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Trumps Rückzug aus dem Klimaabkommen
Deutsche Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile

Die Entscheidung der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, wird von der deutschen Wirtschaft mit einer gewissen Sorge betrachtet. Branchenverbände befürchten vor allem Wettbewerbsnachteile, aber auch die fehlende Rechtssicherheit wird beklagt. Die Nachfrage nach Umweltschutztechniken dürfte aber hoch bleiben.

Von Michael Braun | 02.06.2017
    Die rauchenden Schornsteine des Kohlekraftwerks Cholla Power Plant in Arizona, USA.
    Der Anteil der Kohle an der amerikanischen Stromerzeugung ist seit 2010 von 45 Prozent auf 30 Prozent gesunken. (imago / All Canada Photos)
    Kaum eine Branche lässt ein gutes Haar an Trumps Entscheidung. Um die Umwelt geht es dabei erst an zweiter Stelle. Obenan steht die Sorge, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Holger Lösch, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, formuliert diese Sorge so:
    "Auch wir haben natürlich Fragestellungen, wie funktioniert das für einen Industriestandort? Wie können wir das so eintakten, auch so timen und ausbalancieren, das eben unser Wohlstand, unser Wachstum keine Delle erleidet? Dass das dann am Ende auch wirklich positiv nach vorne ausgeht. Ich glaube, dass deswegen die Entscheidung von Trump falsch ist, weil er eben diese Chance, mitzugestalten in die Zukunft hinein, einfach vergibt."
    Asymmetrische Klimaschutzpolitik befürchtet
    Die Chemieindustrie ließ über ihren Branchenverband wissen, die Entscheidung Trumps sei "schlecht für den globalen Klimaschutz und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas". Die Branche befürchtet, sie müsse die Kosten des Emissionshandels tragen, die amerikanischen Wettbewerber aber nicht. Die deutsche Autoindustrie sieht einen zersplitterten amerikanischen Automarkt auf sich zukommen. Es gehe Planungs- und Rechtssicherheit verloren, wenn es eine "asymmetrische Klimaschutzpolitik der zwei Geschwindigkeiten" geben sollte, eine auf Bundesebene und eine zweite auf der Ebene mehrerer amerikanischer Bundesstaaten. Der Maschinenbau rechnet mit Schäden, weil die Rechts- und damit auch die Kostensicherheit leide:
    "Das, was der Pariser Vertrag gebracht hat, war mehr Sicherheit. Ein klarer Markttrend weltweit. Das wird jetzt zu einem gewissen Grad unterbrochen. Und das heißt: Wenn ich in klimafreundliche Technologien investieren möchte, habe ich hier ein zusätzliches Risiko. Und somit fallen solche Investitionen womöglich vielen Investoren schwer", so Matthias Zelinger, der für die Energiepolitik zuständige Geschäftsführer des Maschinenbauverbandes.
    Dabei relativieren sich solche Sorgen, weil auch die Entscheidung Trumps alles andere als plausibel klingt. Sind doch die amerikanischen Kohlearbeiter nicht wegen des Pariser Klimaschutzabkommens arbeitslos geworden. Der Anteil der Kohle an der amerikanischen Stromerzeugung ist zwar seit 2010 von 45 Prozent auf 30 Prozent gesunken. Das lag aber am starken Boom des Erdgases aus Schiefergestein, am Fracking, das seit 2005 stark ausgebaut worden war. Da Gas sauberer verbrennt als Kohle, konnten die gesamtwirtschaftliche Leistung in Amerika zwischen 2008 und 2015 um zehn Prozent anziehen und gleichzeitig die CO2-Emissionen im Energiesektor um 9,5 Prozent sinken.
    Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien steigt
    Wachstum und Schadstoffemissionen lassen sich entkoppeln. Das und die etwa in China und anderen Ländern offensichtlich schlechte Atemluft, die steigenden Meeresspiegel und die fortschreitenden Wüsten dürfte die Nachfrage nach Umweltschutztechniken hochhalten. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der staatlichen Förderbank KfW, meint, auf Dauer ließe sich deshalb sogar der nun ausfallende amerikanische Anteil am grünen Klimafonds ausgleichen. Dieser Fonds soll arme Länder dabei unterstützen, auf klimafreundliche Weise zu wachsen:
    "Das reißt entsprechend eine Lücke in die Klimafinanzierung. Und hier werden jetzt die Gespräche geführt werden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es neben den Regierungen, neben den Förder- und Entwicklungsbanken, die sicherlich auch das Thema jetzt auf die Agenda nehmen werden, auch Privatinvestoren gibt. Wenn es stimmt, dass das ein wirtschaftlicher Trend ist, dann werden sich auch Privatinvestoren finden, die hier helfen, die Lücke zu schließen. Insofern bin ich da optimistisch."
    Hoffnung macht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien steigt. Auch in manchen Teilen Amerikas sind die Stromgestehungskosten für nicht geförderte Wind- und Solarenergie schon kleiner als bei neuen Kohlekraftwerken.