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StartseiteHintergrundIsoliert und Interessengebiet verschiedener Großmächte13.05.2019

TurkmenistanIsoliert und Interessengebiet verschiedener Großmächte

Korruption, Devisenmangel, ein repressives Regime: Die Lage im zentralasiatischen Turkmenistan ist schwierig. Das Land hat aber auch große Gasvorkommen und wirtschaftliches Potenzial, von dem auch deutsche Firmen profitieren möchten. Doch Investitionen dort sind derzeit ein Risiko.

Von Leo Schwarzkopf

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Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow (dpa/Valery Sharifulin/TASS)
Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow - in der ehemaligen Sowjetrepublik ist alles auf ihn ausgerichtet (dpa/Valery Sharifulin/TASS)
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Wer hier singt, ist kein YouTube-Star, kein Kandidat einer Talent-Show. Es ist der Präsident von Turkmenistan, Gurbanguly Berdimuhamedow. Gemeinsam mit seinem Enkelsohn besingt der 61-Jährige das Rennpferd "Rovach", Stolz des Landes und der Nation, in der Pferderennen traditionell eine große Rolle spielen. 

Der jüngste Auftritt Berdimuhamedows ist einer von unzähligen dieser Art, die im Internet gut dokumentiert sind. Die Videos sind skurril. Dennoch können die Filme nicht darüber hinwegtäuschen, dass Turkmenistan eines der isoliertesten und repressivsten Länder der Welt ist – laut Human Rights Watch. Seit 2007 regiert Berdimuhamedow das Land mit eiserner Hand.

Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedov posiert mit der dreijährigen Akhal-Teke-Stute Berghkan, Siegerin des jährlich stattfindenden Internationalen Pferde-Schönheitswettbewerbs in Ashgabat. ((Turkmen President Gurbanguly Berdimuhamedov poses with an ancient Akhal-Teke breed three years old studhorse, Begkhan, that won an Inernational Annual Horse Beauty contest in Ashgabat on April 23, 2016. (Photo by IGOR SASIN / AFP)) (AFP / Igor Sasin)Präsident Berdimuhamedow posiert mit einer dreijährigen Akhal-Teke-Stute beim Internationalen Pferde-Schönheitswettbewerb in Ashgabat. (AFP / Igor Sasin)

Komplett auf Präsident Berdimuhamedow ausgerichtet

Mit dem Ende der Sowjetunion 1991 wurde die ehemalige Sowjetrepublik Turkmenistan unabhängig. Heute leben etwa 5,8 Millionen Menschen in dem Land, das am Kaspischen Meer zwischen Iran, Usbekistan, Kasachstan und Afghanistan liegt. Offiziell eine Republik, ist das Land politisch komplett auf Präsident Berdimuhamedow ausgerichtet. 

April 2019, eine öffentliche Sitzung des Ministerkabinetts im turkmenischen Fernsehen: Die Minister berichten von ihrer Arbeit. Hunderte Funktionäre – die Männer in dunklen Anzügen, Frauen in bunter Nationaltracht – haben die Köpfe über Notizbücher gebeugt und notieren handschriftlich die Ausführungen des Präsidenten. 

Im turkmenischen Parlament ist seit 2013 neben der Demokratischen Partei Turkmenistans, der Präsidentenpartei, auch die Partei der Industriellen und Unternehmer zugelassen. Doch sie gilt als Teil des Systems und nicht als freie politische Kraft. Kritik an der Regierung ist unerwünscht und wird weitestgehend unterdrückt.

Die Jungen wollen weg

In einem kleinen Park in der Hauptstadt Aschgabat trifft sich eine Gruppe junger Erwachsener. Sie fahren auf Inlinern und Skateboards, filmen sich gegenseitig mit ihren Handys. Lachen, flirten miteinander. 
Mit dabei ist auch eine Frau, Anfang 20, die Turkmenistan möglichst schnell verlassen möchte – und dies auch offen ausspricht. Sie wolle weg von hier, erzählt sie bestimmt, in Turkmenistan sehe sie keinerlei berufliche Perspektiven und keine Zukunft. Den turkmenischen Menschenrechtler Farid Tukhbatullin erstaunt dies nicht. 

"Seit vielen Jahren wollen die Menschen das Land verlassen, vor allem Richtung Türkei, weil man zumindest dort ohne Visum hin kann und als Arbeitsmigrant bleiben kann – legal oder auch illegal. Und wenn aus einer Familie ein, zwei Leute im Ausland sind und Geld zurücküberweisen, verbessert das die Situation der Familie deutlich."

"Die Menschen verarmen immer mehr"

Tukhbatullin ist 2003 selbst als politischer Flüchtling nach Österreich emigriert und arbeitet dort für die "Turkmenische Initiative für Menschenrechte". Von Wien aus unterstützt seine Organisation andere turkmenische Flüchtlinge, mit Hilfe von Kontaktleuten in Turkmenistan sammelt er Informationen über das Land für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen. Seine Heimat, konstatiert Tukhbatullin, sei ein totalitärer Staat.

"Die Situation ist sehr ernst. In einem totalitären Regime gibt es weder politische noch wirtschaftliche Konkurrenz. Und das führt zu einer Verschlechterung in beiden Bereichen. Solange die Probleme – in allererster Linie die Arbeitslosigkeit – nicht gelöst werden, verarmen die Menschen immer mehr."

Turkmenische Frauen in traditionellen Kostümen bieten während der Neujahrsfeierlichkeiten in Ashgabat selbstgeknüpfte Teppiche an.  ((Turkmen women wearing traditional costumes craft hand made carpets during the celebrations of Nowruz (New Year) outside Turkmenistan's capital Ashgabat, on March 21, 2016. Nowruz, the Farsi-language word for 'New Year', is an ancient Persian festival, celebrated on the first day of spring, on March 21, in Central Asian republics, Iraq, Turkey, Afghanistan and Iran. AFP PHOTO / IGOR SASIN (Photo by IGOR SASIN / AFP)) (AFP / Igor Sasin)Turkmenische Frauen in traditionellen Kostümen bieten während der Neujahrsfeierlichkeiten in Ashgabat selbstgeknüpfte Teppiche an. (AFP / Igor Sasin)

Nach offiziellen Angaben der turkmenischen Regierung sind in Turkmenistan fünf bis sieben Prozent der Menschen arbeitslos. Tatsächlich jedoch, schätzen Experten, liegt die Rate bei mehr als 50 Prozent. Hinzu komme, so Tukhbatullin, die allgegenwärtige Korruption. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Turkmenistan auf Platz 161 von 180 Ländern. 

"Angehörige der Sicherheitsbehörden oder Staatsbeamte versuchen, Zusatzeinkommen zu generieren, indem sie ihre Position ausnutzen. Insgesamt erschweren Korruption und Arbeitslosigkeit das Leben der Bürger in Turkmenistan erheblich."

Keine Presse- oder Meinungsfreiheit

Wie sehr das Leben der Turkmenen durch autoritäre Politik und Misswirtschaft eingeschränkt wird, das weiß auch Ruslan Myatiev. Aus dem niederländischen Exil heraus betreibt der 33-jährige Journalist und Politologe seit 2010 das Nachrichtenportal "Turkmen News". Die Seite ist eine der wenigen Quellen für unabhängige Nachrichten aus Turkmenistan – denn freie Medien und Meinungsfreiheit gibt es in dem Land nicht. Im jüngst veröffentlichten Ranking der Pressefreiheit von 'Reporter ohne Grenzen' belegte Turkmenistan den letzten Platz von 180 Ländern. Myatievs Portal war es, das im vergangenen Jahr als eines der ersten darüber berichtete, dass in Dashoguz im Norden des Landes die Versorgung mit Lebensmitteln knapp wurde.

In einem kurzen Video, das dem Journalisten zugespielt wurde, ist zu sehen, wie sich Menschen auf der Ladefläche eines Lkw drängen, weitere umringen das Fahrzeug. Mit Eimern versuchen sie, an die Kleie auf dem Lkw heranzukommen. Was eigentlich als Tierfutter gedacht ist, wollen die Menschen selbst essen.

Überall im Land sei es im vergangenen Jahr zu Engpässen bei Mehl und Brot gekommen, so Myatiyev. Zudem, so berichteten Medien, seien Lebensmittel von der Polizei konfisziert worden. So wie im Herbst, als die besser versorgte Hauptstadt mehrere Tage lang abgeriegelt wurde, weil Menschen Mehl säckeweise hinausschaffen wollten.

Korrespondenten in Gefahr

Dass solche Nachrichten an die internationale Öffentlichkeit gelangen, versucht die turkmenische Regierung zu verhindern. Der Zugang zum Internet ist in Turkmenistan so teuer, dass ihn sich viele nicht leisten können. Websites sind blockiert, Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram und selbst VPN-Dienste, mit denen Beschränkungen umgangen werden können, funktionieren nicht.

Exil-Turkmenen wie Myatiev sind daher nahezu die einzige Quelle, valide Informationen aus Turkmenistan zu erhalten, auch aus abgelegenen Regionen des Landes.

Doch seine Kontaktleute, die ihm Fotos, Videos und andere Informationen zukommen lassen, müssen nicht nur technische Hürden überwinden. Sie bringen sich selbst und Verwandte in große Gefahr.

Zwei seiner Korrespondenten sind in den vergangenen Jahren verhaftet worden. Sie hatten über Zwangsarbeit bei der Baumwollernte, über verschmutztes Trinkwasser, kaputte Straßen und schlecht ausgestattete Krankenhäuser berichtet. Einer der Korrespondenten ist bis heute in Haft. 

"Die Frage der Sicherheit steht bei uns an erster Stelle. Keine Sensation ist die Freiheit eines Menschen wert. Wir riskieren nichts für unsere Leute, denn wir sind für sie verantwortlich und wollen auf keinen Fall, dass sich etwas wie mit den beiden inhaftierten Kollegen wiederholt." 

Hunger trotz Rohstoffreichtum

Dass Menschen in einem rohstoffreichen Land wie Turkmenistan Hunger leiden müssen, ist schwer nachvollziehbar. Turkmenistan hat weltweit die viertgrößten Gasreserven. China ist wichtigster Abnehmer – Turkmenistan Chinas wichtigster Erdgaslieferant. Selbst die Europäische Union hofft auf lange Sicht darauf, einen Teil des benötigten Erdgases aus Turkmenistan importieren zu können, um sich unabhängiger von Russland zu machen.

Im vergangenen Jahr hatte die turkmenische Regierung auch beschlossen, den Import ausländischer Produkte drastisch zu senken. Stattdessen sollen Lebensmittel, Konsum- und Industriegüter nun im Inland produziert werden. Der Grund: Turkmenistan hat ein massives Devisenproblem und kann sich Importe kaum noch leisten. Weil der Erdgas-Preis in den vergangenen Jahren stark gefallen ist, hat der turkmenische Staat deutlich weniger Einnahmen. Das Land hängt fast ausschließlich von den Gasexporten ab. Zudem hatte Turkmenistan vor drei Jahren Gasverkäufe an Russland gestoppt. Aschgabat hatte Preise gefordert, die Gazprom nicht zu zahlen bereit war. Inzwischen wird wieder Gas nach Russland geliefert.

Schwer zu deutende Zahlen zur Realwirtschaft

Offiziell wies die turkmenische Regierung 2018 ein Wirtschaftswachstum von mehr als sechs Prozent aus, für 2019 ist die Prognose etwas niedriger. Auch der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank folgen diesen Angaben. Doch ein staatlich gestützter Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar, der weit über dem realen Kurs liegt, verfälscht diese Zahlen.

Auch bei 'Germany Trade and Invest', kurz GTAI, der bundeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, sieht man die Wachstumsprognosen für Turkmenistan skeptisch. Uwe Strohbach ist bei GTAI für Turkmenistan zuständig und bereist das Land regelmäßig, um deutsche Unternehmen, die hier investieren wollen oder schon aktiv sind, mit Wirtschaftsdaten zu versorgen.

"Wenn man diese Indikatoren sich ansieht, dass zum einen die Preise massiv gesunken sind, dass die Exporte nach Russland – ein Schwergewicht im Export – fehlen, dass die Gewinne im staatlichen Sektor auf ein Minimum geschrumpft sind, und dass der Kurs massiv überbewertet ist, nämlich fast mit dem Fünffachen, ist es im Prinzip sehr schwer darstellbar, ob die Wirtschaft wirklich wächst oder nicht. Weil allein natürlich schon die reale Inflation macht es eigentlich unmöglich, dass eine Wirtschaft weiter wachsen kann."

Vermutlich Wirtschaftshilfe aus China

Strohbach erklärt auch, warum die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln so schwierig ist. Turkmenistan schaffe es längst nicht, genug zu produzieren, um den Eigenbedarf zu decken und sei weiterhin auf Importe angewiesen, sagt er. Das Nachsehen hat die Bevölkerung, die mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von umgerechnet nur rund 60 US-Dollar auskommen muss.

Delegierte des turkmenischen Rats der Väter bei einem Kongress.  ((Delegates of Turkmenistan's council of fathers attend a congress in the Turkmenistan's Caspian Sea resort of Avaza on September 10, 2015. AFP PHOTO / IGOR SASIN (Photo by IGOR SASIN / AFP)) (AFP / Igor Sasin)Delegierte des turkmenischen Rats der Väter bei einem Kongress. (AFP / Igor Sasin)

Tatsächlich hat Turkmenistan schon kurz vor dem Staatsbankrott gestanden. Die Entwicklung des Gassektors, die Diversifizierung der Wirtschaft und die dringen notwendige Modernisierung kosten viel Geld. Pompöse Prestigeprojekte belasten den Haushalt zusätzlich: Ein neuer Flughafen und mehrere Sportstadien in Aschgabat. Eine überdimensionierte Tourismuszone am Kaspischen Meer mit Dutzenden Hotels soll allein rund 18 Milliarden Dollar kosten. Verlässliche Angaben über die Kosten wie auch die Finanzierung solcher Projekte sind kaum zu haben. Der Wirtschaftsexperte Max Hess, der für AKE International, ein internationales Beratungsunternehmen aus London, die politischen und wirtschaftlichen Risiken in Zentralasien einschätzt, hat eine Vermutung, warum der Staat trotzdem noch zahlungsfähig ist.

"Wahrscheinlich ist es, dass China Turkmenistan sehr viel hilft, dass die ihre Schulden nicht zurückzahlen müssen, oder wenigstens später zurückzahlen können. Aber diese ganzen Daten wissen wir leider nicht. Die Chinesen geben die Daten über die Pipeline, die sie gebaut haben, über die Finanzierung nicht raus. Und der turkmenische Staat sagt auch nichts."

Klare Erwartungen an die deutsche Delegation

China ist Turkmenistans wichtigster Wirtschaftspartner, weil es nicht nur Erdgas kauft, sondern dem Land auch bei der Entwicklung der Industrie unter die Arme greift. China baut etwa Pipelines aus Turkmenistan quer durch Zentralasien ins eigene Land oder unterstützt den Bau von Chemieanlagen für die Produktion von Erdgas.

Doch auch Deutschland ist für Turkmenistan ein wichtiger Partner. Nach der Türkei und Russland ist Deutschland der drittwichtigste Lieferant für Turkmenistan. Vor allem Maschinen und Industrieanlagen aus der Bundesrepublik stehen bei den Turkmenen hoch im Kurs.

13. Februar 2019 in Berlin. Die deutsche Wirtschaft hat zum deutsch-turkmenischen Wirtschaftsforum geladen. Mit dabei sind Siemens, die Landmaschinenhersteller Claas und John Deere, die Deutsche Bank, Commerzbank und die Beraterfirma Roland Berger. Zur turkmenischen Delegation gehört unter anderem der Vizechef des Ministerkabinetts und Präsidentensohn Serdar Berdimuhamedow. Insgesamt rund 150 Teilnehmer zählt das Forum. Alexander Dadayev, Vorsitzender des turkmenischen Verbandes der Industriellen und Unternehmer, der der turkmenischen Regierung nahesteht, hält bei seiner Rede nicht damit hinter dem Berg, was man in Berlin erwarte.

Der deutsche Mittelständler wurde nie bezahlt

"Ich verheimliche das nicht, das wichtigste Ziel des heutigen Forums ist Werbung für Investitionen. Denn das, was unseren Unternehmen derzeit fehlt, sind große Kapitaleinlagen. Wir brauchen richtig viel Geld. Aber ich wiederhole, das ist zum gegenseitigen Nutzen. Und das Wichtigste: wir sind zuverlässige Partner."

Der fünfstöckige internationale Flughafen in der Hauptstadt Ashgabat. ((People stand in front of a building of a new five-floor international airport in Ashgabat on September 17, 2016. - Tightly-controlled Turkmenistan's President Gurbanguly Berdymukhamedov on September 17, 2016 hailed his country's "solid transit potential" as he unveiled an international airport worth over $2 billion in the capital Ashgabat. (Photo by IGOR SASIN / AFP)) (AFP / Igar Sasin)Der Flughafen in der Hauptstadt Ashgabat kostete über zwei Millliarden US-Dollar und wurde im September 2016 eröffnet. (AFP / Igar Sasin)

Als zuverlässigen Partner hat Wirtschaftsanwalt Stephan Wilske die turkmenische Seite nicht kennengelernt. Der Experte für internationale Schiedsgerichtsverfahren von der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz ist Anwalt für das Chemnitzer Ingenieurbüro Unionmatex Industrieanlagen.

Die Firma gibt es nicht mehr, sie ging 2014 bankrott.

Der Grund: Für den Bau von fünf Getreidemühlen und zwei Einkaufszentren in Turkmenistan im Wert von rund 150 Millionen Euro war der deutsche Mittelständler durch den Auftraggeber, ein turkmenisches Staatsunternehmen, nie bezahlt worden.

Nach jahrelangem Rechtsstreit vor turkmenischen Gerichten, musste die deutsche Unionmatex Insolvenz anmelden.

Um wenigstens den Gläubigern von Unionmatex zu ihrem Geld zu verhelfen, hat die Stuttgarter Kanzlei als Insolvenzverwalter Ende 2018 beim Internationalen Schiedsgericht der Weltbank Klage gegen den turkmenischen Staat eingereicht – die auch angenommen wurde. Anwalt Stephan Wilske sieht aber noch Schwierigkeiten: 

"Wir gehen noch von etlichen prozessualen Scharmützeln aus, dergestalt, dass Turkmenistan die Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestreiten wird, et cetera. Wir gehen insgesamt davon aus, dass das Verfahren einige Jahre dauern wird."

"Rechtsgrundlage? Wir benötigen keine Rechtsgrundlage"

Wilske hatte vor Jahren schon einen anderen deutschen Unternehmer erfolgreich gegen Turkmenistan vertreten. Die Geschäftskultur in Turkmenistan, so seine Einschätzung, sei von Bürokratie und Obrigkeitshörigkeit geprägt und widerspreche oft allen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

"Wir sind leider verwöhnt in Deutschland und in westlichen Staaten, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft. In unserem ersten Verfahren gibt es die Zeugenaussage eines ehemaligen deutschen Botschafters in Turkmenistan, der den turkmenischen Außenminister einmal ansprach, als Turkmenistan von unserem damaligen Mandanten forderte, dass dessen erfolgreiche Hühnerfarm sofort zu 50 Prozent an den turkmenischen Staat übergeben werde und innerhalb von weiteren zwei Jahren vollständig. Der deutsche Botschafter fragte den turkmenischen Außenminister, was ist denn die Rechtsgrundlage dafür? Worauf der turkmenische Außenminister den Botschafter leicht entsetzt angeschaut haben soll, und antwortete: Rechtsgrundlage? Das ist ein Wunsch der turkmenischen Regierung. Wir benötigen keine Rechtsgrundlage."

Absicherung der Verträge dringend geboten

Der deutsche Außenhandelsexperte Uwe Strohbach von GTAI sieht auch die deutschen Unternehmen in der Verantwortung. Oft seien Mittelständler viel zu gutgläubig, wenn ihre turkmenischen Partner tolle Geschäfte versprächen. Eine Absicherung der Verträge sei in Turkmenistan dringend geboten.

"Man kann das Risiko in den Ländern einfach nicht tragen, weil da fehlen die internationalen Handelsgepflogenheiten. Da muss man das immer klassisch absichern, mit der deutschen Bank, in Kooperation mit der turkmenischen Bank, dass das eben eine klassische Außenhandelsfinanzierung ist."

Strohbach ist überzeugt davon, dass Turkmenistan trotz aller Schwierigkeiten gute Chancen für die deutsche Wirtschaft biete. Denn das Land brauche dringend eine Modernisierung in der gesamten Wirtschaft, in Industrie, Infrastruktur, in der Gesundheitswirtschaft.

Dass diese Modernisierung auch politisch positive Folgen hat, glaubt Menschenrechtler Farid Tukhbatullin, der im österreichischen Exil lebt, nicht.

"Turkmenistan liegt im Interessengebiet verschiedener Großmächte. Und denen passt es recht gut, dass es den Leuten schlecht geht und die das bisher hinnehmen, ohne auf die Straßen zu gehen oder eine Revolution zu beginnen. Ein Ex-Botschafter in Turkmenistan hat mir mal gesagt – wir haben Afghanistan, der eine Krisenherd in der Region reicht uns."

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