Sonntag, 22. Mai 2022

Trumps neuer Afghanistan-Kurs
"Das ist eine Eskalationsstrategie"

Mehr Soldaten, aber kein Geld für den Wiederaufbau: US-Präsident Trump hat in der Afghanistan-Politik eine Kehrtwende angekündigt. Die USA wollen ihre Truppen vor Ort aufstocken, und zwar vorrangig, um "Terroristen zu töten". In Deutschland stößt diese neue Strategie auf ein geteiltes Echo.

22.08.2017

Soldaten einer US-Einheit in der Nangarhar-Provinz in Afghanistan im April 2013.
Grünen-Außenpolitiker Nouripour kritisiert Trumps Ankündigung zu Afghanistan als "verheerend" (AFP / Manjunath Kiran)
Während es generell Lob für den Verzicht auf einen Abzug der US-Truppen gab, kam von Grünen und SPD auch scharfe Kritik. Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour nannte die angekündigte Trennung von Terror-Bekämpfung und Staatsaufbau "verheerend" und sprach von einer Eskalationsstrategie. Wer den Staatsaufbau links liegen lasse, könne nur die Symptome für Terror bekämpfen, nicht den Terrorismus selbst, sagte Nouripour im Deutschlandfunk. Auch SPD-Fraktionschef Oppermann erklärte, militärisch sei der Konflikt in Afghanistan nicht zu gewinnen. Sein Parteikollege Annen sprach von einer "martialischen Kriegsrhetorik" des US-Präsidenten, die "den Konflikt in Afghanistan weiter zu befeuern" drohe. Dennoch sei es gut, dass ein unmittelbarer Truppenabzug aus Afghanistan, wie ihn Trump im US-Wahlkampf selbst gefordert habe, nun vom Tisch sei.
Gabriel: enge Abstimmung notwendig
Ähnlich sieht das die Bundesregierung. Dort hieß es, man begrüße die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, sich weiterhin langfristig in Afghanistan zu engagieren. Verteidigungsministerin von der Leyen schloss einen ähnlichen Schritt für Deutschland allerdings aus. Die Bundeswehr habe bereits im vergangenen Jahr ihre Truppen um 18 Prozent aufgestockt, während andere Länder Soldaten abgezogen hätten, sagte sie bei einem Truppenbesuch in Eckernförde. Deutschland sei deshalb nicht an erster Stelle bei der Verstärkung.
Außenminister Gabriel forderte eine enge Abstimmung zwischen den USA und Europa über den Einsatz:
Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg befürwortete die Pläne des US-Präsidenten. Afghanistan dürfe nie wieder ein Rückzugsort werden für "Terroristen, die unsere Länder angreifen". 15 Nato-Staaten hatten bereits vor Trumps Rede angekündigt, ihre Truppen am Hindukusch aufzustocken. Der internationale Einsatz wird von der Nato angeführt. Die Bundeswehr ist daran mit bis zu 980 Soldaten beteiligt.
Bericht: 4.000 zusätzliche US-Soldaten
US-Präsident Trump hatte angekündigt, das US-Militär werde sich künftig auf die Bekämpfung der radikalislamischen Taliban-Kämpfer konzentrieren und die amerikanische Hilfe für den Staatsaufbau in Afghanistan stoppen. Die Nato-Staaten und vor allem Deutschland hatten bisher für einen Gesamtansatz plädiert, bei dem militärisches und ziviles Engagement bei der versuchten Stabilisierung Afghanistans zusammenkommen sollten.
Wie viele US-Soldaten zusätzlich an den Hindukusch entsandt werden, sagte Trump nicht. Regierungskreisen zufolge billigte er den Plan von Verteidigungsminister Mattis, die 8.400 Mann starke Truppe um 4.000 aufzustocken.
Geschichte des Militäreinsatzes in Afghanistan
Der US-Militäreinsatz in Afghanistan hatte infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 begonnen. Unter Trumps Vorgänger Obama hatten die USA zeitweise mehr als 100.000 Soldaten in dem Land stationiert, seit 2011 sank ihre Zahl aber kontinuierlich. Die Nato beendete ihren Kampfeinsatz im Dezember 2014 und setzte danach die Mission "Resolute Support" in Gang. Schwerpunkt ist dabei die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte.
(rm/tep)