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Türkischer Ministerpräsident in OberhausenTürkeistämmige Abgeordnete geschlossen gegen Yildirim-Auftritt

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird heute in Oberhausen vor seinen Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform in seiner Heimat werben. Über die Parteigrenzen hinweg kritisieren Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln, dass Yildirim für ein autoritäres System werben werde.

Von Kemal Hür | 18.02.2017

Der türkische Ministerpräsident und AKP-Politiker Binali Yildirim.
Der türkische Ministerpräsident und AKP-Politiker Binali Yildirim. (AFP - Ozan Kose)
Wenn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan oder andere Mitglieder seiner Partei AKP rufen, strömen tausende Türken in Deutschland in große Arenen oder auf die Straße. Heute wird der noch amtierende Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen eine Wahlkampfrede halten. Die Organisatoren erwarten 10.000 Teilnehmer.
Das sorgt bei den türkeistämmigen Abgeordneten des Bundestages für Unverständnis und Entsetzen. Sie kritisieren vor allem, dass Yildirim ein System propagieren werde, das den Staatspräsidenten Erdogan mit großer Macht ausstatten und ein autoritäres und antidemokratisches Regime installieren werde. Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf rät von einer Teilnahme ab.
Mit Anliegen an deutsche Politiker wenden, empfiehlt Giousouf (CDU)
"Ich würde mir wünschen, dass die Türkeistämmigen in Deutschland das entsprechend so wahrnehmen. Und ich möchte sie einladen, zu sehen: Ihr Land ist Deutschland, und die Türkei wird ihnen mit ihren Problemen, die sie hier vor Ort haben, mit Bildung und Arbeit nicht weiterhelfen können. Das sind die deutschen Politiker. Und deshalb wünsche ich mir auch, dass sie sich mit ihren Anliegen an die deutschen Politiker wenden."
Grünen-Chef Cem Özdemir wirft Yildirim Skrupellosigkeit vor. Er missbrauche die deutsche Demokratie, um für das geplante autoritäre Präsidialsystem zu Werbung machen, während in der Türkei die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten, Journalisten und Oppositionspolitiker eingesperrt würden.
Özdemir: Merkel und Schulz sollten sich für Menschenrechte in der Türkei einsetzen
"Das Mindeste, was er tun sollte, ist, denen dieselben Rechte zu gewähren, die er für sich selber in Anspruch nimmt innerhalb wie außerhalb der Türkei. Das sollte aber nicht nur Cem Özdemir sagen; da würde ich mir auch wünschen, dass das Frau Merkel, Herr Schulz und alle anderen sagen."
Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, den Auftritt zu verhindern.
"Ein Einreiseverbot durch die Bundesregierung wäre das mindeste, um Yildirims Werbefeldzug für die Diktatur, für die Verfolgung von Andersdenkenden und für die Einführung der Todesstrafe zu unterbinden. Yildirim ist nicht als Privatmann hier, sondern als ein Regierungschef. Und insofern ist es natürlich Außenpolitik, und der Bund hat darüber zu entscheiden."
Deutschland sei gastfreundlich, so das Bundesinnenministerium
Nicht der Bund, sondern Nordrhein-Westfalen sei als Bundesland für die Veranstaltung zuständig. Und für den Auftritt sei keine rechtliche Genehmigung erforderlich, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Das Bundesinnenministerium verwies auf die Gastfreundschaft Deutschlands und mahnte, Yildirim solle nicht die innertürkischen Konflikte in Deutschland anheizen.
Yildirim ist als Ministerpräsident der direkte Dienstherr des türkischen Religionspräsidiums. Diesem wiederum ist der größte deutsche Moscheeverband DITIB unterstellt. Gegen einige Imame der DITIB ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Agententätigkeit. Kritiker wie die genannten Bundestagsabgeordneten fordern eine Loslösung der DITIB von Ankara. Die Spionageaffäre könnte heute am Rande der Sicherheitskonferenz in München Thema sein, wenn Yildirim dort Bundeskanzlerin Merkel zu einem Gespräch trifft.