Montag, 24.06.2019
 
Seit 14:10 Uhr Deutschland heute
StartseiteInformationen am MorgenDie Vorstellrunde der Europapolitiker 17.05.2019

TV-Duell zur EuropawahlDie Vorstellrunde der Europapolitiker

Für die zum Teil eher unbekannten EU-Politiker war es die Gelegenheit, sich dem Wahlvolk vorzustellen: Bei den Fernsehdebatten der Spitzenkandidaten zur Europawahl wurden die Unterschiede in den politischen Programmen und Positionen klar - und einige der Gemeinsamkeiten deutlich.

Von Nadine Lindner

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Poitiker Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans von der sozialdemokratischen SPE zu Gast in der ARD Wahlarena zur Europawahl 2019 - In der Live Sendung können 90 Minuten lang 100 Zuschauerinnen und Zuschauer in der Wahlarena in Köln den europäischen Spitzenkandidaten Fragen stellen.  (dpa / picture alliance / Horst Galuschka)
Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (SPE) beim TV-Duell (dpa / picture alliance / Horst Galuschka)
Mehr zum Thema

EVP-Spitzenkandidat Weber will Migrationspolitik zur Chefsache machen

Reaktionen Webers Kritik an Nord Stream 2

Europawahlen Nationale Parteien kämpfen für sich allein

Europawahlkampf Spitzenkandidaten machen Unterschiede deutlich

Katarina Barley (SPD) Stehen klar zum Spitzenkandidaten-Prinzip

Es war ein langer Fernsehabend vollgestopft mit Europapolitik und es war spannend.

"Und wie es sich für ein Duell gehört, meine Herren, ist Streit ausdrücklich erwünscht", eröffnet der Moderator die Diskussion.

Der Ton im 90 Minuten TV-Duell blieb freundschaftlich, wenn auch hart in der Sache, mit politischen Unterschieden, die in mehreren Details sichtbar wurden.

Frans Timmermans von den Sozialdemokraten und Manfred Weber von der Volkspartei zum Klimaschutz:

Timmermans: "Wieso gibt es immer noch keine CO2-Besteuerung auf der europäischen Ebene? Völlig verrückt! Das können wir machen. Das können wir schnell machen. Wenn wir uns einig sind."

Weber: "CO2 Steuer heißt höhere Spritpreise und heißt höhere Heizöl-Preise für zu Hause. Und ich sage ihnen: ich will ambitioniert sein im Klimaschutz. Aber ich will nicht, dass die Rentner, die die im ländlichen Raum die Pendler sind und vielleicht die Ärmsten in unserer Gesellschaft die Leidtragenden sind. Deshalb lassen sie mich die Maßnahme noch sagen: nicht besteuern, nicht bestrafen, sondern Innovationen, neue Produkte."

Dossier: Europawahlen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Europawahlen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Einigkeit bei der Außenpolitik 

Auch in sozialen Fragen setzten Timmermans und Weber andere Akzente.

Timmermans: "Wir wollen in jedem Mitgliedsstaat, dass der Mitgliedsstaat bei 60 Prozent des Medianlohns liegt. Dann baut man etwas auf. Dann verhütet man auch, dass die jungen Menschen nicht für drei oder zwei Euro in der Stunde arbeiten müssen, was jetzt noch Tatsache ist in vielen Mitgliedsstaaten."

Weber: "Der Inbegriff für das soziale Europa ist im Norden und gerade diese Länder haben keinen Mindestlohn. Ich finde das kann in Kopenhagen entschieden werden oder in Helsinki. Das muss nicht europaweit zentral entschieden werden."

Größere Einigkeit bei der Außenpolitik - Beide sprachen sich im Kern für eine europäische Armee aus. In der Flüchtlingspolitik betonte Timmermanns stärker die Seenotrettung, Weber setzt eher auf Schutz der Außengrenzen, verteidigte aber Angela Merkels Politik.

Den Abschluss des Europapolitik-Fernseh-Marathons bildete der Schlagabtausch der Spitzenkandidaten der vier deutschen Oppositionsparteien AfD, FDP, Linke und Grüne.

Streitpunkt Migrations - und Flüchtlingspolitik

Differenzen zeigten sich von Anfang an. Vor allem bei Migrations - und Flüchtlingspolitik.

Jörg Meuthen von der AfD: "Wir machen Seenotrettung. Bringen die Menschen aber konsequent in die Gestade zurück, von denen sie aufgebrochen sind. Wenn wir das sechs Wochen, acht Wochen durchhalten, wird kein Mensch mehr diese Route wählen.

Dann wird niemand mehr ertrinken. Das ist die no-way-Politik der Australier die war hocherfolgreich vor der australischen Küste, da ist seit Jahren niemand ertrunken. Das können wir hier auch problemlos realisieren."

Ska Keller, Grüne: "Unser Blick auf Flüchtlinge auf Migration unterscheidet sich in der Tat fundamental von dem der AfD und anderen Rechtsnationalen, weil wir sehen Flüchtlinge als Menschen. Mit Menschenrechten."

Andere Akzente setzten Özlem Demirel, Linke und Nicola Beer von der FDP:

Demirel: "Ich finde es ist ein Skandal, ich will es ändern. Ich will eine solidarische Migrationspolitik durchsetzen. Und tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen. Weil man muss zur Wahrheit sagen, dass auch Waffen aus Deutschland, Frankreich, der europäischen Union mit zum Leid der Menschen beitragen."

Beer: "Einwanderungsrecht in unseren Arbeitsmarkt, da brauchen wir ein Punktesystem, da müssen wir auch klar als Gesellschaft in der Lage sein zu definieren, welche Anforderungen wir stellen an die, die wir einladen, nicht in unseren Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme."

Es waren es wohl teils eher unbekannte Gesichter und Namen für die Zuschauer: wie Özlem Demirel, die als Spitzenkandidatin für die Linke antritt, auch die Grüne Ska Keller ist als Fraktionschefin im Europäischen Parlament eher in Brüssel als in Berlin ein Begriff.

Bekannter hingegen dürfte Nicola Beer als ehemalige Generalsekretärin der FDP sein. Jörg Meuthen, Parteichef der AfD war wohl den meisten schon vor dem Schlagabtausch bekannt.

Die CDU liegt in der neuesten ARD-Umfrage zur Europawahl bei 28 Prozent, SPD und Grüne kommen auf jeweils 17, die AfD könnte 12 Prozent erreichen. Linkspartei und FDP bleiben bei 7 Prozent.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk