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StartseiteInformationen am MorgenKritik an Stil und Auftreten des US-Präsidenten12.07.2018

Trumps NATO-AuftrittKritik an Stil und Auftreten des US-Präsidenten

Beim NATO-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump Deutschland zu geringe Militärausgaben und eine Abhängigkeit von Russland vorgeworfen. Das führte auch in Washington zu Widerhall. Vor allem Trumps konfrontatives Auftreten in Brüssel steht in der Kritik - auch in den Reihen der Republikaner.

Von Thilo Kößler

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Der Präsident ist von der Seite fotografiert. Er sitzt gestikulierend an einem Tisch vor seinem Teller und sagt etwas. Neben ihm unscharf US-Außenminister Pompeo. (AP / dpa / Pablo Martinez Monsivais)
US-Präsident Trump äußert bei einem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 11.7.2018 in Brüssel scharfe Kritik an Deutschland. (AP / dpa / Pablo Martinez Monsivais)
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Streit um NATO-Verteidigungsausgaben Donald Trump schadet der Sache

NATO-Gipfel in Brüssel Trump treibt Keil zwischen die Verbündeten

Der konfrontative Auftritt des amerikanischen Präsidenten beim Brüsseler NATO-Gipfel hat auch im heimischen Washington für heftigen Widerhall gesorgt. Dabei ging es nicht nur um die Vorwürfe wegen der zu geringen Militärausgaben der Verbündeten oder wegen Deutschlands Energiepolitik mit Russland. Thema war auch die Kommunikation im unmittelbaren Umfeld des Präsidenten: Aufmerksam wurde vermerkt, wie betont unbeteiligt sich Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Kelly am Ende des Frühstückstisches gab, an dem Donald Trump gerade erregt auf den NATO-Generalsekretär einredete.

Und auch der sichtlich überraschte Blick von Mike Pompeo auf seinen Präsidenten habe Bände gesprochen – noch aussagekräftiger war dann jedoch der Tweet, den der amerikanische Außenminister nach dieser Szene als Solidaritätsadresse an die NATO richtete: Schwäche provoziert. Stärke und Zusammenhalt schützen, schrieb Pompeo. Dies sei und bleibe das gemeinsame Glaubensfundament.

Äußerungen von Senat und Unterhaus

Ähnlich äußerten sich unterdessen auch Senat und Unterhaus in rechtlich unverbindlichen Resolutionen – auch sie sahen sich genötigt, die Rolle und Bedeutung der NATO zu unterstreichen. Die Demokraten würdigten die Attacken Trumps auf die NATO-Verbündeten als "embarrassing", als peinlich also. Und auch in den Reihen der Republikaner war durchaus Unbehagen zu spüren. Paul Ryan, noch Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, antwortete mit einem Bekenntnis zum Verteidigungsbündnis: Er wolle zwar nicht den Eindruck erwecken, den Präsidenten zu kritisieren, aber die NATO sei so wichtig wie eh und je, erklärte Ryan.

Allerdings scheidet Ryan aus dem Kongress aus – er stellt sich nicht mehr der Wiederwahl, gilt deshalb als politische Lame Duck und braucht folglich keine parteiinternen Konsequenzen zu befürchten. Indes insistierte auch Ryan auf höheren Militärausgaben der Bündnispartner und forderte besonders von Deutschland die Einhaltung des Zwei-Prozent-Haushaltszieles für die NATO.

Das scheint im Kongress mittlerweile unangefochtene Mehrheitsmeinung zu sein: Auch Deutschland müsse seinen finanziellen Verpflichtungen für das Verteidigungsbündnis nachkommen, heißt es unisono. Auch die Kritik Donald Trumps an dem deutschen Erdgas-Deal mit Russland, der über die Northstream-Pipeline direkte Erdgas-Lieferungen nach Deutschland vorsieht, stieß auf Widerhall – wenngleich die Formulierung Donald Trumps, Deutschland habe sich in russische Gefangenschaft begeben, eher betreten zur Kenntnis genommen wurde. Nur der unabhängige Senator Angus King monierte, dass die Frage des deutschen Energie-Mixes nun wirklich nichts mit der NATO und ihrem sicherheitspolitischen Auftrag zu tun habe.

Keine Kritik an Putin

Die heimische Kritik an Donald Trump richtet sich vor allem gegen Stil und Auftreten des Präsidenten in Brüssel – diese Rhetorik Donald Trumps sei absolut schädlich, ließ sich der republikanische Senator Bob Corker aus Tennessee vernehmen.

Spekulationen rankten sich um die Frage, ob Trumps ungehobeltes Auftreten beim NATO-Gipfel das Präludium für seine anstehende Begegnung mit Russlands Präsident Putin gewesen sei – ähnlich wie in Quebec, als Trump Anfang Juni beim G7-Gipfel zu verstehen gab, dass ihm die Begegnung wenige Tage später mit Nordkoreas Kim Yung Un entschieden prestigeträchtiger zu sein schien. Der demokratische Senator Bob Menendez monierte, dass Trump kein einziges Mal Kritik an Wladimir Putin geübt habe, aber mit Übereifer über die engsten Alliierten herzog. Dabei sei Russland kein Verbündeter, sondern ein Gegner und Feind, sagte Menendez.

Vor diesem Hintergrund warnte Menendez vor dem geplanten Treffen Trumps mit Putin unter vier Augen – ausschließlich in Anwesenheit von Dolmetschern. Das halte er für geradezu gefährlich.

Tatsächlich äußern auch Experten im politischen Washington immer lauter die Sorge, dass Donald Trump am Montag nächster Woche in Helsinki Wladimir Putin über Gebühr entgegenkommen, dort wichtige westliche Positionen preisgeben und damit den NATO-Partnern in den Rücken fallen könnte.

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