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StartseiteHintergrundEuropa stehen harte Jahre bevor19.01.2017

Trumps Außenpolitik-PläneEuropa stehen harte Jahre bevor

Donald Trump schickt sich an, der internationalen Politik kräftig in die Speichen zu greifen. Er will nicht nur sein eigenes Land verändern, sondern möglicherweise die Welt. Insbesondere die Beziehungen zu Russland, China und Europa hat er im Blick. Auf Angela Merkel könnte die Aufgabe zukommen, Trump eine differenzierte Weltsicht beizubringen.

Von Thilo Kößler

Donald Trump in Washington am Tag vor seiner Inauguration als 45. Präsident der USA (Imago)
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"America first" – unter dieser politischen Prämisse tritt der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika am Freitag sein Amt an. "Amerika über alles"! Donald Trump schickt sich an, der internationalen Politik kräftig in die Speichen zu greifen und nicht nur sein eigenes Land zu verändern, sondern möglicherweise die Welt. 

Seine Thesen sind durchaus nicht neu – er äußert sie schon seit vielen Jahren in Interviews. Aber niemand wisse, was er jetzt konkret vorhabe, sagt George Packer, Starreporter des "New Yorker", der in seinem Buch "Die Abwicklung" die Seelenlage seines Landes vermessen hat. Vor allem sollte niemand so tun, als wisse er es:

"No one knows what he is gonna do, and no one should pretend to.”

Man sollte auf alles gefasst sein, sagt George Packer. Aber worauf muss sich die Welt einstellen? Einige Leitlinien seiner Außenpolitik hat Donald Trump wenige Tage vor seiner Inauguration in einem Interview mit der deutschen "Bild"-Zeitung und der britischen Times zumindest grob umrissen.

Die Nato nannte er veraltet, überholt, ein Auslaufmodell. Insgesamt "kein guter Deal" also für die USA, die die Hauptlasten der Sicherheitsordnung in der Allianz zu tragen hätten. Die internationalen Freihandelsabkommen wie Nafta, TPP oder TTIP: auch sie "kein guter Deal" für die USA, weil sie ihnen zu viele Opfer abverlangen – in Form von Firmenschließungen und Verlust von Arbeitsplätzen. Die Europäische Union – nach dem Brexit schon halb erledigt und wegen drohender weiterer Austritte in ihrer Existenz bedroht. Die EU ist nach Ansicht Donald Trumps ebenfalls "kein guter Deal", weil sie den USA zu wenig Nutzen bringt. Stattdessen bedroht die Wirtschaftskraft Europas den amerikanischen Markt. Deshalb sollen auch die deutschen Autobauer für ihre Exporte künftig Strafzölle bezahlen.

Trump umwirbt Russland

Donald Trump droht mit Protektionismus und mit der US-amerikanischen Abkehr vom Rest der Welt. Die Frage ist, wie weit er dabei gehen möchte – und ob er wirklich gewillt ist, Hand an die internationale Nachkriegsordnung zu legen, die die Vereinigten Staaten seit 1945 mit geschaffen haben. Denn sein Credo "Amerika über alles" und sein ausgeprägter Wirtschaftsnationalismus stellen fast zwangsläufig die Rolle der Vereinigten Staaten in der  multilateralen Weltordnung in Frage – und damit auch die Verantwortung und die Verpflichtungen, die die USA für ihre Partner in Europa und der Welt übernommen haben. Trump hat angekündigt, internationale Verträge und Abkommen auf den Prüfstand zu stellen und den Nutzen multilateraler Allianzen und Bündnisse künftig nur noch nach dem Kriterium nationaler Eigeninteressen zu bemessen.

So könnte Donald Trump auch die Beziehungen zu den traditionellen Bündnispartnern in Europa heftig durcheinander schütteln. Die Europäer müssen sich wohl auf ein paar harte Jahre einstellen, sagt Frances Burwell, sie ist Europaexpertin der einflussreichen Denkfabrik Atlantic Council in Washington DC:

"Wenn Donald eine extremere Variante von 'America first' durchsetzen will, dann werden die USA nicht mehr so bereitwillig mit multilateralen Institutionen wie der UNO zusammenarbeiten. Viele in der neuen Administration sehen auch die EU als eine Art multilaterale Organisation wie die UNO. Es könnte also ein bisschen rau werden in den nächsten Jahren." 

Bereits jetzt zeichnet sich gegenüber zwei Ländern ein außenpolitischer Paradigmenwechsel ab. Nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" möchte Donald Trump die Beziehungen zu Russland und China auf eine neue Grundlage stellen. China droht er. Russland umwirbt er.

"One of the most interesting things throughout the election campaign was that there was one world leader Trump consistently praised – and that was Putin.”

Ein Graffiti in Vilnius (Litauen), auf dem der künftige US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin sich küssen. (picture alliance/dpa - Valda Kalnina)Neue Allianz? Putin und Trump auf einem Graffito in Vilnius, Litauen (picture alliance/dpa - Valda Kalnina)

Angela Stent ist Direktorin des Russland- und Osteuropa-Instituts der George-Washington-Universität. Sie hält die Lobeshymnen Donald Trumps auf Wladimir Putin für die Vorzeichen einer bemerkenswerten politischen Zäsur im amerikanisch-russischen Verhältnis:

"Wir wissen nicht, was wirklich dahinter steckt. Aber wenn Donald Trump glaubt, dass der Islamische Staat, der IS, die derzeit größte außenpolitische Herausforderung für die USA ist, dann könnte er in Russland einen Partner sehen."

Immer wieder unterstrich Donald Trump seinen Wunsch, im Kampf gegen den islamistischen Terror eine Allianz mit Wladimir Putin einzugehen. Der Preis dafür wäre wohl der Verbleib Bashar al-Assads an den Schalthebeln der Macht. Trump hat dem Ziel eines Regimewechsels in Damaskus bereits eine deutliche Absage erteilt. Unlängst stellte er sogar die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht, was zumindest die Tolerierung der Annexion der Krim und der russischen Ukraine-Politik bedeuten würde. Angela Stent hält es für möglich, dass Trumps unverhohlene Sympathie für Waldimir Putin auch noch andere Gründe hat:

"Viele glauben, dass Trump Geschäfte mit Russland machen wollte und es vielleicht immer noch ein kommerzielles Interesse gibt - was wir natürlich nicht wissen. Aber er bewundert Putin als einen starken Führer, der sich bei der Durchsetzung seiner politischen Ziele nicht viel Zurückhaltung auferlegen muss – und so hätte das Präsident Trump wohl auch gerne."

Gemeinsames männlichkeits-betontes Rollenverständnis

Dem außenpolitischen Paradigmenwechsel, den Donald Trump plant, könnte auch ein gemeinsames männlichkeits-betontes Rollenverständnis zugrunde liegen: Es geht um politisches Großmachtgebaren und eine immerwährende Demonstration der Stärke. Angela Stent, die die Machtstrukturen in Russland unter die Lupe genommen hat, glaubt, Parallelen zwischen den Politikerpersönlichkeiten Wladimir Putin und Donald Trump ausmachen zu können:

"Obwohl wir das noch nicht so genau wissen, glaube ich, dass die Demonstration der Stärke für Donald Trump außenpolitisch ebenso wichtig sein wird wie für ihn als Unternehmer. Bei Putin wissen wir es: Du musst Stärke zeigen, Du darfst keine Schwächen erkennen lassen. Man muss sich ganz auf seine Interessen konzentrieren – 'Werte' sind dabei zweitrangig."

Vor diesem Hintergrund dürfte sich nach Einschätzung von Angela Stent die von Donald Trump anvisierte Allianz zwischen den USA und Russland schnell als brüchig erweisen – anders als Donald Trump gehe es Putin nicht so sehr um die Bekämpfung des IS, sondern vor allem um den Machterhalt Assads:

"Russland hat in Syrien keinesfalls die IS-Terroristen bekämpft. Putin hat alles getan, um Assad zu stützen. Das Ziel ist es, ihn an der Macht zu halten oder jemanden als Nachfolger zu haben, der Putins Interesse sichert, nämlich den russischen Einfluss im Nahen Osten zu stärken."

Der Plan einer amerikanisch-russischen Allianz zeigt indes bereits woanders Wirkung: China ist längst alarmiert. Die Rede ist von einem umgekehrten Nixon-Effekt unter Donald Trump: So wie Präsident Richard Nixon 1972 die Annäherung an Peking suchte, um Moskau zu isolieren, könnte Trump nun versucht sein, Moskau zu instrumentalisieren, um China zu schaden.

Der China-Experte Robert Daly, Direktor des Kissinger Institute on China and the United States, hält allerdings nicht viel von dieser Theorie, die auch in Peking kursiert: Denn eine amerikanisch-russische Allianz gegen China ergebe eigentlich keinen Sinn:

"Ich schenke dem keinerlei Glauben. Es kann nicht in Putins Interesse sein, sich an der Seite der USA gegen China zu stellen. Russland hat eine sehr lange Grenze zu China und immer mehr Geschäftsbeziehungen. Das ergibt keinen geostrategischen Sinn. Übrigens auch für die USA nicht: Sie profitieren viel mehr von China als von ihren Beziehungen mit Russland."

Und dennoch sind die sino-amerikanischen Beziehungen mittlerweile zum Zerreißen gespannt. Binnen weniger Wochen hat sich der Ton deutlich verschärft. Bereits im Wahlkampf hatte Donald Trump China unverhohlen gedroht, im bilateralen Handel neue Saiten aufzuziehen: China manipuliere seine Währung, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen. Zudem gehe der Jobverlust in den Schlüsselindustrien der USA auf das Konto der aggressiven chinesischen Handelspolitik. Da ist durchaus etwas dran, sagt Robert Daly: Der chinesische Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 habe der amerikanischen Volkswirtschaft tatsächlich geschadet.

Strafzölle von bis zu 45 Prozent auf chinesische Produkte?

Daly plädiert deshalb für gleiche Bedingungen für alle und für Fairness im Welthandel. Donald Trump ruft zwar ebenfalls nach Fairness – gleichzeitig droht er aber mit Strafzöllen von bis zu 45 Prozent auf chinesische Produkte. Es ist bereits von einem drohenden Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten die Rede:

"Handelskrieg, was heißt das? Wenn Trump seine Drohung mit den Strafzöllen in Höhe von 45 Prozent wahrmacht, dann wäre das eine glatte Verletzung des WTO-Vertrages. Das würde die ganze Welthandelsordnung gefährden und wäre nicht nur ein aggressiver Akt, sondern auch ein extrem destruktiver. Die Folgen wären gar nicht abzuschätzen. Die Vereinigten Staaten würden damit offen darauf abzielen, China zu isolieren. Und am Ende würden sie selbst isoliert dastehen."

Doch Donald Trump geht noch weiter. Er möchte allen Freihandelsabkommen den Garaus machen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen plant er, das transpazifische Handelsabkommen TPP zu Fall bringen – und das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gleich mit. Beides ehrgeizige Projekte Barack Obamas, um verbindliche Spielregeln und Standards in den internationalen Handelsbeziehungen festzulegen.

Die Flaggen der USA und Chinas bei einer Pressekonferenz in Peking. (picture alliance / dpa / Getty Images / Feng Li)Trump möchte zum Prinzip der bilateralen Verträge zurückkehren, um so amerikanische Interessen gegenüber China machtvoller durchsetzen zu können. (picture alliance / dpa / Getty Images / Feng Li)

"If we don't make the rules, China will make them." Wenn wir nicht die Regeln bestimmen, wird es China tun: Dieser politischen Erkenntnis Obamas widerspricht Donald Trump. Er ist davon überzeugt, dass multilaterale Freihandelsabkommen grundsätzlich schädlich für die USA sind. Er möchte – America first! – zum Prinzip der bilateralen Verträge zurückkehren, um auf diese Weise amerikanische Interessen direkter und machtvoller durchsetzen zu können.

Was aber wären die Folgen einer Absage an den Freihandel und die entsprechenden Abkommen? Mit Blick auf ein Scheitern von TPP sieht Robert Daly eine dramatische Schwächung der USA im gesamten asiatischen Raum voraus. Ebenso schwer wiege allerdings der Vertrauensverlust auf Seiten der Verhandlungspartner:

"TPP abzulehnen würde bedeuten, unsere asiatischen Partner vor den Kopf zu stoßen. Unsere Verbündeten sind erhebliche Risiken eingegangen, um das Abkommen zu ratifizieren. Und ich kann überhaupt nicht erkennen, dass sie bereit sind, dieses Abkommen fallenzulassen und am Punkt null zu beginnen, nur um die neue amerikanische Administration zufrieden zu stellen. Gleichzeitig wird China dieses Vakuum sofort ausnützen, um mit seinem 'Programm der Umfassenden ökonomischen Regionalpartnerschaft', kurz RCEP, in die Bresche zu springen: ein Abkommen, das deutlich schwächere Bedingungen zum Beispiel beim Arbeits- oder Umweltschutz vorsieht."

Trump hat mit Blick auf Taiwan eine Drohkulisse gegenüber China aufgebaut

Der "pivot to Asia", die Hinwendung zu Asien, die Barack Obama zu seinem außenpolitischen Ziel erklärt hatte, könnte auf diese Weise eine unbeabsichtigte Wende nehmen: Asien könnte zu einem gefährlichen Brennpunkt werden und zu einem politischen Krisenherd. 

Denn Donald Trump hat auch mit Blick auf Taiwan eine Drohkulisse gegenüber China aufgebaut. Bereits ein Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen kurz nach seiner Wahl rührte an dem Tabu der "Ein-China-Politik" - für Peking bis heute die Voraussetzung für diplomatische Beziehungen mit den USA: Sie hatten 1979 anerkannt, dass Taiwan Teil Chinas ist. Aber die USA unterstützen Taiwan in einem politisch äußerst fragilen Kompromiss wirtschaftlich und militärisch. Donald Trump stellt nun die Ein-China-Politik offen in Frage - und provozierte damit dieser Tage ernste Drohungen aus China. Robert Daly:

"Das ist eine rote Linie. Die Ein-China-Politik ist für die chinesische Führung nicht verhandelbar. Das ist die Basis für die US-chinesischen Beziehungen, darauf fußen alle Vereinbarungen. Die Ein-China-Politik in Frage zu stellen, bedeutet die Beziehungen zu China abzubrechen und damit uns, die Vereinigten Staaten, von einem Fünftel der Weltbevölkerung abzukoppeln und von der weltgrößten Handelsnation zu isolieren, einer ziemlich gewinnversprechenden Quelle."

Robert Daly nimmt die jüngsten Drohgebärden aus China äußerst ernst, wie er sagt: Man müsse verstehen, dass China auf jeden einseitigen Schritt der USA einen weiteren folgen lassen wird – eine Eskalation könnte vor allem für Taiwan zu einer echten Gefahr werden:

"Das sind also sehr komplexe, unsichere, labile und vielschichtige Beziehungen. Ich weiß nicht, wie die neue Administration antworten wird."

Niemand weiß, was Donald Trump tun wird – und niemand sollte so tun, als wisse er es. Dieser Satz muss auch für die künftigen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa gelten, meint Frances Burwell vom Atlantic Council in Washington, eine ausgewiesene Europakennerin des unabhängigen Think Tanks:

"Europa wird mit zwei Dingen zu rechnen haben: Erstens wird die neue Administration Europa weniger Priorität als politischem Partner einräumen. Sie wird sich auf die Suche machen, welcher einzelne Partner das sein kann oder ob es nicht auch ganz ohne geht. Und zweitens wird sie sich nach einzelnen europäischen Ländern umsehen, um mit ihnen bilateral zusammen zu arbeiten, aber nicht mit europäischen Institutionen."

Donald Trumps Misstrauen gegenüber transnationalen, multilateralen Institutionen wird also auch die Europäische Union zu spüren bekommen. Frances Burwell von der Future Europe Initiative des Atlantic Council rechnet damit, dass Donald Trump die EU als Institution politisch ignorieren wird - und stattdessen ganz auf die besonderen Beziehungen zu Großbritannien setzt. Teile und herrsche – wie Wladimir Putin verfolge Trump das Ziel, die Europäische Union weiter zu schwächen und zu spalten:

"Viele Leute in der unmittelbaren Trump-Sphäre sind ausgesprochen anglophil. Und Trump selbst hat sich ja öffentlich für den Brexit stark gemacht. Ich mache mir durchaus Sorgen, dass sich die Trump- Administration auf die Seite Großbritanniens schlägt und zum Verfechter britischer Interessen gegenüber dem Europa der 27 wird. Und weil es nicht viele gibt, die multilaterale Organisationen wie die EU mögen, wird es ihnen auch egal sein, ob die einseitige Parteinahme für Großbritannien zur weiteren Erosion der EU führt oder nicht." 

Differenzierte Weltsicht durch Merkel?

Damit ruht die Last der Verantwortung immer mehr auf den Schultern der Kanzlerin, glaubt Frances Burwell. Angela Merkel wird von vielen Politikern im amerikanischen Kongress als die letzte Verfechterin der westlichen Werte in der transatlantischen Gemeinschaft gesehen. Angela Merkel müsse nun versuchen, Donald Trump und seiner Administration eine differenzierte Weltsicht nahezubringen. Zum Beispiel mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland, sagt Frances Burwell:

"Sie ist in der Lage, ein Bild zu zeichnen, das nicht schwarz-weiß ist. Hier in Washington gibt es so viele Leute, die Russland entweder verdammen oder verherrlichen. Aber Deutschland hat ein sehr differenziertes Verhältnis zu Russland, schon allein wegen der wirtschaftlichen Beziehungen. Sie wird ihm sehr gut erklären können, warum es so wichtig ist, die Sanktionen beizubehalten. Sie ist schließlich eine Spitzenpolitikerin, wenn nicht die politische Führungskraft in Europa, die sich für diese Sanktionen stark gemacht hat. Sie ist in der Lage, Donald Trump eine transatlantische Perspektive in seiner Weltsicht zu vermitteln."

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht an einem Rednerpult. (picture-alliance / dpa / Vitaliy Belousov)Angela Merkel wird von vielen im US-Kongress als die letzte Verfechterin der westlichen Werte in der transatlantischen Gemeinschaft gesehen. (picture-alliance / dpa / Vitaliy Belousov)

Die Botschaft der Kanzlerin und aller europäischer Staats- und Regierungschefs müsse gegenüber der neuen US-Administration klar und eindeutig sein, meint Frances Burwell, Europa ist wirtschaftlich zu wichtig, um übergangen zu werden:

"Die Europäer können immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig europäische Firmen für die amerikanische Wirtschaft sind. Das sind nicht Handelsbeziehungen, die dem amerikanischen Arbeiter schaden. Das sind Handels- und Investitionsbeziehungen, mit denen unzählige europäische Unternehmen Millionen von Jobs in den USA schaffen. Donald Trump hat gesagt, er werde die größte Jobmaschine sein, die die Welt je gesehen hat. Das geht nicht auf seine Kappe. Es sind Unternehmen, die die Jobs schaffen - und europäische Firmen haben daran einen großen Anteil."

Die Europäer müssten nun eigentlich alles tun, um sich abzustimmen. Sie müssten gemeinsame Positionen einnehmen – und eine Strategie entwerfen für den Umgang mit der neuen US-Administration. 

Donald Trump wird deutlich andere Akzente setzen als seine Vorgänger, davon ist Frances Burwell überzeugt.  Künftig wird im transatlantischen Umgang nicht mehr alles so selbstverständlich sein wie früher. Vor allem dürfte der Anspruch verblassen, sich auf gemeinsame Werte zu berufen:

"Ich glaube nicht, dass diese Administration sich besonders stark für Menschenrechte oder bürgerliche Freiheiten einsetzen wird." 

Noch ist offen, wie groß der Einfluss der moderateren Kräfte in Trumps Kabinett sein wird. Noch gibt es eine vage Hoffnung, dass sich Donald Trump einhegen und wieder einbinden lässt in den gemeinsamen transatlantischen Grundkonsens. Sollten sich seine bisherigen Äußerungen zur Neugestaltung der internationalen Beziehungen jedoch als Blaupause für eine grundsätzliche Wende in der amerikanischen Außenpolitik erweisen, nehmen die Vereinigten Staaten Kurs in Richtung Vergangenheit – mit dem Ziel einer traditionellen Großmachtpolitik, von der man glaubte, sie mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der internationalen Nachkriegsordnung eigentlich für immer überwunden zu haben.

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