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Presseschau 07:05

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10. Dezember 2016Die Presseschau aus deutschen Zeitungen von 07:05 Uhr

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Kommentiert werden der sogenannte McLaren-Report zum Staatsdoping in Russland, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und das Wort des Jahres.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt zum ersten Thema: "Beamte, Sportfunktionäre, Laborleiter, Trainer und Athleten waren verwickelt in ein Betrugssystem, wie man es so detailliert nur von der DDR kannte. Wie damals passten die Manipulateure ihre schmutzigen Tricks den schärfer werdenden Kontrollvorschriften an. Zuletzt mussten die Russen ihren Geheimdienst einschalten, damit positive Proben ihrer in Sotschi gedopten Athleten in negative verwandelt werden konnten. Das Kontrollsystem des Sports reicht nicht im Ansatz aus, um solche Machenschaften zu entlarven, geschweige denn zu unterbinden. Eine wirkungsvolle Abschreckung wäre die Sperre etwa für eine Olympiamannschaft im Falle von Staatsdoping", findet die F.A.Z.

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN gehen auf die Äußerungen des IOC-Präsidenten ein: "Nun sagt Bach, er wolle die Verantwortlichen eines Dopingsystems 'niemals wieder bei Olympischen Spielen sehen'. Daran muss er sich messen lassen. Erneut steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel - und die des Sports. Nicht die WADA, sondern das IOC selbst hat die Verantwortung für das Dopingkontrollprogramm; es kontrolliert sich quasi selbst in einem Geflecht von wirtschaftlichen Abhängigkeiten und staatlichen Einflussnahmen. Aber: Nur die Unabhängigkeit der Kontrolleure garantiert ein gehöriges Maß an Transparenz und Effizienz. Kein Deut weniger darf zukünftig erwartet werden", meinen die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster.

Auch die SÜDWEST PRESSE aus Ulm sieht IOC-Präsident Bach in der Pflicht: "An sein Postulat der Null-Toleranz-Politik muss sich Bach endlich selbst halten und den jetzt auch von vielen deutschen Funktionären geforderten Komplett-Ausschluss Russlands von den Winterspielen 2018 auf den Weg bringen. Sonst macht sich der Jurist zum Unterstützer eines professionellen Betrugssystems."

Für die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus dem brandenburgischen Frankfurt sind viele Fragen noch nicht beantwortet: "Wo etwa war IOC-Präsident Bach, als es darum ging, russische Athleten für die Sommerspiele von Rio zu sperren? Er delegierte die Verantwortung an die nationalen Verbände. Also kämpften die Russen mit um Medaillen. Wo war Bach, als es darum ging, die Whistleblowerin Julia Stepanowa in Rio unter neutraler Flagge starten zu lassen? Und wo sind die kritischen Stimmen, wenn es um andere Länder geht? Tests von Proben in Peking 2008 und London 2012 haben ergeben, dass in der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland ebenfalls systematisch gedopt wird. Die Ergebnisse des McLaren-Berichts sind erst der Anfang der Aufklärung", ist die MÄRKISCHE ODERZEITUNG sicher.

Dass sich die Bundesregierung mit den Ländern auf Details zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt hat, ist Thema in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Was in der Politik lange währt, wird manchmal gut: Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen kann sich jedenfalls sehen lassen. Die Länderfürsten können aufatmen: In ihre teils klammen Kassen gelangt mehr Geld. Niedersachsen kann allein auf eine weitere Finanzspritze in dreistelliger Millionenhöhe im Jahr hoffen. Im Gegenzug geben die Länder Kompetenzen ab und machen so unter anderem den Weg frei für Investitionsprogramme für Schulen sowie für eine Autobahngesellschaft des Bundes. Marode Bildungseinrichtungen und Verkehrswege sind seit Jahren ein Ärgernis. Weniger Föderalismus und mehr Zentralismus können hierbei Abhilfe schaffen, um den Investitionsstau mittelfristig aufzulösen", heißt es in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Aus Sicht des DARMSTÄDTER ECHOS ist der Finanzpakt kein großer Wurf: "Das Ganze ist einer dieser typisch gewordenen föderalen Kompromisse, der gute Ansätze so lange zerfleddert, bis das grundsätzliche Momentum verschwunden ist. Allen wohl und niemand weh - dieses Motto taugt für die Fastnacht, aber nicht für die Staatsfinanzen. Zumal die wenigen klar fassbaren Sachfragen noch gelöst werden müssen. Das gilt sowohl für die Unterhaltszahlungen an Alleinerziehende als auch für die neue Autobahn-Gesellschaft, über die man, wenn man denn wollte, fröhlich weiter Schulden machen könnte", hält das DARMSTÄDTER ECHO fest.

Skeptisch äußert sich auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Einigen sich beide Seiten wie erhofft bis nächste Woche, wird der Bund von 2020 an mehr Geld ins Ausgleichssystemzahlen. Jedes Bundesland stellt sich damit besser als heute. Aber bekommt der Bund im Gegenzug auch wirklich mehr Kompetenzen? Der Streit der vergangenen Monate macht jedoch wenig Hoffnung auf einen schnellen großen Wurf bei der Modernisierung des föderalen Systems. Denn nicht einmal die jetzige Einigung hält zwingend, was sie zu versprechen versucht. Einig waren sich Bund und Länder nur darin, dass man sich nächste Woche einigt. Wahrscheinlich jedenfalls", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

"Der Länderfinanzausgleich war lange Jahre eines der Lieblingsthemen der CSU", erinnert DER NEUE TAG aus Weiden: "Er wurde immer wieder als größte Ungerechtigkeit auf dem politischen Parkett propagiert. Bayern und Baden-Württemberg als die geballte Wirtschaftskompetenz, die die meisten anderen Bundesländer, diese armen Schlucker, durchfüttern müssen. Ein 'Mia san mia'-Gefühl, eine Melange aus Stolz über den eigenen Reichtum und der Verärgerung über die milliardenschweren Ausgleichszahlungen." So weit DER NEUE TAG.

Und nun zum Wort des Jahres 2016, das "postfaktisch" lautet. Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN notieren: "Die Jury begründete ihre einstimmige Wahl damit, dass es in gesellschaftlichen und politischen Diskussionen zunehmend um Emotionen statt um Fakten gehe. Es zähle das Gefühl mehr als die Tatsache. Immer größere Bevölkerungsschichten seien bereit, die Wirklichkeit zu ignorieren und Lügen zu akzeptieren. Sie vertrauen einer gefühlten Wahrheit. Das klingt nach gefühlter Temperatur. Diese kann bekanntlich deutlich von den Werten abweichen, die ein Thermometer anzeigt. Die Kälte kriecht aber nicht einfach aus den Knochen, nur weil jemand sagt, es ist wärmer, als Du denkst. Das verdeutlicht, was die Probleme und Gefahren eines postfaktischen Zeitalters sind", bemerken die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU überlegt: "Die Wucht und die Lust, mit der über die digitalen Medien eine Zersetzung der herkömmlichen Verbreitung von Argumenten betrieben wird, mögen verstören. Das sollte aber nur ein Anreiz dafür sein, andere wieder für die Wonnen der politischen Leidenschaft zurückzugewinnen", rät die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Der WIESBADENER KURIER hebt hervor: "Wohin das postfaktische Zeitalter führt, das auch Angela Merkel schon nach der für die CDU verlorenen Berlin-Wahl konstatiert hat, wurde sowohl beim Brexit - auf Platz zwei im deutschen Wort-Ranking - als auch bei der US-Präsidentschaftswahl deutlich. Und es ist zu befürchten, dass dieses kollektive, bauchgesteuerte Handeln sich auch bei Wahlen in Frankreich und den Niederlanden niederschlagen könnte. Die Politik sollte es als Aufforderung verstehen, Menschen stärker auch emotional glaubwürdig zu erreichen und sie darüber positiv zu motivieren", verlangt der WIESBADENER KURIER.

"Die Demokratien sind gewarnt, sie müssen zurück zum Faktischen", findet auch die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: "Alles muss auf den Tisch. Dazu gehört, dass Medien in Deutschland es klar aussprechen, wenn Asylbewerber ein Verbrechen begangen haben. Dazu gehört auch, dass Facebook der Frage nachgeht, wer die Urheber von Falschmeldungen sind. Man will es wissen, die Wahrheit bleibt interessant. Und es gibt auch immer noch glaubwürdige Journalisten, die ihr systematisch nachspüren", Mit diesem Zitat aus der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG endet die Presseschau.

Redaktion: Sonja Helmke

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