„Die Tür muss offen bleiben für die Türkei“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Berlin. Er sprach sich dafür aus, die Verhandlungskapitel 23 und 24 zu eröffnen, „um dann miteinander in ein ernsthaftes und belastbares Gespräch zu kommen, wie die Dinge in der Türkei im Moment denn stehen“.
Darüber allerdings dürften die Ansichten zwischen der türkischen Regierung und der Europäischen Union auseinandergehen. Denn in den genannten Kapiteln geht es vor allem um die Bereiche Menschenrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Die Türkei allerdings wird seit Wochen von einer Korruptionsaffäre erschüttert, in deren Zuge auch die Söhne von Ministern der aktuellen Regierung verhaftet wurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft als Verschwörung gegen seine Regierung. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte, die in der Sache ermittelten, wurden strafversetzt – was die EU scharf kritisierte.
Dennoch ließ Erdogan am Montagabend vor Journalisten in Istanbul keinen Zweifel daran, dass die Türkei weiterhin die EU-Mitgliedschaft anstrebe. Am Dienstag reist der türkische Ministerpräsident selbst nach Deutschland, wo er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch auf Steinmeier trifft. Zudem sind ein Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und eine Rede vor Landsleuten im Berliner Tempodrom geplant.
Klare Worte von Merkel gefordert
Politiker von Regierung und Opposition forderten von Merkel klare Worte gegenüber ihrem türkischen Amtskollegen, dieser müsse sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen. „Im Hinblick auf die türkische Innenpolitik ist es unvermeidlich, Ministerpräsident Erdogan darauf hinzuweisen, dass sein Vorgehen gegen ermittelnde Beamte in den verschiedenen Korruptionsverfahren weder akzeptabel noch mit rechtsstaatlichen Standards vereinbar ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich „Handelsblatt Online“.
„Die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewaltenteilung sind ein unveränderbarer Teil der parlamentarischen Demokratie“, ergänzte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin. „Erdogans Verständnis von Checks and Balances entspricht nicht den Vorstellungen einer europäischen Demokratie.“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder mahnte Erdogan via „Spiegel Online“, in seiner Rede vor tausenden Landsleuten nichts zu sagen, „was die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung erschwert.“ Im Jahr 2008 hatte der türkische Ministerpräsident bei einem ähnlichen Auftritt in der Köln-Arena die rund drei Millionen Deutsch-Türken davor gewarnt, sich zu assimilieren – und damit eine hitzige Integrationsdebatte ausgelöst. „Erdogan könnte hier einmal ein deutliches Bekenntnis zur Religionsfreiheit in der Türkei ablegen", sagte Kauder weiter. "Denn er will ja mit der Türkei auch nach Europa."
