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TTIP
Der lange Weg zur Einigung

Auf der Hannover Messe hat sich gezeigt: Europa und die USA haben durchaus Interesse daran, das TTIP-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Die jetzt von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente empfinden einige darum vor allem als eines: Eine gezielte Provokation, um die Verhandlungen zu stören.

Von Michael Braun | 02.05.2016
    Volker Gassner (l-r), Pressesprecher Greenpeace Deutschland, J
    Greenpeace auf der Digitalkonferenz re:publica (picture alliance / dpa / Sophia Kembowski)
    In den Vereinigten Staaten steuert die Landwirtschaft knapp 1,5 Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Leistung bei, fast genauso viel wie in Frankreich und doppelt so viel wie in Deutschland. Die Agrarbranche ist also gewichtig in Amerika, und dass sie in Handelsabkommen ihre Interessen vertritt, überrascht klassische deutsche Exportindustrien nicht. Das sei immer so gewesen und auch erwartet worden, sagt etwa Ulrich Ackermann, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft im Maschinenbauverband:
    "Es war völlig klar, dass die Amerikaner insbesondere beim Thema Agrar große Interessen haben, wohingegen die Europäer insbesondere auf die Industriegüter gucken. Und insofern ist es wirklich nicht überraschend."
    Normales Verhalten im Verhandlungsprozess
    Die amerikanische Haltung, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr amerikanische Agrarprodukte abnimmt, empfinden Kenner der TTIP-Gespräche aus der hiesigen Industrie denn auch nicht als Drohung. Sie sehen darin eher normales Verhalten im Verhandlungsprozess.
    Ähnlich beharrlich sind die europäischen Verhandlungsführer bei ihren Themen. Sie wollen technische Handelshemmnisse abgebaut sehen, Normen etwa, die in Amerika gelten, die aber in Europa als Abwehr europäischer Pharmazeutika eingestuft werden. Oder sie wollen, dass amerikanische Städte und Bundesstaaten Investitionsprojekte etwa im Straßenbau oder ausschreiben, damit sich auch europäische Anbieter daran beteiligen können.
    Und sie möchten geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt wissen, damit nicht jeder nach jedem beliebigen Rezept zum Beispiel "Schwarzwälder Schinken" herstellen kann oder damit klar bleibt, dass Portwein nur aus Portugal kommen kann.
    Streitpunkte im Arbeitsrecht
    Streitpunkt sind auch Standards im Arbeitsrecht, die etwa der IG–Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann einfordert und deshalb voriges Jahr über Amerika klagte:
    "Ein Land, das bis heute die ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat, ist kein fairer Handelspartner, liebe Kolleginnen und Kollegen."
    Dass die Amerikaner Agrarprodukte exportieren wollen, findet selbst die hiesige Landwirtshaft normal und nicht bedrohlich. Carl-Albrecht Bartmer, Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft DLG:
    "Vom Grundsatz her ist für die deutsche Landwirtschaft ein TTIP kein Problem, sondern eher eine große Chance."
    Es kämen schon viele auch gentechnisch veränderte Produkte aus Amerika in die EU:
    "Wir sind in Europa einer der größten Importeure von gentechnisch veränderten Futtermitteln. Die werden in der EU anerkannt. Nur interessanterweise wird es in Europa nicht gekennzeichnet, obwohl wir zum Beispiel als DLG das immer gefordert haben. Wir sagen, das ist eigentlich eine Täuschung des Verbrauchers, dass viele Lebensmittel im Regal sich befinden, die deshalb nicht gekennzeichnet werden müssen, weil gentechnisch veränderte Futtermittel nicht dazu führen, dass das Produkt, was daraus entsteht – Fleisch, Milch etc. – gekennzeichnet werden müsste.
    Also mit anderen Worten: Wir gehen da heute schon recht großzügig um mit der Kennzeichnung und haben Gentechnik viel verbreiterter als gemeinhin angenommen."
    Amerika habe durchaus hohe Lebensmittelstandards, weiß Bartmer, so hohe, das Rohmilch aus Europa und Rohmilchkäse von hier nicht ins Land gelassen werde. Und Umweltstandards gebe es dort auch. Das habe ja VW gerade mit seinen Dieselmotoren erlebt.
    Gezielte Störung
    Eine These derer, die tiefer in die Verhandlungen reinschauen: Die neuen Papiere, die Greenpeace veröffentlicht hat, sollten den Konsens von Hannover stören, den vor einer Woche auf der Industriemesse die deutsche Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident über TTIP hergestellt hatten.