Tschechiens Opposition warnt vor der geplanten Abschaffung der Rundfunkgebühren durch die Regierung des Ministerpräsidenten Babis. Der konservative Ex-Innenminister Rakusan spricht von einem beispiellosen Angriff auf einen der Grundpfeiler der Demokratie, die politisch unabhängigen Medien. Andere Oppositionspolitiker kündigten an, sich im Parlament gegen den "Frontalangriff" durch Obstruktionen zur Wehr zu setzen.

Tschechiens Regierung will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender auf eine neue Grundlage stellen. Bisher müssen für jede Wohnung Radio- und Fernsehgebühren bezahlt werden. Ab 2027 sollen die Sendeanstalten direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Kulturminister Klempir, von der Autofahrerpartei Motoristen nominiert, in Prag vor.

Das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas) sollen nach den Plänen jährlich umgerechnet rund 320 Millionen Euro erhalten. Der Rechnungshof soll die Haushaltsführung kontrollieren. Eine Zusammenlegung beider Sendeanstalten ist der Regierung zufolge erst einmal vom Tisch.

In Ungarn, wo der rechtsgerichtete Ministerpräsident Orban am Wochenende die Parlamentswahl verloren hat, kündigte Wahlsieger Magyar unterdessen an, die Pressefreiheit wieder zu stärken und die Ausstrahlung staatlicher Medien auszusetzen.