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Presseschau 12:50

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24. Februar 2017Die internationale Presseschau von 12:50 Uhr

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Themen sind die neuen Friedensgespräche für Syrien und der Kampf gegen die IS-Miliz im Irak. Zunächst aber geht es um den Besuch der US-Minister Tillerson und Kelly in Mexiko und die Beziehungen zwischen beiden Nachbarländern.

Dazu schreibt die mexikanische Zeitung EL FINANCIERO: "Außenminister Tillerson und Heimatschutzminister Kelly sind die ersten Mitglieder des neuen US-Kabinetts, die nach Mexiko reisten. Der Besuch wurde von den enormen diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern überschattet. Diese haben durch die schärferen Bestimmungen gegen illegale Einwanderer in den USA noch weiter zugenommen. Zwar beeilte sich Kelly zu erklären, das sei alles nur ein Missverständnis. Und Mexikos Außenminister Videgaray betonte, man sei nicht verpflichtet, Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit aufzunehmen. Aber die Gespräche zu dem Thema werden zweifellos weitergehen, zumal in Washington ideologisch weit radikalere Kräfte als Tillerson und Kelly den Ton angeben. Die mexikanische Regierung muss eine passende Antwort finden", fordert EL FINANCIERO aus Mexiko-Stadt.

Die US-Zeitung NEW YORK TIMES stellt fest: "Trump hat eine Vorliebe dafür, während der Besuche zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko unwillkommene Überraschungen zu platzieren. Im vergangenen Monat, am ersten Tag einer Reise des mexikanischen Außenministers nach Washington, unterzeichnete Trump eine Anordnung zur Errichtung einer Mauer zum südlichen Nachbarland. In dieser Woche nun, kurz bevor Tillerson und Kelly nach Mexiko reisten, veröffentlichte seine Regierung die verschärften Richtlinien zur Ausweisung illegaler Einwanderer. Trumps Vorgehen und seine abschätzigen Bemerkungen über Mexiko haben dazu beigetragen, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern am tiefsten Punkt seit Jahrzehnten angekommen sind", ist in der NEW YORK TIMES zu lesen.

"US-Präsident Donald Trump scheint wie besessen von der Vorstellung, die Ausweisung illegaler Einwanderer könne die Probleme der USA lösen", kritisiert EL PAÍS aus Spanien:  "Die neue US-Richtlinie hat die Möglichkeit eröffnet, rund elf Millionen Menschen abzuschieben. Sollte es tatsächlich zu Ausweisungen in größerem Umfang kommen, droht eine noch tiefere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Das trägt nicht gerade dazu bei, Amerika wieder groß zu machen. Hoffentlich hat der Besuch von Tillerson und Kelly bewirkt, dass Mexiko eine entschlossene Botschaft an Washington richtet", heißt es in der Zeitung EL PAÍS aus Madrid.

Auch die guatemaltekische Zeitung LA HORA beschäftigt sich mit den geplanten Abschiebungen illegaler Einwanderer aus den USA: "Guatemala muss jetzt eine Lösung für alle Landsleute finden, die in den USA leben. Viele in der Heimat wissen gar nicht, wie das Leben ihrer Angehörigen in den USA tatsächlich aussieht. Sie schauen lediglich auf die Geld-Überweisungen, die so manches Haushaltseinkommen daheim aufbessern. Die Guatemalteken, die auf der Suche nach dem amerikanischen Traum in die USA gingen und die nun stattdessen den Alptraum Trump erleben, brauchen dringend Hilfe", betont LA HORA aus Guatemala-Stadt.

Nun zu den neuen Syrien-Gesprächen in Genf. "Russische Appelle reichen nicht", titelt der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz und führt aus: "Präsident Putin sollte ein Interesse haben, den Krieg unter UNO-Vermittlung mit einer politischen Lösung zu beenden und Hoffnung auf Frieden zu schaffen. Es wird nicht reichen, einen freundlichen Appell an Präsident Bashar al-Assad zu richten, er möge doch bitte während der Friedensgespräche in Genf seine Luftwaffe am Boden lassen. Das Regime will mithilfe des Iran und seiner Söldnerheere von schiitischen Dschihadisten einen anderen Weg gehen und nach Aleppo auch rund um Damaskus die moderaten Rebellen auslöschen. Russland kann jetzt seine Macht in Syrien nutzen – oder seine Glaubwürdigkeit endgültig verlieren", mahnt der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.

"Gibt es eine Chance dafür, dass die aktuellen Syrien-Gespräche erfolgreicher sind als die in der Vergangenheit?", fragt die türkische Zeitung MILLIYET: "Eigentlich sollte man meinen, dass es endlich zu einer Einigung kommen müsste, weil inzwischen alle kriegsmüde sind. Doch die Positionen der Kriegsparteien sind weiter verhärtet. Und letztlich läuft alles immer auf die Frage hinaus, ob es eine politische Lösung mit oder ohne Präsident Assad sein muss. Die vorherigen Gespräche waren vor allem an diesem Punkt gescheitert. Ob jetzt ein Erfolg erzielt werden kann, ist ungewiss. Selbst der UNO-Sondergesandte de Mistura ist skeptisch", gibt die Zeitung MILLIYET aus Istanbul zu bedenken.

Die kurdische Zeitung ÖZGÜRLÜKÇÜ DEMOKRASI moniert: "Wieder sind die Kurden nicht zu den Gesprächen in Genf eingeladen, obwohl sie 30 Prozent des Geländes im Norden Syriens kontrollieren. Ohne die Kurden kann es keinerlei Lösung geben. Daher sind auch die aktuellen Syrien-Gespräche zum Scheitern verurteilt. Das bedeutet, Instabilität und Bürgerkrieg in Syrien gehen weiter. Und das ist offenbar auch das Ziel des türkischen Präsidenten Erdogan. Denn er hat Angst davor, dass sich im Nachbarland demokratische Strukturen bilden könnten", glaubt die Zeitung ÖZGÜRLÜKÇÜ DEMOKRASI, die in Istanbul erscheint.

Nun zur Offensive der irakischen Armee auf den Westteil von Mossul. "Es wird noch eine Weile dauern, bis die Extremisten des 'Islamischen Staats' aus der zweitgrößten Stadt des Landes vertrieben sind", ist die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG überzeugt: "Aber der Tag wird kommen, daran besteht kein Zweifel. Die militärische Aufbauarbeit der Amerikaner und ihrer Verbündeten hat sich ausgezahlt. Doch der Sieg auf dem Schlachtfeld wird nur die erste Etappe in einem langen und zähen Kampf sein. Übersehen wird gerne, dass der IS nicht die Ursache, sondern das Symptom einer viel größeren Misere ist. Es sind die ethnischen und religiösen Spannungen, die schwachen Institutionen und die Korruption im Irak, die den Aufstieg dieser Terrororganisation erst ermöglicht haben. Daran hat sich bis heute nichts geändert", bilanziert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF notiert: "Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis wird möglicherweise noch in diesem Monat einen Plan zur völligen Zerschlagung des IS vorlegen. Das Vorhaben aber könnte sich noch als eine harte Nuss erweisen. Denn selbst wenn die Extremisten aus allen Städten vertrieben werden können, dürften sie noch lange Zeit für Unruhe sorgen. Es genügt nicht, die Extremisten militärisch zu besiegen. Sie zehren vom Unfrieden zwischen den sunnitischen und schiitischen Bevölkerungsteilen", unterstreicht DE TELEGRAAF aus Amsterdam.

Die chinesische Zeitung RENMIN RIBAO sieht wenig Erfolgsaussichten für die neue Politik von US-Präsident Trump: "Die bloße Verkündung einer Wende in der Strategie der USA für die Region ist noch kein Garant für Erfolg. Auch wenn Trump die Ausmerzung des Terrorismus im Nahen Osten zur obersten Priorität erklärt hat, stehen dem Erreichen dieses Ziel nach wie vor viele materielle und immaterielle Hürden im Wege. Und diese verschwinden nicht von einem Tag auf den anderen", bemerkt die in Peking erscheindende Zeitung RENMIN RIBAO.

Die Zeitung WENHUIBAO aus Schanghai befürchtet: "Auch nach einer Rückeroberung von Mossul stehen dem Irak noch lange keine rosigen Zeiten bevor. Die vertriebenen IS-Kämpfer werden zur Guerillataktik übergehen. Außerdem dürfte noch geraume Zeit vergehen, bis auch der ideologische Einfluss der Terrororganisation zurückgedrängt wird. Hinzu kommt, dass man neben dem IS auch noch die Terrororganisation Al-Kaida auf der Rechnung haben muss, die in jüngster Zeit ihre Präsenz im Irak wieder ausbauen konnte. Für eine Stabilisierung des Landes war es auch wenig hilfreich, dass US-Präsident Trump äußerte, irakisches Erdöl konfiszieren zu wollen", bemängelt die chinesische Zeitung WENHUIBAO.

Redaktion: Ursula Kissel

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