TürkeiErdogan verlängert Ausnahmezustand

In gut einer Woche sollte der Ausnahmezustand in der Türkei auslaufen - nun hat ihn die Regierung in Ankara um drei Monate verlängert. Begründung: Der Kampf gegen den Terror nach dem Putschversuch im Sommer. Die Opposition wirft Präsident Erdogan Machtmissbrauch vor.

03.10.2016

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AFP / ADEM ALTAN)
Das Kabinett in der Hauptstadt Ankara hat die Maßnahme am Montag beschlossen. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung empfohlen. Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren.
Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich und geht per Notstandsdekret massiv gegen mutmaßliche Anhänger vor.
Kampf gegen Gülen-Bewegung
Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte, die Türkei werde den Kampf gegen alle "Terrororganisationen", allen voran gegen die Gülen-Bewegung, mit Entschlossenheit weiterführen. "Und mit den rechtlichen Möglichkeiten, die der Ausnahmezustand bietet, wird dieser Prozess, so Gott will, in kürzester Zeit mit Erfolg abgeschlossen."
Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte, Erdogan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht auszubauen und die Opposition zum Schweigen zu bringen.
Seit Verhängung des Ausnahmezustands wurden Zehntausende Menschen festgenommen. Mehr als 50.000 Menschen wurden per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen.