Die Türkei Erdogans
Machterhalt mit allen Mitteln

Seit November 2002 ist in der Türkei die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Macht. Angetreten war sie mit dem Versprechen, das Land zu demokratisieren. Inzwischen ist daraus unter Erdogan eine Autokratie geworden. Die Gewaltenteilung wurde praktisch abgeschafft.

Das ist einer der Gründe, warum die Türkei schon seit langer Zeit auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union wartet. Dass es irgendwann einmal dazu kommt, ist momentan nicht absehbar. Doch das schadet der Türkei nicht wirklich: Sie ist als NATO-Mitglied fest in die westliche Ordnung integriert und wirtschaftlich eng mit der EU verbunden. Die strategische Bedeutung des Landes, das zwischen Asien und Europa liegt, ist groß.

Um an der Macht zu bleiben, sorgt Präsident Erdogan mit allen Mitteln dafür, dass die Opposition ihm nicht gefährlich werden kann. Zuletzt, indem im Mai der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde.

Die Justiz geht gegen die CHP schon seit den Kommunalwahlen 2024 vor, nachdem diese dort zur stärksten Kraft geworden war. Noch im selben Jahr wurde der erste CHP-Bürgermeister verhaftet; inzwischen sind Dutzende weitere abgesetzt und eingesperrt worden, die meisten wegen Korruptionsvorwürfen. Prominentester Fall ist der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu, der auch Präsidentschaftskandidat der CHP und Herausforderer von Erdogan ist – er sitzt seit mehr als 15 Monaten hinter Gittern.

Das alles bleibt nicht ohne Folgen für die CHP, mittlerweile zerfällt die Partei. Ein gerichtlich bestellter Vorstand betreibt den Parteiausschluss gewählter Vorstandsmitglieder. Allenthalben treten Bürgermeister aus der CHP aus. Manche wechseln zu Erdogans AKP, um sich zu retten.

Die CHP ist nicht die erste Oppositionspartei, die Erdogan mit Hilfe der Justiz bekämpft hat. Sein Koalitionspartner Devlet Bahceli verdankt sein Amt an der Spitze der Nationalistenpartei einer ähnlichen gerichtlichen Intervention in eine innerparteiliche Auseinandersetzung vor zehn Jahren. Der kurdische Politiker Selahattin Demirtas, der Erdogan bei den Parlamentswahlen von 2015 erstmals die Mehrheit im Parlament genommen hatte, wurde bald darauf wegen Terrorvorwürfen verhaftet und sitzt nun schon zehn Jahre im Gefängnis.

Die Politologin Gönül Tol vom Middle East Institute spricht von einer tiefgreifenden Veränderung im politischen System der Türkei. Wahlen hätten an Bedeutung verloren. Auf dem Marsch in die Autokratie sei eine neue Etappe erreicht worden, meint auch der Politikwissenschaftler Murat Somer. Bis zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl von 2023 habe man die Türkei noch als sogenannte „Wahlautokratie“ definieren können, weil die Abstimmung damals als offen galt – zumindest theoretisch hätte die Opposition gewinnen können. Heute erfülle die Türkei alle Kriterien eines geschlossenen autoritären Regimes, sagt Somer.

Auch in der Opposition glauben inzwischen viele, dass mit Wahlen nichts mehr zu gewinnen ist. Eigentlich dürfte Erdogan bei der nächsten Präsidentschaftswahl, die turnusgemäß 2028 stattfinden müsste, nicht mehr kandidieren, weil dann die verfassungsmäßige Obergrenze für seine Amtszeit erreicht ist. Doch der abgesetzte CHP-Vizevorsitzende Ilhan Uzgel ist überzeugt, dass Erdogan dennoch kandidieren und gewinnen wird. Er werde Mittel und Wege dafür finden, sagt Uzgel.

Eine zentrale Rolle bei der Ausschaltung der Oppositionsparteien und von regierungskritischen Medien spielt die Justiz in der Türkei. Was die Gerichte tun und lassen können, entscheidet inzwischen die Regierung.

Die Gewaltenteilung ist seit der Einführung des Präsidialsystems vor acht Jahren praktisch aufgehoben. Scharnier zwischen Erdogan und der Rechtsprechung ist der Hohe Richterrat, der für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist.

Von seinen 13 Mitgliedern werden sechs vom Präsidenten ernannt und sieben vom Parlament gewählt, in dem die Regierung die Mehrheit hat. Das bedeutet: Direkt oder indirekt hängen alle Mitglieder des Richterrats von Erdogan ab – und von ihnen wiederum hängen alle Richter und Staatsanwälte im Land ab.

Die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung in der Türkei vermerkt auch die Europäische Union in ihren jährlichen Fortschrittsberichten zum EU-Beitritt des Landes. Doch die Proteste sind in den letzten Jahren leiser geworden. Die westlichen Staaten gewichteten ihre strategischen Interessen inzwischen höher als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, sagt die Politikwissenschaftlerin Seren Selvin Korkmaz, Direktorin der Denkfabrik IstanPol.

In Europa dominierten heute die Sorgen wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine und die Unsicherheit über Trumps Haltung zur NATO: Sicherheit sei zum entscheidenden Faktor geworden, die Türkei habe dadurch an strategischem Wert gewonnen. Ankara wird in Brüssel wieder als wichtiger Partner betrachtet. Zwar äußere Europa noch Besorgnis über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, doch diese Kritik bleibe folgenlos, sagt Korkmaz.