Archiv


"Türkischer Teil Zyperns muss als Staat anerkannt werden"

Friedbert Meurer: Lange Zeit galt die Türkei als verantwortlich dafür, dass die Zypern geteilt ist. Der nördliche, türkisch besetzte Teil der Insel wird bis heute diplomatisch auch nicht anerkannt. Gegen den Norden gelten sogar Wirtschaftssanktionen. Jetzt aber stehen die Griechen international am Pranger. Aber, kann das die Türken trösten? Der türkische Teil Zyperns wird ab Samstag, den 1. Mai, nicht Mitglied der Europäischen Union, sondern nur der griechische Süden. Am Telefon begrüße ich Hakki Keskin, Vorsitzender der Türkischen Gemeinden in Deutschland. Herr Keskin, wie enttäuscht oder verärgert sind Sie über den Ausgang des Referendums auf Zypern?

Moderation: Friedbert Meurer |
    Hakki Keskin: Enttäuscht sind wir auf jeden Fall, denn wir hatten gehofft, dass nun ein vereintes Zypern Mitglied der EU wird und somit das Problem, die Konfliktsituation zwischen beiden Teilen, gelöst ist. Aber leider haben wir dies nicht erreichen können. Ich denke, wenn ich das sagen darf, dass die EU von Anfang an einen historischen Fehler begangen hat: Egal wie dieser Konflikt ausgehe, würde man auf jeden Fall den griechischen Teil in die EU aufnehmen, beziehungsweise mit der Aufnahme des griechischen Teils zufrieden sein...

    Meurer: Das ging ja auf den Druck von Griechenland zurück. Lange Zeit sah es auch so aus, als sei das ein Hebel, um Rauf Denktasch erfolgreich zu Verhandlungen zu zwingen.

    Keskin: Ja, auch diese Annahme war falsch. Man hat immer gedacht, dass nur der türkische Teil verantwortlich für die Nichtlösung des Problems sei. Da hat man von Anfang an wiederum parteiisch nur die eine Seite im Visier gehabt. Auch dies war nicht zutreffend, denn die Türken lebten seit 30 Jahren unter dem Wirtschaftsembargo. Dieses einseitige Wirtschaftsembargo hat den Norden sehr in Mitleidenschaft gezogen und verarmen lassen.

    Meurer: Ein wichtiger Grund für das Nein der Griechen soll ja gewesen sein, dass sie Angst vor der Türkei hatten und vor den 30.000 Soldaten im Norden. Nehmen Sie dieses Argument ernst?

    Keskin: Das kann ich nicht ernst nehmen, weil ja, wie wir wissen, in dem anderen Plan der schrittweise Abbau der türkischen Soldaten bis letztendlich zu einer reduzierten, symbolischen Größe von 650 Soldaten vollzogen werden sollte. Und das gilt übrigens auch für die griechischen Soldaten im Süden. Das war eine paritätische Besetzung. Annhand der verbleibenden 650 Soldaten eine Gefahr auszumachen, das ist nicht glaubwürdig.

    Meurer: Was erwarten Sie jetzt von der Europäischen Union?

    Keskin: Ich erwarte nach diesem Votum, nach diesem Nein des griechischen Teils, dass man diese fehlerhafte, einseitige Politik korrigiert, dahingehend, dass das Wirtschaftsembargo gegen den Norden sofort aufgehoben wird, dass die EU normale wirtschaftliche und auch sonstige Beziehungen zu dem Norden entwickelt. Ich erwarte auch, dass man die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung nicht aufgibt und für den griechischen Teil bis spätestens Ende diesen Jahres eine Widerholung des Referendums für die Wiedervereinigung vorsieht. Falls es dann nicht zur Wiedervereinigung kommen sollte, ist es faktisch so, dass es auf dieser Insel zwei Staaten gibt, den griechischen und den türkischen Teil. Dann müsste auch den türkischen Teil als einen unabhängigen Staat anerkennen.

    Meurer: Verstehe ich Sie richtig, dass die EU das griechische Zypern jetzt quasi wieder vor die Tür setzten soll, wegen erheblicher Vertragsverletzung?

    Keskin: Nein, das kann man, glaube ich, nicht verlangen. Das wird auch nicht geschehen. Das ist auch nicht unsere Forderung. Aber jetzt ist es faktisch so, dass wir auf dieser Insel zwei Staaten haben, nämlich den griechischen und den türkischen Teil. Man müsste auch den türkischen Teil akzeptieren. Wie das vonstatten geht, das muss man abwarten.

    Meurer: Sie meinen, diplomatisch anerkennen? Da werden aber die Griechen Ihr Veto einlegen.

    Keskin: Ja gut, das wird in der Tat so sein. Aber man kann es faktisch so weit kommen lassen. Wenn es auch de jure nicht der Fall ist, so kann man doch de facto die Beziehungen zum Norden so entwickeln, dass eben faktisch dieser Staat nicht nur von der Türkei sondern auch von der EU, und einigen anderen Staaten, wie ich hoffe, akzeptiert wird.

    Meurer: Nun werden heute die EU-Außenminister vor allem darüber reden, wie sie dem türkischen Norden wirtschaftlich helfen können. Wie sehen eigentlich im Moment die bestehenden Embargomaßnahmen aus? Und was erwarten Sie an Hilfe?

    Keskin: Ich war drei oder vier mal auf Zypern und habe gesehen, wie massiv dieses Embargomaßnahmen aussehen. Wenn ich hier, aus der Bundesrepublik Deutschland, einen Brief für den Norden Zyperns schreibe, dann geht der Brief nicht direkt nach Zypern. Es gibt keine direkt Verbindung. Der Brief geht über die Türkei. Es gibt auch keine direkten Flüge nach Zypern. Der Norden hätte im Bereich des Tourismus viele Möglichkeiten. All das müsste geklärt werden. Das heißt, es müssten normale Beziehungen entwickelt werden, damit Flüge, die für den Aufbau der Tourismusbranche maßgeblich sein würden, direkt in den türkische Norden fliegen können. Zur Zeit ist das noch undenkbar.