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TürkeiErdogan wirft dem Westen Unterstützung von Terroristen vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in seinem Präsidentenpalast in Ankara zu ausländischen Investoren. (dpa-Bildfunk / AP / Presidential Press Service / Kayhan Ozer)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert den Westen. (dpa-Bildfunk / AP / Presidential Press Service / Kayhan Ozer)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Kritik an Europa und den USA deutlich verschärft: "Der Westen unterstützt den Terrorismus und die Putschisten", sagte er vor Wirtschaftsvertretern in Ankara. Das deutsch-türkische Verhältnis ist angespannt.

Der Putschversuch vom 15. Juli sei nicht nur in der Türkei, sondern auch im Ausland geplant worden. Erdogan sagte weiter, es stelle sich die Frage, was für eine Art von strategischer Partnerschaft die Türkei und die USA unterhielten, wenn die Regierung in Washington die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verweigerten.

Ankara beschuldigt ihn, den Putsch vor zwei Wochen angezettelt zu haben. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Seit dem Putschversuch wurden Gülen-Einrichtungen geschlossen und etwa 60.000 Menschen festgenommen, entlassen oder suspendiert, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird. Gülen selbst wies die Vorwürfe zurück.

Der türkische Präsident sagte zudem, ohne einen Umbau des türkischen Militärs würden Anhänger Gülens erneut versuchen, das Kommando über die Armee zu übernehmen. Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte im Parlament an, Fabriken und Werften, die bislang vom Militär kontrolliert worden seien, unterstünden nun der Regierung. 

Angespanntes deutsch-türkisches Verhältnis

Parlamentspräsident Ismail Kahraman rief dazu auf, weltweit gegen Gülens Aktivitäten vorzugehen. Der AKP-Politiker sagte, die Bewegung solle in allen Ländern, in denen sie aktiv sei, zur Terrororganisation erklärt werden. Auch in Deutschland müssten die Einrichtungen geschlossen werden. 

Das türkische Verhältnis zur Bundesrepublik ist nach Drohungen aus Ankara angespannt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte angekündigt, vom EU-Türkei-Flüchtlingspakt Abstand zu nehmen, wenn die Visa-Liberalisierung für Türken nicht bis Oktober umgesetzt werde. Die CDU-Politikerin Erika Steinbach forderte deshalb im Deutschlandfunk, vonseiten der EU das Abkommen aufzukündigen. 

Steinmeier: Drohungen helfen nicht

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, Drohungen und Ultimaten brächten Ankara nicht weiter. Er sagte der "Rheinischen Post": "Es gibt Bedingungen für die Visa-Freiheit, und diese sind allen Seiten bekannt." Die Türkei habe da noch Arbeit vor sich.

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan schwenken am 31.07.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) türkische Fahnen. Mehrere Tausend Deutschtürken sind zu einer Pro-Erdogan-Demonstration in Köln zusammengekommen. (Oliver Berg, picture alliance / dpa)Mehrere Tausend Deutschtürken kamen zu einer Pro-Erdogan-Demonstration in Köln zusammen, (Oliver Berg, picture alliance / dpa)

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sprach sich im Deutschlandfunk für eine Doppelstrategie der EU aus. Einerseits müsse man sich abgrenzen und klar formulieren, was aus europäischer Sicht falsch laufe. Andererseits dürfe man die Türkei nicht isolieren: "Das ist eben nicht ein Land ganz weit weg und isoliert, und es ist nicht Nordkorea."

In seiner Rede kritisierte Erdogan zudem erneut die deutsche Haltung zum Putschversuch. Die Türkei habe Deutschland mehr als 4.000 Akten über mutmaßliche Terroristen übermittelt, aber Berlin habe nicht reagiert. 

Ankara hatte am Montag den deutschen Gesandten einbestellt. Hintergrund ist offenbar die Kontroverse um die Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag in Köln. Das Bundesverfassungsgericht hatte in letzter Instanz den Antrag für eine Live-Video-Zuschaltung von Erdogan abgewiesen. Ankara hatte das Verbot scharf kritisiert.

(hba/kis)

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