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Türkei
"Vielleicht die letzte Gelegenheit"

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour appelliert an die EU, laut und deutlich mit der Türkei über Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu sprechen. Er sagte im Deutschlandfunk, jetzt sei vielleicht die letzte Gelegenheit dazu, bevor das Land sich in eine Diktatur verwandle.

Omid Nouripour im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüscker | 21.07.2016
    Der Obmann von Bündnis 90/die Grünen des Untersuchungsausschusses, Omid Nouripour, gibt am 26.08.2013 nach der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses im Paul-Löbe-Haus in Berlin ein Statement.
    Der Grünen-Politiker Omid Nouripour (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
    "Es läuft gerade ganz viel schief in der Türkei", betonte Nouripour. Präsident Erdogan habe vor allem, was eine Wiedereinführung der Todesstrafe angehe, einen immensen Druck aufgebaut und gesagt, das Volk wolle die Todesstrafe. Mehr Gewicht könne man solch einer Aussage gar nicht verleihen. Nouripour betonte, die Wiedereinführung der Todesstrafe sei auf keinen Fall hinzunehmen, auch weil sie nicht nur die Putschisten betreffen könnten, sondern womöglich auch den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan.
    Nach Nouripours Worten hat die EU in der Vergangenheit einiges falsch gemacht und versäumt. Dabei sei die Türkei mit der EU eng verflochten. Es sei nicht nur so, dass die Europäer die Türkei brauchten, sondern auch umgekehrt. Es sei richtig, darauf hinzuweisen, dass es eine beidseitige Abhängigkeit und Kooperation gebe.

    Das Interview in voller Länge:
    Ann-Kathrin Büüsker: Wie müssen wir auf das reagieren, was in der Türkei passiert? Die Frage reiche ich nun weiter an Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Grünen im Bundestag. Guten Morgen!
    Omid Nouripour: Schönen guten Morgen.
    Büüsker: Schließen Sie sich den Einschätzungen von Elmar Brok an?
    Nouripour: Fast komplett ja. Es gibt ein paar Antworten von ihm, wo ich sagen würde, das sehe ich nicht ganz so. Es ist natürlich sehr eindeutig, dass die europäischen Staaten in erster Linie ein Primat haben, Flüchtlinge abzuwehren, und das ist der Hauptfokus in der Zusammenarbeit mit der Türkei geworden, und das hat natürlich dazu geführt, dass es sehr viele Hemmungen gegeben hat, die Frage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit anzusprechen, und zwar seit Monaten. Und das hat dazu geführt, dass Erdogan seine Grenzen immer weiter austesten konnte, und jetzt haben wir eine Situation, in der das Feld einfach nicht bestellt wurde, um sehr klar zu sprechen, was in der Türkei gerade schiefläuft.
    Büüsker: Das heißt, die Europäische Union hat bisher vermieden, klar zu sagen, so geht es nicht?
    Nouripour: Na ja, das hat man ja in Deutschland sehr prominent am Falle Böhmermanns gesehen. Es gab natürlich deutlich dramatischere in der Türkei selbst, wenn es um Verfolgung von Journalisten ging oder geht, wenn es um den Bürgerkrieg gegen die Kurden geht, um Repressionen gegen Frauenrechtlerinnen, gegen Aktivisten für Rechte von Homosexuellen und so weiter. Und wenn Du so lange schweigst, dann ist es natürlich nicht mehr ganz so einfach, dann plötzlich aus dem Nichts heraus aufzustehen und zu sagen, das läuft aber alles komplett schief, und es läuft gerade ganz viel schief in der Türkei.
    "Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre überhaupt nicht hinnehmbar"
    Büüsker: Jetzt hat die Bundesregierung gesagt, die Wiedereinführung der Todesstrafe, das wäre sozusagen die rote Linie. Dann hören wir auf mit den Beitrittsverhandlungen. Hat sie damit auch ein bisschen den Spielraum für Erdogan erweitert, weil bis dahin kann er alles tun, worauf er Lust hat?
    Nouripour: Es ist richtig, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe überhaupt nicht hinnehmbar wäre. Im Übrigen war das wirklich echt für mich eine Gänsehaut, gestern zu hören wie Erdogan sagt, na ja, das entscheide ja nicht ich, das entscheidet das Parlament, aber das Volk will das so. Das heißt, wenn das Parlament dem nicht folgt, die Todesstrafe einzuführen, dann würden sie ja angeblich gegen den Willen des Volkes handeln. Es ist schon ein immenser Druck, der da aufgebaut wird. Aber man muss klar machen, dass nicht die Todesstrafe die rote Linie ist, sondern dass die Todesstrafe weit hinter der roten Linie ist, und die Frage der Rechtsstaatlichkeit beginnt weit vorher. Es ist richtig, was Elmar Brok gesagt hat: Auch in Frankreich gibt es einen Ausnahmezustand. Aber in Frankreich sind nicht innerhalb von 48 Stunden 60.000 Leute verhaftet worden*. Da ist die Rechtsstaatlichkeit gefährdet und es reicht einfach nicht aus, sich auf das zurückzuziehen, was die härteste Form von Justiz ist. Das Problem beginnt deutlich vorher.
    Büüsker: Halten Sie es denn für realistisch, dass die Türkei die Todesstrafe wiedereinführt?
    Nouripour: Wie gesagt, es ist eine ambivalente Angelegenheit. Ich habe mit vielen Freunden in Istanbul gesprochen und in Ankara, die gesagt haben, das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, der folgt gerade einer populistischen Welle. Hoffentlich haben die Recht, weil die Todesstrafe ja nicht nur die Putschisten betreffen würde, sondern ganz woanders anfangen könnte, zum Beispiel bei Öcalan, dem PKK-Anführer. Das wäre eine riesige Eskalation der Situation mit den Kurden. Aber wie gesagt, gestern war es eindeutig, denn er hat sehr klar gesagt, das Volk will die Todesstrafe. Das heißt, er hat dieser Forderung ein Gewicht verliehen, größer geht es eigentlich nicht.
    "Demokratie ist immer auch Schutz für die Minderheit"
    Büüsker: Wenn so viele Menschen hinter Erdogan stehen, welches Recht haben wir dann als Westen, das Ganze zu kritisieren?
    Nouripour: Wenn wir über Demokratie reden und wenn wir sagen, dass unsere Werte demokratisch sind, dann geht es nicht nur um Mehrheiten. Natürlich muss man Mehrheitswillen akzeptieren. Aber Demokratie ist immer auch Schutz für die Minderheit und wenn diese gefährdet wird, dann muss man darüber sprechen. Sonst macht man sich lächerlich und dann braucht man nicht mehr glaubwürdig davon zu sprechen, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft sei. Wenn man sich anschaut diese Pressekonferenz, die es gegeben hat, nachdem die Europäische Union diesen Flüchtlingsdeal mit der Türkei abgeschlossen hat, da gab es wirklich eine gespenstische Situation auf der Pressekonferenz. Da wurde der damalige Premierminister Davutoglu nämlich gefragt, wie das mit der Pressefreiheit wäre in der Türkei, und dann sagte er, es ist alles in Ordnung, was wollt ihr denn. Und 28 Regierungschefs der Europäischen Union, eine Wertegemeinschaft, haben dem nicht widersprochen. Alle haben quasi die Decke angeguckt. Deshalb glaube ich, dass wir in der Vergangenheit einiges falsch gemacht haben, und das fällt uns jetzt auf die Füße. Aber ich kann den Regierungen der Europäischen Union nur zurufen, es ist möglicherweise die letzte Gelegenheit, mit der Türkei über Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit zu sprechen, bevor das Land möglicherweise tatsächlich eine Diktatur geworden ist. Deshalb muss man jetzt spätestens laut und klar reden, und zwar nicht erst über die Todesstrafe.
    Büüsker: Aber welche Hebel hat die EU, die sie bewegen kann?
    Nouripour: Es ist ja schon eine Gretchenfrage, wie man Einfluss auf Erdogan ausüben kann. Diese Frage stellen sich viele seit Monaten und darauf gibt es nicht wirklich eine plausible und gute Antwort. Aber Elmar Brok hat auch da Recht: Wir sind sehr, sehr eng miteinander verflochten und es ist nicht nur so, dass die Europäer die Türkei brauchen. Es ist natürlich auch so, dass die Türkei die Europäer brauchen. Das ist nicht nur in der Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit so. Ich tue mich jetzt ein bisschen schwer, jetzt einen Katalog auf den Tisch zu packen, was man jetzt alles an Maßnahmen ergreifen müsste. Aber es ist richtig, dass man auch darauf hinweisen muss, dass es eine Abhängigkeit und Kooperation ist, die beidseitig ist. Wir können das aber nicht suggerieren, wenn wir die ganze Zeit immer nur zugucken, was dort in der Türkei passiert und kein Wort dazu sagen.
    Verbündete müssen Schutz genießen
    Büüsker: Gibt es in der Türkei noch, ich sage mal, oppositionelle Kräfte, die man vielleicht stärken, mit denen man vielleicht zusammenarbeiten könnte?
    Nouripour: Es gibt sehr, sehr viele Leute, die gerade auch der Falle entgangen sind, sich auf die Seite der Putschisten zu stellen. Da kann ich nur gratulieren. Und das ist ja das Tragische im Übrigen, dass Erdogan diese historische Chance der Versöhnung und der Einigung des Landes, auch nachdem die Oppositionsparteien, die unter ihm ja sehr leiden, tatsächlich den Putsch abgelehnt haben, einfach hat sausen lassen und jetzt auf autoritäre Strukturen setzt. Aber es gibt nicht nur im Parlament sehr viele Leute, die auf unserer Seite sind. Gerade diejenigen, die in den Redaktionen frei versucht haben zu arbeiten, gerade diejenigen, die auf die Straße gegangen sind, um den 8. März zu feiern, das sind alles Leute, die natürlich unsere natürlichen Verbündeten sind, und wir müssen natürlich darauf achten, dass diese Leute tatsächlich auch unseren Schutz genießen, und sei es durch unsere Aufmerksamkeit für ihre Situation.
    Büüsker: … sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen. Vielen Dank, Herr Nouripour.
    Nouripour: Ich danke Ihnen!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
    *Herr Nouripour hat darauf hingewiesen, dass er sich an dieser Stelle versprochen hat. Es habe 6.000 Verhaftungen gegeben, nicht 60.000. Die Zahl 60.000 beziehe sich auf die Entlassungen: