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Presseschau 12:50

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17. Januar 2017Die internationale Presseschau von 12:50 Uhr

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Vier Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump sind die Interviews mit europäischen Zeitungen und die Erwartungen an den künftigen US-Präsidenten Themen in den internationalen Tageszeitungen:

"Trump nimmt uns die Illusionen", titelt die polnische RZECZPOSPOLITA und schreibt: "Im Interview mit der deutschen 'BILD' und der britischen 'The Times' präsentierte Donald Trump sich als Gegner sowohl der Europäischen Union als auch der NATO in ihrer heutigen Gestalt. Für Polen sollten die Mitgliedschaften in diesen Organisationen die Garantie eines ruhigen und reichen Lebens im Westen sein. Trump könnte jetzt dafür sorgen, dass dies anders kommt. Offenbar will er in der Tat die Gemeinschaft der westlichen Welt demontieren, um sich mit Wladimir Putin zu arrangieren. Die Welt, die aus den Aussagen des künftigen US-Präsidenten sichtbar wird, ist ein Spiel von Großmächten und Konzernen – auf Kosten kleiner und mittlerer Staaten", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

Die schwedische Tageszeitung SYDSVENSKAN schaut auf die Europäische Union. "Trump hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine große Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu übernehmen, als 'katastrophalen Fehler' bezeichnet und behauptet, dass die EU vor allem ein 'Werkzeug für Deutschland' ist. Es gibt keinen Zweifel, dass der Machtwechsel im Weißen Haus politische Folgen für die EU haben wird. Auch in der Außenpolitik ist ein Gegengewicht gegen Trump notwendig - ein starkes, tief in der liberalen Welt verankertes. Diese Rolle muss die EU ausfüllen", fordert SYDSVENSKAN aus Malmö.

Die serbische Tageszeitung POLITIKA kommentiert den Umgang der deutschen Bundeskanzlerin mit dem künftigen US-Präsidenten: "Es scheint, dass die mächtigste europäische Politikerin vielleicht die einzige Regierungschefin in der EU ist, die Trump und seine Drohungen ernst nimmt. Frau Merkel ist Realpolitikerin. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie ihren Kollegen in Brüssel riet, keine Illusionen mehr über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu hegen."

Die portugiesische Zeitung DIARIO DE NOTICIAS aus Lissabon sieht Moskau als einen der Nutznießer der Äußerungen des künftigen US-Präsidenten: "Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat Trump die Nato als 'obsolet' bezeichnet. Für den russischen Präsidenten Putin sind solche Meinungsäußerungen von Trump ein gefundenes Fressen, denn sie dienen dazu, den Westen zu spalten - getreu dem Motto 'teile und herrsche'. Für Europa ist dies Anlass zur Sorge."

Die Zeitung NEZAWISSIMAJA GAZETA aus Moskau kommentiert Trumps Haltung zu den Russland-Sanktionen. "Trumps Worte könnten mehrere Sachen bedeuten: Entweder, dass die Sanktionen die Verhandlungen mit Russland stören, weshalb sie aufgehoben gehören. Oder, dass Trump die Sanktionen nur aufheben will, wenn die Verhandlungen zur Begrenzung strategischer Rüstung wieder aufgenommen werden. Dazu wird sich Moskau aber niemals bereit erklären. Denn atomare Sicherheit und Wirtschaftssanktionen stehen in keinem Verhältnis zueinander", schreibt die russische NEZAWISSIMAJA GAZETA.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ist besonders ungehalten. "Mit seinem Wirtschaftsprotektionismus, der Skepsis gegenüber Migration und der Kritik an Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingskrise bestärkt Trump nicht nur rechtspopulistische EU-Gegner in Westeuropa. Trumps Geringschätzung für die EU, die freie Presse und die Gewaltentrennung geben auch dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem starken Mann in Polen, Jaroslaw Kaczynski, Auftrieb." Das war die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

DER STANDARD aus Wien kritisiert, dass Trump unberechenbar sei. "Es klingt paradox, aber den USA droht trotz Einparteienherrschaft die Unregierbarkeit. Denn ihr Präsident ist kein konservativer Politiker, sondern ein Reality-TV-Star, der sich an die Spitze eines zornigen Bürgeraufstandes gestellt hat. Wohl könnte er das Regierungsgeschäft erlernen, aber er will es ganz offensichtlich nicht."

Die JERUSALEM POST überlegt, wie Israel künftig mit den USA zusammenarbeiten wird. "Wenn Ministerpräsident Netanjahu einen Plan für die Zukunft der Beziehungen zu den Palästinensern vorlegt, dann wird die Trump-Regierung ihn aller Voraussicht nach befürworten. Das macht die Sache paradoxerweise kompliziert. Denn Netanjahu müsste dann darlegen, was die USA eigentlich unterstützen sollen - eine Ein-Staaten-Lösung, eine Zwei-Staaten-Lösung - oder etwas dazwischen? Netanjahu muss sich entscheiden. Tut er das nicht, wird der Druck in seiner Koalition wachsen, Teile des Westjordanlandes zu annektieren", sagt die JERUSALEM POST voraus.

Die TEHRAN TIMES weist darauf hin, dass Trumps Amtsantritt und der erste Jahrestag des Atomabkommens mit dem Iran fast auf den Tag genau zusammenfallen. "Das sollte die erste Lektion für den politischen Novizen Trump sein, der das Abkommen im Wahlkampf scharf kritisiert hat: Diplomatie setzt sich durch, aber nur, wenn sich alle Seiten an ihre Verpflichtungen halten. Iran hat sich an das Abkommen gehalten, aber es bleiben offene Themen, etwa Hürden im Bankenverkehr und die Verlängerung von Sanktionen der USA. Das schreckt Investoren ab. Beide Seiten müssen nun daran arbeiten, diese Herausforderungen zu bewältigen. Trump hat die Gelegenheit, sich als Politiker zu beweisen - und nicht als Immobilientycoon", kommentiert die TEHRAN TIMES.

Die Zeitung ARMAN, ebenfalls aus Teheran, ist noch kritischer gesinnt. "Dass Trump zum Präsidenten gewählt wurde, ist ein Zeichen für den Verfall der Moral in Amerika. Der Iran sollte nicht groß auf seine Äußerungen reagieren, denn Amerikas Entscheidungen werden nicht nur vom Präsidenten getroffen. Trump kann das Atomabkommen nicht willkürlich aufkündigen. Er kann es auch nicht ändern, denn schon die kleinste Änderung würde das Abkommen entwerten."

Das Interview mit Donald Trump führten Kai Diekmann für die "Bild"-Zeitung und Michael Gove für die "Times" - Gove war bis zum Sommer 2016 im britischen Kabinett und gilt als Brexit-Befürworter. THE INDEPENDENT aus London kritisiert, dass Gove sich neben Trump vor einer gerahmten Ausgabe des Magazins "Playboy" fotografieren ließ. "Egal, was passiert: Das Foto, auf dem Michael Gove gemeinsam mit Donald Trump vor einem gerahmten Playboy die Daumen nach oben zeigt, wird zu einer berüchtigten Peinlichkeit werden. Er hatte kein Alibi. Er folgte keinen Anweisungen. Sein deutscher Co-Interviewer Kai Diekmann verweigerte die Geste. Gove sollte sich keine Illusionen machen: Diese Daumen-Hoch-Geste und die samtenen Worte, die er folgen ließ, verschaffen ihm eine lebenslange Mitgliedschaft im Club der Trump-Legitimierer." Sie hörten den britischen INDEPENDENT.

Der chinesische Präsident Xi Jinping eröffnet das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Dazu schreibt die norwegische Zeitung VERDENS GANG: "Im Gebälk der internationalen Zusammenarbeit knirscht es, und die Frage ist, ob China diese Unsicherheit nutzen kann. Es ist das erste Mal, dass Chinas Staatsführer am Weltwirtschaftsforum teilnimmt. China ist eine wirtschaftliche Supermacht, aber Xis Ehrgeiz reicht weiter: Er stellt die amerikanische Hegemonie in Frage. Wo westliche Demokratien von Zweifeln befallen werden, ergreift die Diktatur ihre Chance", kommentiert VERDENS GANG aus Oslo.

"Es ist an der Zeit, dass China eine gewichtige Rolle auf dem internationalen Parkett einnimmt", findet HUANQIU SHIBAO aus Peking. "Zugegebenermaßen ist es noch nicht so lange her, dass sich China zu globalen Problemen zu Wort meldet. Im Gegensatz zum Westen will China anderen Ländern nicht ein bestimmtes Entwicklungsmodell als Patentrezept aufzwingen - und das ist eine neue Qualität im Umgang zwischen den Staaten", urteilt HUANQIU SHIBAO aus China.

Redaktion: Victoria Reith

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