Montag, 03. Oktober 2022

Türkische Politik
Deutsche Politiker kritisieren Luftangriffe auf Kurden

Nach dem Terroranschlag im südtürkischen Suruç und dem Tod von 32 Menschen bombardiert die türkische Luftwaffe seit Freitag Stellungen der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nachbarland Syrien. Sie ging aber auch gegen militärische Einrichtungen der PKK im Nordirak vor. Die Reaktionen fallen mit Blick auf den IS und die PKK sehr unterschiedlich aus.

26.07.2015

    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (imago stock & people)
    Die USA halten die türkischen Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak für legitim. Die Türkei habe ein Recht darauf, sich gegen terroristische Angriffe durch Kurden zu verteidigen, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington.
    Dagegen kritisierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen das militärische Vorgehen der Türkei. Ankara dürfe den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der kurdischen Arbeiterpartei nicht verlassen, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Bild am Sonntag". Von der Leyen bekräftigte, allerdings sei es zulässig, dass sich die Türkei gegen die Terrormiliz IS wehre.
    Auch Cem Özdemir hat die Angriffe der Türkei auf Stellungen der IS-Terrorgruppe begrüßt. Das Land sei spät genug aufgewacht, sagte der Grünen-Co-Chef im Interview der Woche. Zu lange habe die Türkei bei den islamistischen Kämpfern weggeschaut. Angesichts der Kehrtwende warnte Özdemir: Ankara dürfe nicht länger so tun, als seien die Kurden die Bedrohung. Türken und Kurden müssten nach innen und außen gleichermaßen zusammenstehen.
    Reaktionen der internationalen Presse
    Gleich an zwei Flanken kehre der Terror in der Türkei zurück, kommentiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: "Heute sind Frieden und Wohlstand wieder gefährdet. Eine Terrorzange bedroht die Türkei", so ihre aktuelle Analyse. Und auch für die die französische Zeitung "Le Monde" steht fest: "Für Präsident Erdogan sind die IS-Miliz und die kurdische Arbeiterpartei PKK ein und dasselbe: Terroristen". Weitere Reaktionen in der Presseschau.
    Premierminister Davutoglu und Luftwaffenchef Öztürk
    Premierminister Davutoglu und Luftwaffenchef Öztürk (dpa)
    Die Spannungen in der Türkei nehmen unterdessen zu. Im Südosten der Türkei wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Militärkonvoi zwei Soldaten getötet. Vier weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Provinz Diyarbakir mit. Die Region wird mehrheitlich von Kurden bewohnt.
    In Paris demonstrierten Menschen gegen die Luftangriffe der Türkei auf PKK-Stellungen.
    In Paris demonstrierten Menschen gegen die Luftangriffe der Türkei auf PKK-Stellungen. (BERTRAND GUAY / AFP)
    Gestern Abend ging die türkische Polizei erneut mit Wasserwerfern und Tränengas gegen regierungskritische Demonstranten vor. In Ankara hatten sich rund 1.000 Menschen versammelt, um gegen die Militäraktionen in den Nachbarstaaten Syrien und Irak zu protestieren. Ein für heute geplanter Friedensmarsch in Istanbul wurde untersagt.