Die Europäische Kommission müsse alternative Wege zur Unterstützung des Landes finden, teilte Babis, der am Montag sein Amt antritt, in sozialen Netzwerken mit. Sein Land werde keine Garantien übernehmen. Auch der ungarische Ministerpräsident Orban kündigte Widerstand an.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in der kommenden Woche über ein komplexes Darlehensprogramm für die Ukraine beraten. Dafür sollen dauerhaft eingefrorene russische Vermögenswerte herangezogen werden. Bei den Beratungen am 18. Dezember geht es auch um Garantien für Belgien, wo der Großteil der Gelder liegt. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis erklärte, um Bedenken zu zerstreuen, würden solide Garantien für Belgien vorbereitet.

Am Montag wird der ukrainische Präsident Selenskyj zu Gesprächen mit Bundeskanzler Merz in Berlin erwartet. Deutschland unterstützt den geplanten Kredit an die Ukraine und würde dem Vernehmen nach Garantien in Höhe von 50 Milliarden Euro bereitstellen.

Gestern hatte die EU eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten - die Vermögen also dauerhaft einzufrieren. Dagegen votierten nur Ungarn und die Slowakei. Es war hier aber keine Einstimmigkeit erforderlich, weil sich die zustimmenden Staaten auf Artikel 122 des EU-Vertrags beriefen, wonach bei gravierenden Wirtschaftsproblemen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.

Bislang musste das Einfrieren der Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte nach der Entscheidung, der Beschluss stelle sicher, dass bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Mitteln auf EU-Boden blieben - es sei denn, Russland leiste der Ukraine vollständige Wiedergutmachung für die durch den Krieg verursachten Schäden. Man erhöhe damit den Druck auf Moskau, ernsthaft zu verhandeln. Bundeskanzler Merz teilte mit, er freue sich über ein klares Signal europäischer Souveränität. Er verwies darauf, dass am Ende sogar die zunächst kritischen Länder Italien und Belgien zugestimmt haben.