen Vertragsprozess in einen dauerhaften multilateralen Dialogprozess für Entspannung, Zusammenarbeit, auch für Veränderungen zum Beispiel im Menschenrechtsbereich, für wirtschaftliche Entwicklung umzuwandeln. Dies alles ist durchaus denkbar und möglich.
    "Als Deutsche und Europäer nicht in Schockstarre verfallen"
    May: Und am Ende steht dann eine Öffnung Nordkoreas so wie China oder Vietnam, also eine Diktatur, aber kapitalistisch mit gediegenem Wohlstand für die Leute?
    Koschyk: Auch das ist nicht ausgeschlossen. Der Gipfel fand ja auch deshalb in Singapur statt, weil Singapur ja sicher kein demokratischer Musterstaat ist, aber wirtschaftlich sehr erfolgreich, autoritär geführt. Kim Jong Un und auch sein Vater haben sich ja andere Modelle angeguckt, von Vietnam haben Sie schon gesprochen. China ist immer ein bisschen schwierig, weil trotz der beiden Treffen von Kim Jong-un mit Xi Jinping bleibt das chinesische Verhältnis, glaube ich, auch in der nächsten Zeit noch etwas angespannt. Aber Myanmar, Vietnam, das sind natürlich Beispiele, und ich selber habe bei meinen Besuchen in Nordkorea auch schon Früchte einer moderneren Entwicklung des Landes gesehen, im Wohnungsbau, im Freizeitwesen. Die wirtschaftliche Lage hat sich verbessert, wie wir auch aus vielen Untersuchungen, die in diesen Tagen publiziert worden sind, wissen. Insofern bietet sich schon die Chance, dass das jetzt ein Wendepunkt nicht nur in den amerikanisch-nordkoreanischen Beziehungen ist, sondern auch in der Entwicklung der ganzen Region.
    May: Herr Koschyk, eine Frage muss ich Ihnen noch stellen. Trump ganz herzlich vereint mit Kim Jong Un, einer der größten Despoten dieser Welt, immer noch, darf man nicht vergessen, nachdem Trump am Wochenende seine engsten Verbündeten beim G7-Gipfel ziemlich vors Schienbein getreten hat. Ein bisschen gruselig ist das doch schon, oder?
    Koschyk: Das ist ein bisschen gruselig und es muss uns Europäern zeigen, dass natürlich wir uns nicht nur ständig mit uns selbst beschäftigen müssen, dass wir auch mitgestaltend sein müssen als Friedensmacht, als politische Gestaltungskraft in anderen Regionen der Welt. Und ich fände es sehr gut, wenn wir jetzt nicht als Deutsche und Europäer in Schockstarre verfallen, sondern dass wir einmal überlegen, vielleicht durch eine deutsch-französische Initiative, wie können wir uns in diesem Prozess in Nordostasien mit einschalten. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in, der ganz großen Anteil an diesem Gipfelerfolg heute hat, hat vor einem Jahr in Berlin in einer Rede kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg seine Annäherungspolitik gegenüber Nordkorea skizziert. Er will, dass Europa und Deutschland sich an diesem Prozess enger beteiligen. Bislang waren wir hier sehr zögerlich und zurückhaltend. Ich finde, das wäre eine gute Chance, wenn wir uns hier mehr ins Spiel bringen, zumal wir ja mit Südkorea ein best funktionierendes Freihandelsabkommen haben, das gut funktioniert, zum beiderseitigen Vorteil. Also ich finde, wir sollten die Entwicklung dort stärker auf unsere politische Agenda nehmen.
    May: Sagt Hartmut Koschyk, langjähriger CSU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe. Herr Koschyk, vielen Dank für das Gespräch.
    Koschyk: Vielen Dank, Herr May!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.