Samstag, 04. Mai 2024

Archiv

Tschechien
Schlechte Aussichten für EU-Gegner

In Tschechien fordert die "Partei der Freien Bürger" vor allem: Freiheit von Brüssel. Allerdings sind die tschechischen EU-Gegner längst nicht so erfolgreich wie in anderen EU-Ländern. Die meisten Tschechen schätzen die Mitgliedschaft sehr.

23.05.2014
    Tapfer spielt Alois Seckar mit seinem Akkordeon gegen den Straßenlärm am Namesti Miru - dem Friedensplatz im schicken Prager Szeneviertel Vinohrady. Hier wohnen die gut verdienenden Akademiker und Mittelstandsfamilien. Nur wenige bleiben stehen am grün-weißen Infostand der Partei der freien Bürger. Die Flugblätter der EU-Kritiker werden ignoriert oder achtlos in der nächsten Mülltonne entsorgt. Doch Alois Seckar kämpft unbeirrt für seine Vorstellung von Europa: „Der Staat soll nicht in das Leben der Menschen eingreifen. Auch die europäische Union darf uns nicht vorschreiben wie wir zu leben haben. Es gibt viel zu viele unsinnige EU-Verordnungen."
    Eine lachende Glühbirne ist deshalb das Symbol der freien Bürger im Kampf gegen den angeblichen europäischen Regulierungswahn. Anfang 2009 gründeten enttäuschte Anhänger der damaligen konservativen Regierungspartei ODS die Strana Svobodnych Obcanu. An ihrer Spitze steht von Beginn an der 39-jährige Ökonom Petr Mach: „Das war die Zeit im Kampf um den Lissabon-Vertrag. Wir waren frustriert über die Haltung der Partei ODS. Die haben dem Vertrag zugestimmt, obwohl sie eigentlich auch gegen die Vertiefung der europäischen Integration sind. Die ODS hat ihre Werte verraten."
    Lange Jahre arbeitete Petr Mach zuvor als Berater des damaligen Präsidenten Vaclav Klaus. Als sein politischer Ziehvater nach langem Zögern jedoch seinen Namen unter den europäischen Reformvertrag setzt kommt es zum Bruch. "Das hat uns sehr enttäuscht. Er hat den Lissabon-Vertrag unterzeichnet obwohl er damit nicht einverstanden war. In vielen europäischen Fragen - bei der Bürokratie oder dem Euro - haben wir aber bis heute ähnliche Vorstellungen."
    Nachteile für Tschechien?
    "Die europäische Propaganda kostet uns jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro. Wir brauchen aber keine Reklame für Brüssel sondern Krankenhäuser und Schulen" - so heißt es im Wahlwerbespot der freien Bürger. Der EU-Beitritt seines Landes vor zehn Jahren habe Tschechien mehr Nachteile als Vorteile gebracht ist Petr Mach überzeugt. Als Dozent an einer privaten Hochschule arbeite er jeden Tag mit ausländischen Studenten. Auch dort habe eine klare Mehrheit längst genug von den Bürokraten in Brüssel: "Ich bin ein Befürworter der Offenheit. Freies Reisen ist wichtig - auch die Möglichkeit überall in Europa arbeiten und leben zu können ist ein großer Vorteil. Aber dafür brauchen wir nicht die europäische Union."
    Die Schweiz und Norwegen seien gute Beispiele für ein freies Leben außerhalb von Brüssel und damit Vorbilder für Tschechien. Auch kleine Länder könnten ohne die EU existieren. Der aktuelle Europawahnsinn müsse deshalb beendet werden. Als Abgeordneter in Brüssel werde er für eine andere europäische Union kämpfen: "Bislang ist es doch so - alles was die Kommission und Herr Barroso vorschlagen wird vom Parlament einfach durch gewunken. Es fehlt in Brüssel eine echte Opposition. Mit unseren Stimmen werden wir unsinnige Richtlinien und Vorschläge verhindern."
    Schlechte Chancen für die EU-Feinde
    Die britische Independence Party UKIP und die Alternative für Deutschland seien mögliche Partner in Brüssel. Doch anders als die AfD müssen die Freien Bürger in Tschechien für einen Sitz im neuen Parlament den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Die Aussichten sind laut Umfragen allerdings alles andere als günstig. Schon bei der letzten Parlamentwahl vor wenigen Monaten bleiben die Freiheitlichen mit mageren 2,4 Prozent weit hinter den eigenen Erwartungen zurück.