Wegen Nutzung von "Autopen"
Trump kündigt Aufhebung fast aller Dekrete Bidens an

US-Präsident Trump hat angekündigt, dass er die meisten Dekrete seines Amtsvorgängers Biden widerruft. Zur Begründung hieß es, fast alle seien mit einer mechanischen Signaturhilfe unterzeichnet worden. Um welche Dekrete es konkret geht, blieb zunächst offen.

    US-Präsident Donald Trump vor versammelter Presse am 21.11.2025 im Weißen Haus
    US-Präsident Donald Trump (Archivbild). (picture alliance / Consolidated News Photos / Yuri Gripas - Pool via CNP)
    Trump hält Erlasse, die von Biden nicht ausdrücklich genehmigt oder persönlich unterzeichnet worden waren, für illegal. Aus dem republikanischen Lager werden seit langem Zweifel gestreut, ob der Demokrat Biden am Ende seiner Präsidentschaft der Aufgabe noch gewachsen war.
    Biden selbst hatte Trumps Anschuldigungen als lächerlich und falsch zurückgewiesen. Er selbst habe während seiner Präsidentschaft die Entscheidungen getroffen, hieß es in einer Mitteilung. Er habe über Begnadigungen, Dekrete, Gesetze und Bekanntmachungen entschieden.
    Der sogenannte Autopen ist Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag von US-Präsidenten. Mit ihm können Unterschriften reproduziert werden. Republikaner werfen der Biden-Regierung allerdings vor, den Autopen oft und teils ohne Wissen Bidens eingesetzt zu haben.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.