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Presseschau 12:50

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27. August 2016Die internationale Presseschau von 12:50 Uhr

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Die ausländischen Zeitungen kommentieren das Burkini-Verbot in Frankreich und die Beratungen der Kanzlerin in Osteuropa. Außerdem blicken sie auf den Tod eines Vize-Ministers in Bolivien. Zunächst aber nach Frankreich, wo das Oberste Verwaltungsgericht das Burkini-Verbot in einer Gemeinde an der Côte d'Azur für unrechtmäßig erklärt hat. Die französische LIBÉRATION lässt Erleichterung erkennen:

"Das Gesetz und der gesunde Menschenverstand haben gesiegt. Auch wenn einige Bürgermeister in anderen Kommunen an ihren Burkini-Verboten festhalten wollen, auch sie werden aufgehoben werden, wenn ihr Fall vor den Staatsrat kommt. Sicherheitskräfte müssen an den Stränden nicht mehr Badeanzug-Polizei spielen. Das Urteil ändert nichts daran, dass man bestimmte islamische Kleidung als Zeichen einer archaischen Interpretation des Islams sehen kann. Doch der Staatsrat erinnert daran, dass die öffentlichen Freiheiten in einer Republik wie Frankreich respektiert werden müssen", bemerkt die LIBÉRATION aus Paris.

Der britische GUARDIAN fragt: "Wie kann es sein, dass ausgerechnet in Cannes - am selben Strand, an dem 1953 Brigitte Bardot so publikumswirksam in einem Bikini posierte -, dass dort Frauen erzählt werden darf, was sie tragen können und was nicht?" Die Zeitung hat zumindest eine Vermutung, was das Verbot im nicht so fernen Nizza angeht: "Nizza ist eine Stadt, die immer noch traumatisiert ist von dem Terrorangriff im Juli und in der es Anzeichen für ethnische Spannungen gibt. Es ist möglich, dass der dortige Bürgermeister begründete Sorge hatte, dass rassistische Menschen eine Frau im Burkini angreifen könnten. Natürlich muss man dazu sagen, dass es die Aufgabe der Polizei ist, die öffentliche Ordnung zu wahren, nicht der Frauen und ihrer Kleiderwahl. Die Entscheidung des Gerichts wird hoffentlich einer aufgewühlten Nation ein bisschen Raum zum Atmen verschaffen", wünscht sich der GUARDIAN aus London.

"Ein Sieg der Gerechtigkeit und der individuellen Freiheit", lobt auch die pan-arabische RAI AL-YOUM: "Das Verbot von Burkinis wäre der größte Dienst gewesen, den Frankreich dem Islamischen Staat und Al-Kaida hätte erweisen können. Es hätte in den muslimischen Gemeinden die Saat des Hasses gelegt, die Kluft zwischen den Muslimen und der übrigen Bevölkerung vergrößert und so die Rekrutierungsarbeit dieser Gruppen erleichtert. All diejenigen, die die Muslime in Frankreich auffordern, Gesetze und Kultur des Landes zu respektieren und sich dabei noch päpstlicher als der Papst geben, sollten sich nun schämen. Mit dem Entschluss, das Verbot aufzuheben, hat Frankreich sein Gesicht gerettet", heißt es von der Zeitung RAI AL-YOUM, die in London erscheint.

Fast schon belustigt ist die schwedische UPSALA NYA TIDNING:  "Der Versuch, Terror mit Bekleidungsvorschriften zu verhindern, ist zum Scheitern verurteilt. Trotzdem versucht man es in Frankreich immer wieder. Das lokale Burkini-Verbot im südfranzösischen Villeneuve-Loubet hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem Polizisten eine Frau am Strand zwangen, sich auszuziehen. Natürlich steht hinter dem Verbot der schreckliche Anschlag in Nizza, ebenso der Terror in Paris. Aber Frankreichs Politiker rüsten sich für den Wahlkampf, und da ist kein Argument absurd genug – es gibt wohl kaum ein Kleidungsstück, das so ungeeignet ist, um Bomben zu verstecken, wie ein Burkini", stellt UPSALA NYA TIDNING aus Uppsala fest.

Die USA TODAY ruft die Amerikaner dazu auf, sich beim Thema Diskriminierung von Muslimen an die eigene Nase zu fassen: "Das Burkini-Verbot und wie es durchgesetzt wurde, erscheint vielen Amerikanern barbarisch. Zwischen all dem Ts-Ts sollte man sich aber daran erinnern, dass die Gesetze in Frankreich so manchem in den USA nicht so unähnlich sind. Muslime werden darüber hinaus im öffentlichen wie im privaten Raum diskriminiert. In der Demokraten-Hochburg Massachusetts, haben Bewohner verhindert, dass eine marode Farm in einen islamischen Friedhof umgewandelt wird. Hintergrund war die zweifelhafte Theorie, dass muslimische Körper eine besondere Bedrohung für die Gesundheit darstellten. Gleichzeitig fordert die Leitfigur von Amerikas anderer politischer Partei ein Einreiseverbot für Muslime. Während wir über den Atlantik schielen und über den säkularen Sexismus der Franzosen spotten, sollten wir uns daran erinnern: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein", schreibt die USA TODAY aus Arlington.

Blicken wir nach Osteuropa. Bundeskanzlerin Merkel hat sich dort mit Vertretern der so genannten Visegrad-Staaten beraten. Ein nicht ganz einfacher Besuch, denn die Regierungen in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sind strikte Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz schwankt zwischen Anerkennung und Kritik: "Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist ein Meister des politischen Timings. Am Freitagmorgen kündigte er an, den Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze zu einer Mauer hochzurüsten - kurz vor dem Treffen. Er ließ Merkels Charmeoffensive gekonnt ins Leere laufen. Dass sie betonte, es brauche keinen Moderator zwischen ihr und der Visegrad-Gruppe, illustriert die Tiefe des Grabens", analysiert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

Die slowakische PRAVDA zitiert: "Wir haben die Flüchtlinge nicht eingeladen, also sind wir auch nicht für sie verantwortlich, soll der tschechische Präsident Milos Zeman zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt haben. Aber die Flüchtlingswelle war schon in vollem Gange, bevor Merkel ihre Willkommenspolitik verkündete. Erinnern wir uns nur an den schrecklichen Fund von 71 Leichen in einem Lastwagen in Österreich nahe der ungarischen Grenze. Das war vor gerade einem Jahr und noch vor Merkels 'Einladung'. Der tschechische Präsident mit seinen Sprüchen ist kein Held. Die Visegrad-Länder brauchen Deutschland mehr als zuvor und haben deshalb allen Grund zur Solidarität", findet die PRAVDA aus Bratislava.

Andere Töne kommen aus Ungarn, wo die Zeitung MAGYAR IDÖK sich wundert: "Die Merkwürdigkeit dieses Treffens bestand darin, dass es ausgerechnet an dem kleinen, von oben herab belächelten Ungarn und an seinen drei Visegrad-Gefährten liegt, die europäische Staatengemeinschaft zu ihren Ursprüngen zurückzuführen. Es war, als hätte die deutsche Kanzlerin nicht wahrgenommen, dass die Dinge nicht mehr so laufen wie noch vor zehn Jahren. Als ob man ihr erst beibringen müsste, dass der europäische Gedanke nicht davon handelt, dass es Deutschland gut geht und die anderen sich darüber freuen und die Kröten schlucken sollen", glaubt MAGYAR IDÖK aus Budapest.

In Bolivien sind die Streiks von Bergarbeitern eskaliert. Wie die Regierung mitteilte, haben die Minenarbeiter den stellvertretenden Innenminister Illanes als Geisel genommen und dann erschlagen. Die kolumbianische Zeitung EL TIEMPO schreibt:  "Illanes wollte einen Dialog mit den Arbeitern führen, um eine friedliche Lösung für den Arbeitskampf zu suchen, stattdessen wurde er brutal gelyncht. Paradox daran ist auch, dass der Bergbau traditionell zu den Verbündeten der Regierung Morales gehört und besonders stark von der Politik des indigenen Präsidenten profitiert hat. Präsident Morales wird sich auch auf weitere Auseinandersetzungen mit Gewerkschaften in seinem Land einstellen müssen", prophezeit El TIEMPO aus Bogotá.

"Wovor hatten die Minenarbeiter eigentlich solche Angst?", fragt EL DIA aus Bolivien:  "Angesichts der Brutalität hätte man meinen können, sie hätten sich und ihre Familien verteidigen wollen. Dabei tut die Regierung alles, um die Arbeiter vor Knebelverträgen zu schützen und um zu verhindern, dass ausländische Unternehmen in Bolivien auf ihre Kosten Reichtümer anhäufen. Aber wir müssen auch gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten vorgehen. Die Wahrheit ist nämlich, dass es durchaus auch Gewerkschaften gibt, die in illegale Geschäfte wie Schmuggel oder Drogenhandel verstrickt sind. In der damit einhergehenden Gewalt besteht die eigentliche Gefahr." Mit dieser Stimme aus der Zeitung El DIA aus Santa Cruz endet die internationale Presseschau.

Redaktion: Sophie Stigler

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