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Presseschau 08:50

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25. September 2016Die Presseschau von 08:50 Uhr

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Mit Kommentaren zum gescheiterten Waffenstillstand in Syrien, zum Flüchtlingsgipfel in Wien und zur Diskussion über die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.

Syrien sei das vollendete realpolitische Desaster, meint die Zeitung WELT AM SONNTAG. "Die Gründe für das Scheitern des Waffenstillstands sind simpel. Syrer und Russen glauben, dass sie Aleppo und weitere Landesteile militärisch erobern können. Darum erleben wir seit knapp einem Jahr stets dasselbe Spiel. Es gibt intensive Bemühungen der Amerikaner, eine diplomatische Lösung zu finden. Moskau tut zunächst so, als sei es guten Willens. Dann werden Vorwände gesucht und gefunden, um die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen. Damaskus und Moskau tun das, weil sie dazu in der Lage sind, weil sie sich keinen Deut um die Empörung der Weltgemeinschaft scheren - und weil sie wissen, dass es keine Konsequenzen gibt. Syrien ist nicht nur das größte moralische Versagen des Westens seit dem Massaker in Ruanda, sondern auch ein realpolitisches Desaster. Die Weltmacht USA wird von Russen und Syrern als Papiertiger entlarvt. Die EU zerbröselt unter dem Druck der Flüchtlinge und der dadurch befeuerten Populisten. Besser könnte es für Wladimir Putin kaum laufen. Warum sollte er den Krieg in Syrien beenden wollen?", fragt die WELT AM SONNTAG.

In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG heißt es: "In Syrien kann Moskau Washington militärisch vorführen, weil Obama sich schwere Versäumnisse in der Außenpolitik vorzuhalten hat. Er hat aus gut gemeinten Gründen auf die Illusion der Stärke als Mittel der Politik verzichtet. Doch als er vor der UNO-Generalversammlung vor rohem Populismus und Autoritarismus als Gegenmodell zum Liberalismus warnte und davon sprach, dass wahre Demokratien der bessere Weg seien, da hatten seine Worte nichts Illusionäres. Putin fürchtet nichts mehr als die Wahrheit. Militärische und politische Augenhöhe hat er sich durch sein skrupeloses und zynisches Auftreten in der Welt zurückerlangt. Moralische Augenhöhe wird er nie erlangen", unterstreicht die FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG.

Mit dem Flüchtlingsgipfel in Wien befasst sich die Landauer Zeitung RHEINPFALZ AM SONNTAG: "Die eigentliche Botschaft, die der österreichische Bundeskanzler Kern und andere platzieren wollten, lautete: 'Keine Migration entlang der Balkanroute.' Oder präziser: 'Wir wollen keine Flüchtlinge.' Grenzen zu, Schotten dicht, Osteuropa eine Insel für Glückselige - sollen Griechenland, Italien, Schweden oder Deutschland doch zusehen, wie sie mit den Hunderttausenden Schutzsuchenden fertig werden. Wie ein Rufer in der Wüste klang da EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der auf die Bedeutung gemeinsamer Lösungen hinwies. An die Adresse der EU-Staaten gerichtet, die sich der fairen Lastenverteilung verweigern, sagte er: 'Solidarität gibt es nicht à la carte.' Wohl wahr!", ist in der RHEINPFALZ AM SONNTAG zu lesen.

Die österreichische Zeitung DER STANDARD notiert: "Wer zum Wiener Migrationsgipfel ein einfach greifbares Ergebnis, konkrete neue Maßnahmen zur Bewältigung der Asyl- und Wanderungskrise in Europa sucht, wird enttäuscht sein. Nichts von dem, was Bundeskanzler Christian Kern als Gastgeber oder seine deutsche Kollegin Angela Merkel am Ende als Resümee präsentierten, ist neu. Eines muss man sich ein Jahr nach der unerwarteten Dynamisierung der Migrationskrise immer wieder vor Augen halten: als Union, als Gemeinschaft sind die EU-Staaten am Problem bisher gescheitert. Die EU-Kommission hat als Zentralbehörde jede Menge vernünftige Vorschläge gemacht, wie man Flüchtlingen helfen kann, und wie den Staaten. Aber fast alle Appelle zu Solidarität sind bisher nur schwach umgesetzt worden. Beim EU-Gipfel in Bratislava vor einer Woche trat diese tiefe innere Zerstrittenheit subtil, aber doch wieder einmal erschreckend zutage", erläutert der Wiener STANDARD.

Die serbische Zeitung POLITIKA bedauert: "Bei dem Treffen in Wien sind leider keinerlei konkrete Lösungen zur Flüchtlingskrise in der Europäischen Union gefunden worden. Statt dessen wurden relativ neue Akzente der Teilnehmer deutlich. So betonte EU-Kommissionspräsident Tusk, dass es enorm wichtig sei, dass die Balkanroute für illegale Migranten geschlossen bleibe. Bundeskanzlerin Merkel beschwerte sich bei dem österreichischen Bundeskanzler Kern darüber, dass trotz der Sperrung der Balkanroute mehr als 50.000 illegale Einwanderer nach Europa kommen konnten. Außerdem plädiete Merkel dafür, dass Flüchtlinge ohne Asylberechtigung viel schneller abgeschoben werden müssten. All dies zeigt, dass sich die EU-Flüchtlingspolitik radikal ändert", meint POLITIKA aus Belgrad.

Nicht nur in der Flüchtlingspolitik ist sich die EU uneins. Differenzen gibt es auch bei dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada. Die ungarische Zeitung MAGYAR HIRLAP ist der Ansicht: "Ceta mag vielleicht für die deutsche und französische Wirtschaft gut sein, für die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten ist es unannehmbar. Viele betrachten Ceta als eine Art trojanisches Pferd für das TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Und TTIP hat einen noch schlechteren Ruf als Ceta", unterstreicht MAGYAR HIRLAP aus Budapest.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG gibt TTIP derzeit wenig Chancen und titelt 'Wahljahre sind Abschottungsjahre': "Dass Freihandel für die große Mehrheit in einem Land von Vorteil ist, wird in Wahlkampfphasen zum Problem. Große Gruppen von Freihandels-Gewinnern lassen sich viel weniger gut organisieren als kleine Gruppen von Freihandels-Verlierern. Das wissen die Politiker, und deshalb macht derzeit auch keiner von ihnen, weder in Europa noch in den USA, mit Freihandelsparolen Wahlkampf. Wenn die Verhandlungen über TTIP derzeit festgefahren sind, ist das nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das Wettern gegen den Freihandel in Wahlkämpfen einfache Punkte einbringt. Ein 'Neustart' nach den Wahlen hüben wie drüben muss deshalb nicht den Tod von TTIP bedeuten, wie manch ein Freihandelsgegner schon frohlockt. Verhandlungen nach den Wahlen könnten das Jahrhundert-Freihandelsprojekt vielmehr wieder realistisch machen", glaubt die Schweizer NZZ.

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