Ein Gericht in Alexandria/Virginia hat den fast 70-jährigen ehemaligen Wahlkampfmanager Donald Trumps zu einer Haftstrafe von 47 Monaten verurteilt. Damit blieb es erheblich unter dem ursprünglich zur Rede stehenden Strafmaß von 19 bis 24 Jahren.
Paul Manafort, der in einem Rollstuhl und in Häftlingskleidung in den Gerichtssaal geschoben wurde, musste sich wegen Straftaten verantworten, die nicht unmittelbar mit der sogenannten Russlandaffäre zu tun hatten. Es ging erneut um Finanzvergehen des ehemaligen Beraters der damals russlandfreundlichen ukrainischen Regierung. Bereits Ende letzten Jahres war Manafort wegen Bank- und Steuerbetrugs in acht Fällen von einem Gericht in Virginia verurteilt worden.
Am Mittwoch nächster Woche erwartet Manafort das Urteil eines weiteren Gerichts in Washington DC – dort geht es dann im Kontext der Russlandaffäre um den Vorwurf der Verschwörung gegen die USA und der Behinderung der Justiz.
Manafort führte Ermittler hinters Licht
Paul Manafort hatte sich im Laufe des Verfahrens zwar für schuldig bekannt und war wegen seiner Zusammenarbeit mit Sonderermittler Robert Mueller zunächst mit einer Vereinbarung zur Strafminderung bedacht worden. Dann stellte sich jedoch heraus, dass Manafort die Ermittler weiterhin hinters Licht führte. Deshalb war ursprünglich mit einem sehr viel höheren Strafmaß gerechnet worden. Das milde Urteil wird als herbe Kritik an Sonderermittler Mueller gewertet, zu dem sich Richter T.S. Ellis im Vorfeld seines Urteils mehrfach kritisch geäußert hatte. So hatte er das geforderte Strafmaß als völlig überzogen bezeichnet.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal sprach von einer Enttäuschung für die Anklage – das Gericht habe sich gegenüber Sonderermittler Mueller geradezu feindselig gezeigt.
In einem etwa vierminütigen Schluss-Statement hatte Manafort das Gericht um Mitgefühl angesichts seines zerstörten Lebens gebeten, aber keine erkennbare Reue gezeigt, wie Gerichtsreporter berichteten.
Schlüsselfigur für die Russlandaffäre
Paul Manafort galt lange als wichtigster Zeuge des Sonderermittlers in der Russlandaffäre. Wegen seiner langjährigen Geschäftsverbindungen in die Ukraine soll Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager gute Kontakte in russische Kreise gehabt haben. Manafort hat angeblich einem Geschäftspartner mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst Unterlagen mit sensiblen amerikanischen Wahlkampfdaten zur Verfügung gestellt, die möglicherweise von russischen Hackern genutzt wurden, um Persönlichkeitsprofile amerikanischer Wähler zu erstellen. Dieses mutmaßliche Wissen über die russischen Interessen im US-Präsidentschaftswahlkampf machte Manafort für Sonderermittler Mueller interessant, sagt Michael Zeldin. Der US-Anwalt und Harvard Dozent, der einst als Assistent von Robert Mueller arbeitete, sieht in Paul Manafort eine wichtige Schlüsselfigur in der Russlandaffäre.
Mit Manafort verlor Mueller seinen vermutlich wichtigsten Zeugen, nachdem bekannt geworden war, dass Manafort trotz der Vereinbarung über Strafmilderung ein doppeltes Spiel gespielt hatte: Die Anwälte Manaforts hielten die Anwälte des Präsidenten über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden, so dass Trump stets darüber informiert war, ob in dem Manafort-Verfahren Details zur Sprache kamen, die Trump möglicherweise selbst gefährlich werden konnten. Michael Zeldin vergleicht Manaforts Rolle in diesem Verfahren mit der eines Doppelagenten.
Unterdessen hat ein weiterer wichtiger Zeuge Robert Muellers Klage gegen das Firmenkonsortium Donald Trumps erhoben. Michael Cohen, der Ex-Anwalt Trumps, versucht auf diesem Wege, die Trump-Organisation zur Begleichung seiner Anwaltskosten in Höhe von 1,9 Millionen Dollar zu zwingen. Die Übernahme der Anwaltskosten war angeblich von Trumps Rechtsbeiständen im Juli 2017 zugesagt worden, zu einem Zeitpunkt also, als Michael Cohen noch nicht die Seiten gewechselt hatte.
