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StartseiteInterview"Syrien-Krieg ist auch ein Desaster europäischen Nichthandelns"09.10.2019

Türkei vor Invasion in Syrien"Syrien-Krieg ist auch ein Desaster europäischen Nichthandelns"

Die Kurden fühlten sich durch den Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien zurecht im Stich gelassen, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Dlf. Doch nicht nur das Handeln der USA sei zu kritisieren, sondern auch das fehlende Engagement der Europäer sei für die Situation in Syrien mitverantwortlich.

Norbert Röttgen im Gespräch mit Silvia Engels

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Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen in Berlin (Imago / Jürgen Heinrich)
Norbert Röttgen kritisiert, dass Europa seine Sicherheitsinteressen in Nahost vernachlässigt (Imago / Jürgen Heinrich)
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Silvia Engels: Die USA steuern auf einen Grundsatzkonflikt zwischen zwei Verfassungsorganen zu: Zwischen US-Repräsentantenhaus einerseits und US-Präsident andererseits. Auslöser ist die von der Demokratischen Partei begonnene Ermittlung für ein Amtsenthebungsverfahren. Das Weiße Haus hat dem Kongress in einem Brief deutlich gemacht, dass es jede Zusammenarbeit in dieser Sache ablehnt.

Am Telefon ist nun Norbert Röttgen. Er ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und gehört der CDU an. Guten Morgen, Herr Röttgen!

Norbert Röttgen: Guten Morgen, Frau Engels!

Verfassungskrise in den USA

Engels: Aus aktuellem Anlass müssen wir rasch in die USA schauen, denn dort scheint sich ja ein veritabler Verfassungskonflikt anzubahnen. Das Weiße Haus will jetzt dem Kongress unter keinen Umständen helfen, Vorbereitungen für ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump zu treffen, das möglicherweise auch unter Inkaufnahme von Rechtsverstößen. Wie bedenklich ist die Situation?

Röttgen: Ich glaube, dass man die Einschätzung von Ihnen teilen muss, dass das jetzt eine Verfassungskrise ist, die der Präsident der Vereinigten Staaten, Trump, auslöst. Der Präsident ist zwar mächtig nach dem Verfassungssystem in den USA, aber er steht nicht über dem Gesetz. Und Trump verhält sich so, dass er beansprucht, nicht dem Gesetz unterworfen zu sein, und mit dieser Haltung löst er eine Verfassungskrise im Verhältnis zum Kongress aus. Das ist eine sehr, sehr ernste und neue Qualität jetzt.

Engels: Wie könnte so etwas ausgehen?

Röttgen: Wenn Trump dabei bleibt, was gut sein kann, zeigt es erstens, dass er ein Motiv hat, sich so zu verhalten. Und zweitens wird dann der Supreme Court als das höchste Gericht diesen Verfassungskonflikt entscheiden, und da, glaube ich, hat dann wieder der Kongress die stärkeren Karten, weil der Präsident dem Gesetz unterworfen ist. Ich glaube, es wird jetzt eine Verfassungsgerichts-Auseinandersetzung werden.

Trump-Entscheidung gegen Rat seiner Ministerien

Engels: Soweit zu den aktuellen Geschehnissen in Washington. Dann kommen wir jetzt auf das Thema zu sprechen, das wir eigentlich im Interview erörtern wollen, nämlich auf die türkische Führung, die heute Früh noch einmal bekanntgegeben hat, dass ihre Vorbereitungen für einen Einmarsch in Nordsyrien abgeschlossen sind und hier ein Einmarsch unmittelbar bevorstünde. Rechnen Sie damit, dass die Türkei nun wirklich bald losschlägt?

Röttgen: Damit muss man rechnen. Erstens hat es ja schon zwei solcher Invasionen der Türkei 2016 und 2018 nach Syrien gegeben und zweitens ist weder die Türkei als Land, noch Erdogan als Präsident, sind das ein Land oder auch ein Präsident der leeren Ankündigungen. Man kann sich auf das, was die Türkei und Erdogan ankündigt, verlassen. Es ist mit dieser militärischen Invasion zu rechnen – definitiv.

Engels: Andererseits hat US-Präsident Trump ja gestern mit martialischen Worten angekündigt, er werde die Wirtschaft der Türkei total zerstören, sollte Ankara in Nordsyrien irgendetwas tun, was er als Tabu betrachtet. Wird sich da die Türkei noch mal besinnen?

Röttgen: Fakt ist wohl, dass Trump Erdogan grünes Licht gegeben hat für diese Invasion, die nun stattfinden wird. Und ich rechne fest damit, leider, dass sie stattfindet. Er hat die amerikanischen Truppen angewiesen, nicht einzugreifen, sich zurückzuziehen. Man kann weiter davon ausgehen, dass dies erneut geschehen ist gegen den Rat aus dem Pentagon, dem Verteidigungsministerium, und dem Außenministerium. Das heißt, gegen den fachlichen Rat hat der Präsident so entschieden. Und jetzt irgendwie zu sagen, wenn die irgendwas tun, wozu ich ihnen gerade grünes Licht gegeben habe, das macht die Sache dann widersprüchlich. Aber ich glaube, es ändert nichts daran, dass Trump seinen Kurs geändert hat. Es ist ja ein ganz langer Konflikt, man kann fast sagen ein jahrelanger Konflikt zwischen Türkei und USA gewesen. Er ist eingeknickt, er hat einen Kurswechsel gemacht, und die Türkei zögert nicht und hat nicht gezögert und wird nicht zögern, loszuschlagen.

"Syrische Kurden fühlen sich zurecht im Stich gelassen"

Engels: Die Kurden in der Region sehen sich nun als die Verratenen an, denn gegen sie wird sich ja diese Militärintervention richten. Erwächst daraus möglicherweise eine weitere Radikalisierung in kurdischen Gruppen, die sich möglicherweise auch gegen westliche Kräfte generell richtet? Mit denen waren viele kurdische Gruppen ja bislang eng verbunden.

Röttgen: Die syrischen Kurden fühlen sich völlig zurecht im Stich gelassen – von den USA, man kann aber auch sagen vom Westen. Sie haben den Krieg gegen den IS erfolgreich, aber mit einem beachtlichen Blutzoll geführt am Boden, in der militärischen Kooperation mit den USA, die Luftschläge ausgeführt haben, auch militärische Beratung geliefert haben. Das heißt, sie haben mit Blut bezahlt, und jetzt, wo ganz wesentlich der militärische Erfolg da ist, der IS aber natürlich nicht verschwunden ist, werden sie fallen gelassen von den USA. Sie sind damit wirklich im Stich gelassen worden. Sie sagen selber, uns ist das Messer in den Rücken gestoßen worden, nachdem wir unsere Aufgabe erfüllt haben. Das werden sie sich merken, das wird man sich in der Region merken. Aber das ist die Heimat der Kurden, wie sie sie beanspruchen, und sie sehen sich jetzt unter Druck, neue Bündnispartner zu suchen. Da bietet sich Assad, der Staatsterrorist Assad an. Das könnte die neue Koalition werden in der Not der Kurden und das zeigt nur, dass es weiter kompliziert und noch kriegerischer und militärischer wird.

Engels: Sie haben die Rolle von Assad schon eingebracht. Nehmen wir an, türkische Truppen besetzen tatsächlich syrisches Territorium, um dort auch zu bleiben: Was erwarten Sie für eine Reaktion der syrischen Führung und der Schutzmacht von Assad Russland?

Röttgen: Für Assad ist das eine willkommene Gelegenheit, seinen Einfluss noch weiter auszudehnen - diesmal mit den syrischen Kurden. Für Russland ist es einerseits eine Situation, wo sich die Situation weiter destabilisiert, zu Gunsten der Mehrung russischen Einflusses wegen des amerikanischen Trends. Putin muss im Grunde gar nichts tun und die Destabilisierung wird von anderen übernommen. Auf der anderen Seite kooperiert Russland sowohl mit dem Assad-Regime seit langem militärisch - Assads Truppen auf dem Boden, syrische Luftanschläge. Das war in Aleppo so, das ist gerade wieder in Idlib so, der letzten großen Rebellenhochburg. Auf der anderen Seite kooperiert Russland auch mit der Türkei. Das heißt, Russland kommt auch in eine schwierige Lage, sich zwischen diesen beiden Verbündeten hin- und herzumanövrieren.

Europa vernachlässigt seine Sicherheitsinteressen

Engels: Und die EU und Deutschland bleiben in der Beobachterrolle, ohne irgendwelche Mitsprache?

Röttgen: Sie sprechen das völlig zurecht an. Ich finde, man darf und muss mit guten Gründen auch die Politik der USA kritisieren. Aber genauso gehört natürlich dazu auszusprechen, dass das neue Kapitel des Desasters, des jahrelangen Desasters des Syrien-Krieges auch ein Desaster europäischer Außenpolitik, oder besser gesagt des europäischen Nichthandelns, der Nicht-Außenpolitik der Europäer ist. Das ist ein Desaster, das wir mitzuverantworten haben, weil wir uns dort nicht engagieren, obwohl es ja unsere Interessen sind. Ich verlange ja gar nicht, dass wir für andere etwas machen, sondern die Europäer, wir müssen, auch die Deutschen, die deutsche Außenpolitik muss endlich verstehen, dass es um unsere europäischen Sicherheitsinteressen geht, die wir anderen überlassen, die mit unseren Interessen sehr schlecht umgehen. Das muss sich ändern und zumindest diese Erkenntnis muss ausgesprochen werden und dann Konsequenzen gezogen werden.

Engels: Das sind dann genau die Fragen. Welche Konsequenzen? Welche Strategie empfehlen Sie?

Röttgen: In Syrien selber sind durch europäisches langes Nichthandeln für uns in dieser akuten Situation gar keine Möglichkeiten. Wir sind da gar nicht. Es sind ein paar, glaube ich, französische und britische Truppen dort in diesem Gebiet. In der Konsequenz des amerikanischen Rückzugs werden die dort auch keine Rolle mehr haben. Aber in Syrien ist wenig zu machen.

Ich glaube, wir müssen die Region im Ganzen anschauen. Einer der Staaten, die jetzt wieder durch diese Entscheidung weiter zu einem gewissen Stück destabilisiert werden, ist Irak, denn manche der syrischen Kurden werden in das irakische Kurdistan fliehen. Auch das wird dort wieder Schwierigkeiten geben. Irak zum Beispiel ist ein Land, das gerade wieder in Unruhen verfällt, aber noch nicht verloren ist. Da müsste ein entscheidender Schwerpunkt gesetzt werden. Und wir müssen ein Handlungsformat finden. Ich finde, die E3, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, waren erfolgreich im Rahmen der Nuklearverhandlungen und sie sollten als ein solches Handlungsformat sich zusammenschließen und eine systematische Mittelostpolitik betreiben und mit ersten Schritten beginnen.

"Je mehr Krieg, desto mehr Flüchtlinge"

Engels: Experten erwarten im Falle einer türkischen Militäroffensive, dass einmal mehr Tausende von Menschen fliehen. Wie groß wird dann der Migrationsdruck auf EU und Deutschland und was ist dann zu tun?

Röttgen: Ja, es werden dort in Folge des Krieges auch wieder Menschen fliehen, kurdische Familien fliehen. Wie ich eben bereits anmerkte, könnte man damit rechnen, dass eine ganze Reihe von ihnen in den Irak, in die kurdischen Gebiete Iraks fliehen, wo gewissermaßen ihre Verwandten sind. Es kann auch zu anderen Fluchtbewegungen kommen. Andererseits wird übrigens Erdogan in dieses Gebiet syrische Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, hinführen, um auch die Bevölkerung in diesem Gebiet zu verändern, die Kurden mit anderen Syrern nichtkurdischer Abstammung zu besetzen. Auch das wird Bevölkerungspolitik von Erdogan sein.

Die größte Fluchtbewegung aus der Region kann immer noch aus Idlib erfolgen, wo ich eben davon sprach, dass Assads Truppen und Russland gegen diese Region vorgehen, wo drei Millionen Menschen leben – gegen das Interesse der Türkei wiederum. Es ist ein großes Durcheinander und je mehr Militär, je mehr Krieg, desto mehr Flüchtlinge. Und der Hoffnungshafen der Sehnsüchte, nach Sicherheit, nach einem sicheren Leben ist eben Europa.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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