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StartseiteHintergrundWackelt Erdogans Thron?05.06.2015

Türkei vor der ParlamentswahlWackelt Erdogans Thron?

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt: Etwa 56,5 Millionen Stimmberechtigte entscheiden über die 550 Abgeordnetensitze. Die AKP wird wohl mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen bekommen und damit auch die meisten Mandatsträger stellen. Aber schafft die HDP, die prokurdische Halkların Demokratik Partisi, die Demokratische Partei der Völker, den Einzug ins Parlament?

Von Norbert Weber

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan feiert seinen Sieg bei der Präsidentenwahl. (AFP / Adem Altan)
Türkische Oppositionspolitiker werfen der alleinherrschenden AKP Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch vor. In Präsident Erdoğan sehen sie den Hauptverantwortlichen. (AFP / Adem Altan)
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Eine Millionen Menschen sollen es sein. Dicht gedrängt stehen sie auf dem riesigen Platz, den Recep Tayyip Erdoğan im Marmara-Meer vor der alten Stadtmauer von Istanbul hat aufschütten lassen. Auf Arabisch dankt er seinem Gott für die Eroberung Konstantinopels durch osmani­sche Truppen vor 562 Jahren. Auf Türkisch spricht er ein Bittgebet. "Möge uns Gott, der Allmächtige, einen Sieg wie damals schenken", fleht der 61jährige Staatspräsident.

"Amin", antworten seine Anhänger ergeben. Sie verstehen ihn. Sie werden für seine Par­tei stimmen. Eine Stimme für die AKP ist eine Stimme für ihn. Genau dazu fordert er auf. Er, der als Präsident qua Verfassung zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist und überhaupt nicht zur Wahl steht. Es werde behauptet, er sei parteiisch, ruft er wenige Tage zuvor einer anderen be­geisterten Menge zu. Ja, das sei er wirklich, bekennt er offenherzig im Stile eines Ab­solutisten. "Ich bin parteiisch für mein Volk. Ich wahre zu jeder politischen Partei die gleiche Distanz. Diese anderen Parteien sind alle gleich: Sie vertreten eine faschistische Gesinnung. Sie pinkeln an die Wand von Moscheen."

AKO: Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung

Anhänger der Adalet ve Kalkınma Partisi - der Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung, kurz AKP - pinkeln wohl nicht an die Wand von Moscheen. Anhänger an­derer Parteien werden das sehr wahrscheinlich auch nicht tun. Es herrscht Wahl­kampf in der Türkei. Verunglimpfung, Beleidigung und madig machen sind für viele Politiker Teil der Strategie.

Etwa 56,5 Millionen Wähler werden 550 Abgeordnete bestimmen. Die AKP wird wohl mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen bekommen und damit auch die meisten Mandatsträger stellen. Die spannendsten Fragen lauten: Erringt die herrschende AKP die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit. Und: Schafft die HDP den Einzug ins Parlament? Dazu muss die prokurdische Halkların Demokratik Partisi – die Demokratische Partei der Völker - die in der Türkei geltende 10-Prozent-Hürde nehmen. Diese Wahlen seien kritisch, erklärt der Publizist Aydın Engin. Es gehe nicht nur um die Frage, ob die HDP über die 10-Prozent-Hürde komme. Es gehe schlicht um das Schicksal der Türkei.

"Ich bin seit gut 45 Jahren Journalist. Ich verfolge die politischen Entwicklungen und habe schon viel erlebt und mitgemacht. Derart kritische Wahlen wie jetzt gab es noch nie. Denn diesmal suchen wir keine Antwort auf die Frage, welche Partei das Rennen machen wird. Diesmal geht es um die Frage, welche Art von Regime es in der Türkei künftig geben soll."

Seit 13 Jahren herrscht die AKP

Bei dieser Wahl geht's darum, die AKP zu stoppen, zu verhindern, dass sie erneut allein regiert, dass sie ein Wahlergebnis erzielt, das ihr eine Verfassungsänderung ermöglichen würde. Denn genau darum geht es der seit 13 Jahren herrschenden AKP.Die wichtigste Aufgabe des neu gewählten türkischen Parlaments werde sein, eine neue zivile Verfassung zu schreiben, erklärt Regierungschef Ahmet Davutoğlu. Das Ziel der neu­­en Verfassung sei ein politischer Systemwechsel. Präsident Erdoğan soll noch mehr Macht bekommen.

"Wir halten die Neugestaltung des Regierungssystems hin zu einem Präsidialsystem für notwendig, um die Unordnung in Verantwortungsbereichen zu klären und die Rechenschaftspflicht zu stärken."

In den Ohren türkischer Oppositionspolitiker mag diese Aussicht wie blanker Hohn klingen. Sie werfen der alleinherrschenden AKP Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch vor. In Präsident Erdoğan sehen sie den Hauptverantwortlichen.

Unterstützer der regierenden AKP schwenken die Flagge der Türkei und halten ein Bild Erdogans hoch. (Sedat Suna, dpa picture-alliance)Anhänger Erogans in Istanbul (Sedat Suna, dpa picture-alliance)

Der Präsident verhalte sich wie der Co-Vorsitzende der AKP, kritisiert Devlet Bahçeli, Chef der Partei der Nationalistischen Bewegung MHP.

"Erdoğan verletzt täglich seine in der Verfassung festgelegten Befugnisse. Erdoğan hat seine Neutralität längst aufgegeben. Erdoğan betrachtet die Parlamentswahl am 7. Juni als Sprungbrett. Doch das türkische Volk wählt am 7. Juni keinen Diktator, König, Sultan, Emir oder Schah."

Die Partei, die mittelbar darauf den größten Einfluss hat, ist die prokurdische HDP. Schafft sie erstmals den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde, verändert sich nicht nur die türkische Parteienlandschaft ganz erheblich. Es würde maßgeblich die Arithmetik der 25. Türkischen Nationalversammlung beeinflussen. Meinungsumfragen zufolge könn­te die AKP um 6 bis 8 Prozent auf 42 bis 44 Prozent fallen. Die Oppositionsparteien CHP und MHP dürften leicht gewinnen und könnten zusammen auf etwa 40 Prozent kommen. Aber es würde nicht reichen, um die Al­leinherrschaft der AKP zu brechen. Sollte die prokurdische HDP nicht ins Parlament einziehen, dann würden die meisten der von ihr verpassten Abgeordnetensitze an die AKP fallen. Eine absolute AKP-Mehrheit wäre sicher, eine Zweidrittel­mehrheit der AKP denkbar.

"10.9 Prozent bringen uns nichts..." sagt der HDP-Wahlkampfstratege Sırrı Sürreya Önder. "Es könnten Stimmen gestohlen werden. Deswegen müs­sen wir mindestens 12 Prozent be­kommen, um die Hürde zu überwinden. Das wissen wir." Die HDP setzt alles auf eine Karte. Im gegenwärtigen Parlament sind 29 unabhängige kurdische Abgeordnete. Scheitert die HDP an der 10-Prozent-Sperrklausel, wäre die kurdische Bewegung nicht in der neuen Nationalversammlung vertreten. Halkların Demokratik Partisi - Demokratische Partei der Völker: Der Name ist Programm. Die HDP wird zwar vorwiegend von Kurden gewählt und unterstützt, aber sie will mehr sein: eine linke alternative Sammelbewegung für all jene, die ent­täuscht sind von den etablierten Parteien.

"Ich muss strategisch wählen. Zweimal habe ich die AKP gewählt." Sagt Mustafa Akyol. Der 43-jährige Publizist und Buchautor bezeichnet sich  als religiös-konservativ. Einst hat er an Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP geglaubt und ihn aktiv unterstützt. "Damals war die AKP eine von Islamisten gegründete Partei, die sich zu einer post-islamistischen Mit­te-Rechts-Partei gewandelt hat. Sie steuerte die Türkei in Rich­tung Eu­ro­pa. Aber das ist lange her. Jetzt be­rei­tet die AKP all jenen Sorgen, denen diese Prinzipien wichtig sind." Die AKP, klagt der wertkonservative und praktizierende Muslim, sei durch ihre Er­fol­ge und die damit einhergehende Macht korrumpiert worden.

"Wir haben einen Präsidenten der qua Verfassung unparteiisch sein soll, der sich aber nicht darum schert. Er sagt, die Verfassung sei eh nicht gültig, weil wir eine neue schreiben müssten. Das können wir machen. Aber du kannst doch nicht die gegen­wärtige Verfassung für ungültig erklären, ohne die notwendigen Prozeduren für eine neue Verfassung einzuhalten. Alle Regeln und Traditionen des Staates sind beiseite gewischt worden. Hier herrscht eine Macht ohne Regeln, ohne Prozedere und ohne ethisches Prinzip. Die Macht wird durch sich selbst gerechtfertigt, indem es heißt: Ich wurde gewählt. Ja, man wird gewählt, das ist gut, und so funktioniert Demokratie. Aber Demokratie kennt Regeln und die Herrschaft des Gesetzes."

Selahattin Demirtas, der Vorsitzende der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), spricht vor der Präsidentenwahl auf einer Kundgebung in Istanbul. SEDAT SUNA (picture alliance / dpa / EPA Sedat Suna) (picture alliance / dpa / EPA Sedat Suna)

Mustafa Akyol wird mit Bauchgrimmen für die HDP stimmen. Die HDP, die laut Satzung eine demokratische Volksherrschaft anstrebt, strotzt kurz vor dem Urnengang vor Selbstvertrauen. Die Türkei werde die spannendsten Wahlen ihrer Geschichte erleben, prognostiziert HDP-Chef Selahettin Demirtaş. "Angesichts der Umfragen wird sich die AKP fragen,  warum die Prozenthürde nicht bei 20 Prozent liegt. Und ich sa­ge euch: Läge sie bei 20 Pro­zent, dann würden wir eben 25 Prozent bekommen."

Steuergerechtigkeit, Entlastung von Geringverdienern und Rentnern, Senkung der Rüstungsausgaben, Kampf der Korruption und Vetternwirtschaft, Hilfe für Landwirte, mehr Umweltschutz und mehr Grün in Städten - Parteichef Demirtaş verspricht das Blaue vom Himmel. Die HDP hat kurdische Wurzeln, doch sie will weit mehr sein, sagt Wahlstratege Önder. "Wenn die HDP einen Ruf als Kurdenpartei hat, dann ist das unser Versäumnis. Die HDP ist keine reine Kurdenpartei. Ich bin als Türke ein lebendiges Beispiel dafür, dass die HDP keine Kurdenpartei ist. In der Führung, auf anderen Ebenen der Par­tei und auch bei Bündnissen stellen Nicht-Kurden die Mehrheit."

Die linke HDP ist die große Unbekannte bei dieser Wahl und gleichzeitig die große Herausforderung für die islamisch-konservative AKP. Die AKP missbrauche die religiösen Werte und Gefühle des türkischen Volkes, wettert die HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ. "Die AKP ist wohl die letzte Partei, die diese Werte vertreten darf. Unser Glauben und unsere Werte sind nicht so billig, als dass sie von Dieben und Korrupten verteidigt werden könnten."

Der Ton ist im Laufe des Wahlkampfs immer rauer geworden. HDP-Kandidaten wur­den tätlich angegriffen, vor HDP-Büros lagen Sprengsätze. Sollte die HDP ins Parlament kommen, unkt AKP-Funktionär Yalçın Akdoğan, wäre das ein Problem für die Demokratie. Denn die Partei sei Befehlsempfängerin der als Terrororganisation gebrandmarkten PKK. Nicht die Demokratie werde gestärkt, sondern der Mann mit der Waffe.

Präsident Erdoğan sattelt noch drauf: Der 7. Juni werde ein Wendepunkt in der tür­kischen Geschichte sein, prophezeit er."Die Frage am 7. Juni lautet: Gewinnen die, die mit Terrorismus zu tun haben? Oder jene, die dieses Volk lieben? Das macht die Wahlen so wichtig."

Eine Menschenmenge sitzt und steht auf einer engen Einkaufsstraße in Istanbul. (AFP / Bulent Kilic)Die Demonstranten in Istanbul skandierten Slogans gegen die islamisch-konservative Regierung der Türkei. (AFP / Bulent Kilic)

HDP-Spitzenkandidat Demirtaş gibt sich betont gelassen. Unlängst trat er singend und eine Saz genannte Langhalslaute spielend im Fernsehen auf. Präsident Erdoğan schäumte: Der Mann gebärde sich wie ein Popstar, polterte er. Demirtaş antwortete vielsagend: Ben saz talı­yorum - ich spiele Saz. Sen ne talıyorsun? Was spielst Du? Wobei das Verb talmak eine doppelte Bedeutung hat: ein Instrument spielen oder etwas stehlen. Die HDP ist nicht die einzige ernsthafte Herausforderung für die AKP. Für Ahmet-Normalverbraucher sind die sozialen und wirtschaftlichen Argumente drängender als die Vielfalt der Parteienlandschaft oder die Beschaffenheit des Regierungssystems. Daraus versucht vor allem die Republikanische Volkspartei CHP politisches Kapital zu schlagen.

Seit 13 Jahren regiere die AKP das Land, wettert CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu. "Was haben sie nach 13 Jahren erreicht? Mehr als 6 Millionen Arbeitslose und 17 Millionen Bürger unterhalb der Ar­mutsgrenze. Lasst uns das gemeinsam ändern!  Ich verspreche euch, ich werde für euch arbeiten."

Wachstum, Fortschritt, höhere Kaufkraft, mehr Wohlstand, mehr Jobs – damit ver­mochte die AKP lange Zeit viele Wähler zu überzeugen. Seit 2002 hat sich das Pro-Kopf-Einkommen von durchschnittlich 3.600 Dollar auf über 11.000 Dollar verdreifacht. Das Bruttosozialprodukt hat sich auf heute rund 800 Milliarden Dollar ebenfalls verdreifacht. Doch jüngsten Umfragen zufolge sind nur 34 Prozent zufrieden mit der Wirtschaftspolitik der AKP. Zu den Alarmzeichen ge­hören eine Inflation von gut acht Prozent und die schwächeln­de türkische Lira. Im Herbst 2013 galt noch die psychologisch wichtige Marke von zwei Lira für einen US Dollar. Mittlerweile kostet ein Dollar 2,65 Lira. Die Wirtschaft lahmt. Wachstum, spotten Kritiker, sei nur bei der Arbeitslosenquote zu erkennen, die auf 11 Prozent geklettert ist.

Die Wirtschaft lahmt

Eine rasche Besserung ist nach Meinung der Wirtschaftsprofessorin Ümit Izmen nicht in Sicht, weil die Türkei beträchtliche strukturelle Schwächen habe. "Was die türkische Wirtschaft antreibt, sind der Bausektor, der Tourismus und der Konsum. Der Türke soll daheim hocken, essen und trinken und dann einkaufen ge­hen. Das sind langfristig keine guten Voraussetzungen für eine leistungsfähige und gesunde Wirtschaft."

Knapp 40 Millionen Touristen sind im vergangenen Jahr in die Türkei gekommen und haben dem Land rund 30 Milliarden Euro beschert. Tendenz steigend. Doch um, wie von Präsident Erdoğan großspurig verkündet, unter die Top Ten der Wirtschaftsmächte zu kommen, müsse sich die türkischen Wirtschaft grundlegend wandeln, meint Ümit Izmen. Die Türkei sei nicht reich an Rohstoffen und natürlichen Ressourcen. Sie habe auch kei­ne großen Kapitalreserven. "Eine Wirtschaft wie die der Türkei kann sich nur das Ziel setzen, einen höheren Mehrwert durch den Einsatz von High-Tech zu schaffen. Andernfalls wird eine schlechte Wirtschaftsleistung ihr Schicksal sein."

Noch vor Kurzem sprachen Investoren und Anleger "vom Tiger am Bosporus". Die Türkei hatte jährliche Wachstumsraten von 6 bis 9 Prozent. Jetzt liegt sie bei unter drei Prozent. "Der wirtschaftliche Erfolg der AKP in den 2000er Jahren sind zurückzuführen auf  Reformen, die wirtschaftliche Stabilität brachten; auf eine damals noch ernste Perspektive auf die EU-Mitgliedschaft; auf den positiven Lauf der Weltwirtschaft und schließlich auch darauf, dass die AKP eine starke Einparteienre­gierung bilden konnte, die keinen intensiven Populismus betreiben musste."

Türkei verliert für aus­ländische Investoren und Anleger an Attraktivität

Die weltweiten Rahmenbedingungen haben sich geändert. Die Türkei verliert für aus­ländische Investoren und Anleger an Attraktivität. Daten der türkischen Nationalbank zufolge flossen ein Drittel weniger Auslandsinvestitionen in die Türkei. Mehr und mehr arabisches Geld kommt ins Land, das vorwiegend in der Bau- und Immobilien­branche eingesetzt wird. Die AKP-Regierung setzt weiterhin auf die gleichen Zugpferde: Bau, Tourismus und Konsum. Das Handelsbilanzdefizit beträgt trotz gesunkener Energiepreise immer noch fünf Prozent. Die Hemmschuhe der türkischen Wirtschaft, stellt die Wirtschaftswissenschaftlerin Izmen fest, seien die geringe Produktivität und das Bildungssystem.

"Das gegenwärtige Bildungssystem macht eine Wirtschaftsleistung auf high-tech-Basis kaum möglich." Mit Verve hat die islamisch-konservative AKP in den vergangenen Jahren das Bildungssystem umgebaut. Viele staatliche Gymnasien wurden in Imam Hatip-Schulen umgewandelt, in denen mehr Wert auf religiöse Erbauung und Bildung gelegt wird - zum Nutzen und Frommen der AKP-Ideologen, wie der Publizist Mustafa Akyol erklärt.

"Die AKP will mehr Religiosität in der öffentlichen Erziehung. Auf lange Sicht will sie religiösere Generationen heranziehen, wie Erdoğan das schon oft ausgedrückt hat. Sie will Religion mit öffentlichen Geldern fördern und den religiösen Türken zum idealen Bürger machen, statt eines säkularen Türken, der einmal der ideale Bürger war. In diesem Sinne gibt es eine islamische Agenda. Aber es gibt auch den Willen zur Macht. Ich fürchte, es läuft mehr darauf hinaus, dass die Türkei wie Putins Russland werden könnte statt wie ein EU-Mitgliedstaat."

Was wird aus dem Friedensprozess mit den Kurden? Bleibt es friedlich, sollte die prokurdische HDP nicht ins Parlament kommen? Wie autoritär wird Präsident Erdoğan, sollte die AKP eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen? Der Urnengang am 7. Juni ist für viele eine Schicksalswahl. Sie wird keine Antworten auf die vielen offenen Fragen liefern, aber sie wird die Weichen stellen für neue politische und gesellschaftliche Entwicklungen.

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