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Tschechien und Slowakei
"Pflichtquoten sind keine Lösung"

Die Wiedereinführung der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich wird in Prag und Bratislava mit Genugtuung registriert. Dies sei eine Bestätigung der eigenen Forderung nach einer besseren Sicherung des Schengen-Raums, so die Meinung aus Tschechien und der Slowakei. Pflichtquoten zur Verteilung von Flüchtlingen lehnen beide Regierungen ab.

Von Stefan Heinlein | 14.09.2015

    Sobotka ist gerade aus einem Auto gestiegen, schaut in die Kamera und knöpft sich das schwarze Jackett zu. Im Hintergrund steht ein Personenschützer am Straßenrand.
    Tschechiens Ministerpräsident Sobotka: "Wir sind bereit zu helfen, aber nur freiwillig." (AFP / MARTIN BUREAU)
    Milan Chovanec sitzt mit einem klaren Regierungsauftrag am Brüsseler Verhandlungstisch. Trotz des wachsenden Drucks der europäischen Partner soll der tschechische Innenminister keinen Millimeter nachgeben:
    "Mein Mandat ist unverändert die Ablehnung der Pflichtquoten. Sie sind keine Lösung."
    Tatsächlich ist die Position der Prager Mitte-links-Regierung seit Monaten in Zement gegossen. Wichtiger als eine Quotendebatte seien ein besser Schutz der europäischen Außengrenzen und die Schaffung von Aufnahmezentren außerhalb der Europäischen Union. Einen Blankoscheck zur künftigen Verteilung der Flüchtlinge wird seine Regierung aber auch in Zukunft nicht ausstellen, so Ministerpräsident Sobotka:
    "Wenn die europäische Union einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus für die Flüchtlinge einführt, würde Tschechien wichtige Kompetenzen verlieren. Das kann meine Regierung nicht verantworten. Wir sind bereit zu helfen, aber nur freiwillig."
    Slowakischer Ministerpräsident Fico "Sollen wir künftig eine Flüchtlingslotterie machen?"
    1.500 Flüchtlingen will Tschechien in den kommenden beiden Jahren die Tür öffnen. Die meisten Familien aus Syrien, dem Irak und den anderen Krisenregionen dieser Welt würden aber ohnehin einen Bogen um Ost- und Mitteleuropa machen. Die Vorschläge der EU-Kommission sind deshalb auch nach Meinung des slowakischen Ministerpräsidenten Fico absolut unlogisch:
    "Quoten werden niemals funktionieren. Sollen wir künftig eine Flüchtlingslotterie machen? 2.000 Menschen haben die Slowakei gewonnen und die anderen 30.000 dürfen weiter nach Deutschland?"
    Die Slowakei werde deshalb notfalls in Brüssel ein Veto gegen die Quoten einlegen. Sie seien nur ein Ablenkungsmanöver, das von den wahren Ursachen und Risiken des Flüchtlingsstroms ablenke.
    "Niemand will offenbar darüber reden, dass die Schengen-Regeln permanent verletzt werden. Wir müssen aber alle Sicherheitsrisiken beseitigen, die mit dem Zustrom von Angehörigen des Islamischen Staates nach Europa verbunden sind."
    Die Wiedereinführung der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich wird deshalb in Prag und Bratislava mit Genugtuung registriert. Dies sei eine Bestätigung der eigenen Forderung nach einer besseren Sicherung des Schengen-Raums. Schon wenige Stunden nach Bekanntgabe der Entscheidung durch Innenminister de Maiziere tritt sein tschechischer Amtskollege Chovanec in Prag vor die Mikrofone:
    "Die Flüchtlinge können jetzt versuchen, durch unser Land nach Deutschland zu gelangen. Wir haben deshalb die Grenzkontrollen verstärkt und 200 zusätzliche Polizisten an die Übergänge geschickt. Wir werden alles tun, um einen möglichen Flüchtlingsstrom zu verhindern."
    Auch die Slowakei folgt dem deutschen Beispiel. Die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Ungarn sind deutlich verschärft worden. In enger Abstimmung mit Prag werde man das künftige Vorgehen flexibel der weiteren Entwicklung anpassen.