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StartseiteInformationen am MorgenTwittern gegen die Russland-Ermittlungen03.04.2017

Trumps AblenkungsmanöverTwittern gegen die Russland-Ermittlungen

Die US-Geheimdienste haben bereits vor Monaten erklärt, dass Russland sich in die Präsidentschaftswahl eingemischt habe. Diese Einmischung habe sich gegen Hillary Clinton gerichtet und somit Donald Trump geholfen. Laufende Untersuchungen sieht Präsident Donald Trump gar nicht gerne - und reagiert dünnhäutig.

Von Marcus Pindur

Der Twitter-Account des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, auf einem Smartphone und einem Tablet. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)
US-Präsident Donald Trump reagiert dünnhäutig auf die Russland-Ermittlungen. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)
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Wann immer die Rede auf die Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf kommt, reagiert Donald Trump dünnhäutig. Und dann twittert der Präsident gerne. So auch wieder am vergangenen Wochenende. Die Medien würden immer wieder diese Russland-Geschichte hochkochen, dabei sei dies doch Fake News, so Trump. Das eigentlich wichtige Thema sei, dass man ihn abgehört habe und dass es so viele undichte Stellen in der Regierung gebe.

Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, sieht dies anders. Schiff ist bekannt dafür, sich vorsichtig und präzise auszudrücken. Er nannte die Strategie Trumps jetzt ein Ablenkungsmanöver:

"Das ist ein Versuch, von den Russland-Ermittlungen abzulenken. Immer wieder werden neue Themen hochgebracht, was im Endeffekt eine Wolke schafft, die der Öffentlichkeit den Blick auf die Realität versperren soll. Und die ist, dass es eine Einmischung aus dem Ausland in unsere Wahlen gegeben hat, dass die Frage im Raum steht, ob Amerikaner sich daran beteiligt haben. Das FBI beschäftigt sich mit der Frage, ob es eine Koordinierung Russlands mit der Trump-Kampagne gegeben hat. Das Weiße Haus unternimmt jede Anstrengung, um davon abzulenken und zu sagen: Schauen sie nicht hier hin, hier gibt es nichts zu sehen."

Dass es diese Einmischung Russlands gegeben hat, steht mittlerweile so gut wie außer Frage. Zu diesem Schluss kommen alle amerikanischen Geheimdienste. Dass der Präsident dies nicht zur Kenntnis nehmen will und dies auch so gesagt hat, hat nicht nur in Geheimdienstkreisen zu großer Irritation geführt. Der Behauptung Trumps, er sei von der Obama-Regierung abgehört worden, hat FBI-Chef Comey bereits deutlich zurückgewiesen. Dafür gebe es keinerlei Belege, so Comey.

Einmischung Russlands wird untersucht

Der Parlamentarier Adam Schiff unterstrich nochmals den eigentlichen Untersuchungsauftrag seines Geheimdienstausschusses. Man befinde sich noch ganz am Anfang der Ermittlungen, deshalb sei es noch zu früh für letztgültige Schlussfolgerungen. Eines sei aber sicher:

"Es wäre völlig verantwortungslos, wenn wir dieser Sache nicht auf den Grund gehen würden. Wir müssen ganz genau wissen, was die Russen getan haben. Eine Ansicht teilen alle Geheimdienste: Russland wird dies wieder tun und tut es derzeit in Europa. Deshalb muss das alles gründlich untersucht werden."

Die Untersuchung der Vorgänge läuft größtenteils im Senat. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ist zurzeit gelähmt. Der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes hatte sämtliche für die vergangene Woche geplanten öffentlichen Anhörungen abgesagt. Außerdem steht er stark in der Kritik – nicht nur vonseiten der Demokraten.

Nunes hatte sich in der vergangenen Woche erst Ermittlungsdokumente im Weißen Haus zeigen lassen und dann den Eindruck erweckt, diese Dokumente seien ihm von einem Whistleblower zugespielt worden. Außerdem deutete er an, die fraglichen Unterlagen würden die Abhörvorwürfe Trumps zumindest teilweise belegen. Dass er diese Dokumente nicht den Abgeordneten seines Geheimdienstausschusses zugänglich gemacht hatte, hatte ihm den Vorwurf eingebracht, er lasse sich vom Weißen Haus instrumentalisieren. Nunes beteilige sich am Ablenkungsmanöver des Präsidenten. Die Demokraten fordern jetzt von ihm, dass er sich wegen Befangenheit von der Russland-Untersuchung zurückzieht.

Dass das Thema relevant ist, zeigte eine weitere Nachricht. Die Einkommensberichte des Weißen Hauses, die am Samstag veröffentlicht wurden, ergaben, dass der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn Redehonorare in Höhe von mehreren tausend Dollar des russischen Propagandasenders RT nicht deklariert hatte.

 

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