Ohoven: Guten Morgen!
Adler: Herr Ohoven Herr Stollmann hat das Amt des Wirtschaftsministers ausgeschlagen.Ist das nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen für die künftige Wirtschaftspolitik?
Ohoven: Ich meine die Gründe für den Rückzug seines Wunschkandidaten für das Wirtschaftsressort müssen eigenlich dem neuen Bundeskanzler schwer zu denken geben. Angesichts des großen Reformbedarfs wäre eine Stärkung des Wirtschaftsministers erforderlich. Die geplante Verlegung von ganz wichtigen Kompetenzen aus dem Wirtschafts- ins Fananzministerium darf nicht in einer Entmachtung des Wirtschaftsministers enden, der ist dann für mich nur noch ein Grußaugust, und das sollte nicht sein.
Adler: Das heißt, Sie können die Entscheidung von Stollmann durchaus verstehen.
Ohoven: Die verstehe ich.
Adler: Werner Müller kommt ebenso wie Stollmann ebenfalls direkt aus der Wirtschaft, ist das nun eine gute Voraussetzung für wirtschaftsnahe Politik, wenn eben nicht ein Parteisoldat, so möchte ich es mal formulieren, sondern ein Praktiker antritt?
Ohoven: Also ich begrüße den Seiteneinstieg und damit wirtschaftliche Kompetenzen. Der Neue kommt natürlich aus einem Großkonzern, wenn Sie mich fragen, wäre es uns, dem Mittelstand, angenehmer gewesen, es wäre ein mittelständischer Unternehmer. Aber der Neue machte ja nun aus der VEBA einiges, er möchte industrienahe Forschung daran knüpfen, er möchte industrienahe Forschung ins Ministerium holen, und daran knüpfe ich die Erwartung, daß die dann doch viel mehr am Mittelstand orientiert ist, denn der Mittelstand erfindet ungefähr 72 Prozent aller Patente.
Adler: Höre ich dennoch eine leise Enttäuschung heraus, daß es nun ein Industrienmanager und kein Mittelständler geworden ist?
Ohoven: Also, man soll das jetzt nicht mit negativen Bemerkunken flankieren, sondern es ist ein Mann aus der Wirtschaft, es ist ein Praktiker und dem drücken wir alle Daumen und mit dem wollen wir eng zusammenarbeiten.
Adler: Mit Männern wie Stollmann und auch Naumann hat die SPD die sogenannte Neue Mitte erobern wollen, die Partei ist für zusätzliche Wähler atraktiv geworden, weil sie eben mit solchen Namen Innovationen verbunden haben. Halten Sie jetzt das Fehlen Stollmanns für Betrug am Wähler, wie man das immer wieder hört?
Ohoven: Also in meinen Augen war Herr Stollmann sowieso nur ein fantastisches Marketing. Die SPD hat eine fantastische Wahlwerbung gemacht, das war für die Laptopgesellschjaft für die Internetgesellschaft, und ich habe schon vor fünf Wochen in meinen Interviews gesagt: Ich glaube nicht, daß er zum Amt antritt.
Adler: Gerhard Schröder hat gestern Abend Nachbesserungen beim Mittelstand nicht aiusgeschlossen, er hat sie sogar angekündigt. Wo wären denn Ihrer Meinung nach solche Nachbessewrungen am allernötigsten?
Ohoven: Also, die Steuerpläne schocken die mittelständische Wirtschaft, die sind viel viel schlimmer als alles, was wir jemals angenommen haben, diese Steuerpläne sind ein Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, wenn ich daran denke, Verlustrücktrag wird total abgeschafft, Verlustvortrag wird beschnitten, die Hälfte des Steuersatzes wird abgeschafft. Also, wer Abschreibung verschlechtert, Rückstellung verhindert und gleichzeitig neue Ökosteuern auf Öl, Kohle, Gas und Strom plant, der treibt nicht nur die Industrie aus dem Land sondern der zerstört damit in meinen Augen auch die Basis von Handwerk, Handel und Dienstleistung. Ich befürchte da Schlimmes.
Adler: Herr Ohoven, der scheidende Bundesfinanzminister, Theo Waigel, war ähnlich kritisch wie Sie jetzt. Er hat die Steuerpolitik der künftigen Regierungskoalition ebenfalls sehr heftig kritisiert und beklagt vor allem einen Mangel an Investitionsreizen für die Wirtschaft. Was hemmt dennn nun die Investitionsbereitschaft, wo sollte der Koalitionsvertrag oder die künftige Regierungsarbeit nachbessern?
Ohoven: Schauen Sie, nach wie vor die viel zu hohe steuerliche Belastung, die zusätzlich durch den Abbau von Abschreibungen stark belastet wird. Die Steuern müssen runter! Zuerst mal macht die rot-grüne Regierung wenig hohe Steuern, das ist ein reiner Verschiebebahnhof, um die Entlastung der Verbraucher zu finanzieren, das schränkt dann die Investitions- und die Innovationsfähigkeit der Unternehmer ein. Das kostet per Saldo den Verbraucher, sprich den Bürger, der verliert Arbeitsplätze. Das darf nicht sein. Wenn ich bedenke, daß die multinationalen Unternehmen in Deutschland, 40 Prozent, zahlen Null Steuern. Die Großindustrie, die Konzerne bezahlen im Schnitt 35 Prozent Steuern. Der Mittelstand bezahlt im Schnitt 60 Prozent Steuern. Hier sind Schlupflöcher, hier werden Milliarden vergeudet und da sollten sie rangehen.
Adler: Und das wird mit den neuen Steuervorhaben auch nicht besser? FDP-Generalsekretär Westerwelle hat ja mit Blick auf die Steuervorhaben angekündigt, daß der Mittelstand die Zeche zahlen muß. Fürchten Sie das genauso wie Herr Westerwelle?
Ohoven: Ja, der Mittelstand zahlt bereits heute die Zeche. Das habe ich Ihnen eben gesagt. Kommt die Reduzierung der Lohnzusatzkosten, kommt der Mittelstand vielleicht mit einem kleinen blauen Auge davon, das heißt ohne Belastung. Was der Mittelstand jedoch braucht sind Entlastungen. Wir brauchen Entlastungen.
Adler: Wie sehr wird denn die Verteuerung der Energie die mittelständischen Unternehmen entlasten? Kann sie vielleicht sogar auch zur Produktionsverlagerung ins Ausland führen?
Ohoven: Ich finde das schon ein bißchen pervers: Wenn die Grünen hinkommen, normalerweise sagen, wir brauchen eine Ökosteuer. Zuerst mal sollten die Steuern grundsätzlich gesenkt werden und vereinfacht werden zur Entlastung der Bürger und der Unternehmer. Wenn das alles geschehen ist, könnte man eventuell an eine Ökosteuer denken. Hier ist eine Sache, die ich überhaupt nicht verstehe. Wer viel Schmutz macht, sollte auch Steuern bezahlen, das ist deren Idee, sprich Verursacherprinzip. Nun gibt es einige Konzerne, die machen Schmutz ohne Ende, verbrauchen Energie ohne Ende, die werden ausgenommen, die brauchen keine Ökosteuer zu zahlen. Sprich, wir, der Bürger, muß deswegen mehr Steuern bezahlen, und die mittelständischen Unternehmer auch: Eine völlig ungerechte Sache. Der zweite Punkt ist: Von Krefeld nach Venlo ist es nicht weit. Wir haben hier sowieso die höchsten Energiekosten. Und von Rosenheim nach Kufstein ist es auch nicht weit, oder von München in die Tschechei. Das heißt, ich denke hier an Auslagerungen von deutschen Unternehmen ins Ausland. Das bedeutet natürlich Arbeitsplätzeverlust ohne Ende.
Adler: Die Regierung hat sich ja die sozialökologische Wende vorgenommen - grundsätzlich. Wenn man in der Ausgestaltung etwas anders vorgeht, vielleicht auch mal ein wenig radikaler vorgeht als es jetzt geplant ist, halten Sie eine ökologische Wende für eine Chance oder für ein Risiko für die Wirtschaft?
Ohoven: Es ist dann eine Chance, wenn in die Umweltpolitik mehr Wirtschaftlichkeit eintritt und weniger Dirigismus. Dann halte ich es für eine sehr, sehr große Chance. Wenn wir zum Beispiel daran denken, daß wir hier das Euregio-Haus haben, eine hervorragende Waffe gegen die Verschwendung von Energie im Plattenbau, Sonnenenergie, niedrigen Wasserverbrauch, wenn wir das Wort Ecomade nehmen, das ist die Jobmaschine Deutschlands, sprich beste Umweltqualität kommt aus Deutschland. Wenn die Grünen oder die Rotgrünen dieses Thema anpacken, dann bin ich davon überzeugt, daß es eine Chance wird.
Adler: Das ganze müßte in seiner Ausgestaltung anders sein, nämlich wie, Herr ohoven?
Ohoven: Weniger Dirigismus.
Adler: Nun ist eine Ökosteuer ohne Dirigismus ja wahrscheinlich überhaupt nicht machbar. Wie kann das dann vonstatten gehen?
Ohoven: Schauen Sie, die Ökosteuer ist doch eine ungerechte Steuer. Das habe ich Ihnen eben schon gesagt. Ich halte von einer Ökosteuer, die einzuführen, jetzt überhaupt nichts. Wovon ich viel viel mehr halte, ist, daß wir die Steuerbelastung um Klassen mehr abbauen. Gucken wir nach Amerika, was in Amerika gemacht worden ist: Die Steuern sind erheblich gesenkt worden, und die Politiker haben alle Angst, wenn die Steuern gesenkt werden, können wir unseren Staatshaushalt nicht mehr bezahlen. Der Staatshaushalt in Amerika verzeichnet einen Überschuß und keine Unterdeckung.
Adler: Wenn Sie sagen, wir brauchen keinen Ökodirigismus, dann unterstellen Sie, daß das freiwillig in der Wirtschaft von selbst klappt. Aber genau das hat die Vergangenheit gezeigt: Das klappt nicht.
Ohoven: Ich bin von einer Sache überzeugt: Der Mittelstand hat sich auf die ganzen Probleme innerhalb des Ökos eingestellt. Wenn ich von einer Sache ausgehe: Wir haben 50 Prozent weniger Hausmüll, aber wir haben höhere Abgaben für Bürger. Wir haben Heizkraftwerke, Energiewerke, die haben weniger Auslastung, aber die müssen weiterhin voll finanziert werden. Auch die Müllentsorgung. Ich meine, hier ist die Wirtschaft drauf eingestellt. Wer aber nicht darauf eingestellt ist, das sind die Politiker.
Adler: Ich danke Ihnen. Das war Mario Ohoven, der Präsident des Verbandes der mittelständischen Wirtschaft. Vielen Dank nach Düsseldorf für dieses Interview.
Adler: Herr Ohoven Herr Stollmann hat das Amt des Wirtschaftsministers ausgeschlagen.Ist das nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen für die künftige Wirtschaftspolitik?
Ohoven: Ich meine die Gründe für den Rückzug seines Wunschkandidaten für das Wirtschaftsressort müssen eigenlich dem neuen Bundeskanzler schwer zu denken geben. Angesichts des großen Reformbedarfs wäre eine Stärkung des Wirtschaftsministers erforderlich. Die geplante Verlegung von ganz wichtigen Kompetenzen aus dem Wirtschafts- ins Fananzministerium darf nicht in einer Entmachtung des Wirtschaftsministers enden, der ist dann für mich nur noch ein Grußaugust, und das sollte nicht sein.
Adler: Das heißt, Sie können die Entscheidung von Stollmann durchaus verstehen.
Ohoven: Die verstehe ich.
Adler: Werner Müller kommt ebenso wie Stollmann ebenfalls direkt aus der Wirtschaft, ist das nun eine gute Voraussetzung für wirtschaftsnahe Politik, wenn eben nicht ein Parteisoldat, so möchte ich es mal formulieren, sondern ein Praktiker antritt?
Ohoven: Also ich begrüße den Seiteneinstieg und damit wirtschaftliche Kompetenzen. Der Neue kommt natürlich aus einem Großkonzern, wenn Sie mich fragen, wäre es uns, dem Mittelstand, angenehmer gewesen, es wäre ein mittelständischer Unternehmer. Aber der Neue machte ja nun aus der VEBA einiges, er möchte industrienahe Forschung daran knüpfen, er möchte industrienahe Forschung ins Ministerium holen, und daran knüpfe ich die Erwartung, daß die dann doch viel mehr am Mittelstand orientiert ist, denn der Mittelstand erfindet ungefähr 72 Prozent aller Patente.
Adler: Höre ich dennoch eine leise Enttäuschung heraus, daß es nun ein Industrienmanager und kein Mittelständler geworden ist?
Ohoven: Also, man soll das jetzt nicht mit negativen Bemerkunken flankieren, sondern es ist ein Mann aus der Wirtschaft, es ist ein Praktiker und dem drücken wir alle Daumen und mit dem wollen wir eng zusammenarbeiten.
Adler: Mit Männern wie Stollmann und auch Naumann hat die SPD die sogenannte Neue Mitte erobern wollen, die Partei ist für zusätzliche Wähler atraktiv geworden, weil sie eben mit solchen Namen Innovationen verbunden haben. Halten Sie jetzt das Fehlen Stollmanns für Betrug am Wähler, wie man das immer wieder hört?
Ohoven: Also in meinen Augen war Herr Stollmann sowieso nur ein fantastisches Marketing. Die SPD hat eine fantastische Wahlwerbung gemacht, das war für die Laptopgesellschjaft für die Internetgesellschaft, und ich habe schon vor fünf Wochen in meinen Interviews gesagt: Ich glaube nicht, daß er zum Amt antritt.
Adler: Gerhard Schröder hat gestern Abend Nachbesserungen beim Mittelstand nicht aiusgeschlossen, er hat sie sogar angekündigt. Wo wären denn Ihrer Meinung nach solche Nachbessewrungen am allernötigsten?
Ohoven: Also, die Steuerpläne schocken die mittelständische Wirtschaft, die sind viel viel schlimmer als alles, was wir jemals angenommen haben, diese Steuerpläne sind ein Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, wenn ich daran denke, Verlustrücktrag wird total abgeschafft, Verlustvortrag wird beschnitten, die Hälfte des Steuersatzes wird abgeschafft. Also, wer Abschreibung verschlechtert, Rückstellung verhindert und gleichzeitig neue Ökosteuern auf Öl, Kohle, Gas und Strom plant, der treibt nicht nur die Industrie aus dem Land sondern der zerstört damit in meinen Augen auch die Basis von Handwerk, Handel und Dienstleistung. Ich befürchte da Schlimmes.
Adler: Herr Ohoven, der scheidende Bundesfinanzminister, Theo Waigel, war ähnlich kritisch wie Sie jetzt. Er hat die Steuerpolitik der künftigen Regierungskoalition ebenfalls sehr heftig kritisiert und beklagt vor allem einen Mangel an Investitionsreizen für die Wirtschaft. Was hemmt dennn nun die Investitionsbereitschaft, wo sollte der Koalitionsvertrag oder die künftige Regierungsarbeit nachbessern?
Ohoven: Schauen Sie, nach wie vor die viel zu hohe steuerliche Belastung, die zusätzlich durch den Abbau von Abschreibungen stark belastet wird. Die Steuern müssen runter! Zuerst mal macht die rot-grüne Regierung wenig hohe Steuern, das ist ein reiner Verschiebebahnhof, um die Entlastung der Verbraucher zu finanzieren, das schränkt dann die Investitions- und die Innovationsfähigkeit der Unternehmer ein. Das kostet per Saldo den Verbraucher, sprich den Bürger, der verliert Arbeitsplätze. Das darf nicht sein. Wenn ich bedenke, daß die multinationalen Unternehmen in Deutschland, 40 Prozent, zahlen Null Steuern. Die Großindustrie, die Konzerne bezahlen im Schnitt 35 Prozent Steuern. Der Mittelstand bezahlt im Schnitt 60 Prozent Steuern. Hier sind Schlupflöcher, hier werden Milliarden vergeudet und da sollten sie rangehen.
Adler: Und das wird mit den neuen Steuervorhaben auch nicht besser? FDP-Generalsekretär Westerwelle hat ja mit Blick auf die Steuervorhaben angekündigt, daß der Mittelstand die Zeche zahlen muß. Fürchten Sie das genauso wie Herr Westerwelle?
Ohoven: Ja, der Mittelstand zahlt bereits heute die Zeche. Das habe ich Ihnen eben gesagt. Kommt die Reduzierung der Lohnzusatzkosten, kommt der Mittelstand vielleicht mit einem kleinen blauen Auge davon, das heißt ohne Belastung. Was der Mittelstand jedoch braucht sind Entlastungen. Wir brauchen Entlastungen.
Adler: Wie sehr wird denn die Verteuerung der Energie die mittelständischen Unternehmen entlasten? Kann sie vielleicht sogar auch zur Produktionsverlagerung ins Ausland führen?
Ohoven: Ich finde das schon ein bißchen pervers: Wenn die Grünen hinkommen, normalerweise sagen, wir brauchen eine Ökosteuer. Zuerst mal sollten die Steuern grundsätzlich gesenkt werden und vereinfacht werden zur Entlastung der Bürger und der Unternehmer. Wenn das alles geschehen ist, könnte man eventuell an eine Ökosteuer denken. Hier ist eine Sache, die ich überhaupt nicht verstehe. Wer viel Schmutz macht, sollte auch Steuern bezahlen, das ist deren Idee, sprich Verursacherprinzip. Nun gibt es einige Konzerne, die machen Schmutz ohne Ende, verbrauchen Energie ohne Ende, die werden ausgenommen, die brauchen keine Ökosteuer zu zahlen. Sprich, wir, der Bürger, muß deswegen mehr Steuern bezahlen, und die mittelständischen Unternehmer auch: Eine völlig ungerechte Sache. Der zweite Punkt ist: Von Krefeld nach Venlo ist es nicht weit. Wir haben hier sowieso die höchsten Energiekosten. Und von Rosenheim nach Kufstein ist es auch nicht weit, oder von München in die Tschechei. Das heißt, ich denke hier an Auslagerungen von deutschen Unternehmen ins Ausland. Das bedeutet natürlich Arbeitsplätzeverlust ohne Ende.
Adler: Die Regierung hat sich ja die sozialökologische Wende vorgenommen - grundsätzlich. Wenn man in der Ausgestaltung etwas anders vorgeht, vielleicht auch mal ein wenig radikaler vorgeht als es jetzt geplant ist, halten Sie eine ökologische Wende für eine Chance oder für ein Risiko für die Wirtschaft?
Ohoven: Es ist dann eine Chance, wenn in die Umweltpolitik mehr Wirtschaftlichkeit eintritt und weniger Dirigismus. Dann halte ich es für eine sehr, sehr große Chance. Wenn wir zum Beispiel daran denken, daß wir hier das Euregio-Haus haben, eine hervorragende Waffe gegen die Verschwendung von Energie im Plattenbau, Sonnenenergie, niedrigen Wasserverbrauch, wenn wir das Wort Ecomade nehmen, das ist die Jobmaschine Deutschlands, sprich beste Umweltqualität kommt aus Deutschland. Wenn die Grünen oder die Rotgrünen dieses Thema anpacken, dann bin ich davon überzeugt, daß es eine Chance wird.
Adler: Das ganze müßte in seiner Ausgestaltung anders sein, nämlich wie, Herr ohoven?
Ohoven: Weniger Dirigismus.
Adler: Nun ist eine Ökosteuer ohne Dirigismus ja wahrscheinlich überhaupt nicht machbar. Wie kann das dann vonstatten gehen?
Ohoven: Schauen Sie, die Ökosteuer ist doch eine ungerechte Steuer. Das habe ich Ihnen eben schon gesagt. Ich halte von einer Ökosteuer, die einzuführen, jetzt überhaupt nichts. Wovon ich viel viel mehr halte, ist, daß wir die Steuerbelastung um Klassen mehr abbauen. Gucken wir nach Amerika, was in Amerika gemacht worden ist: Die Steuern sind erheblich gesenkt worden, und die Politiker haben alle Angst, wenn die Steuern gesenkt werden, können wir unseren Staatshaushalt nicht mehr bezahlen. Der Staatshaushalt in Amerika verzeichnet einen Überschuß und keine Unterdeckung.
Adler: Wenn Sie sagen, wir brauchen keinen Ökodirigismus, dann unterstellen Sie, daß das freiwillig in der Wirtschaft von selbst klappt. Aber genau das hat die Vergangenheit gezeigt: Das klappt nicht.
Ohoven: Ich bin von einer Sache überzeugt: Der Mittelstand hat sich auf die ganzen Probleme innerhalb des Ökos eingestellt. Wenn ich von einer Sache ausgehe: Wir haben 50 Prozent weniger Hausmüll, aber wir haben höhere Abgaben für Bürger. Wir haben Heizkraftwerke, Energiewerke, die haben weniger Auslastung, aber die müssen weiterhin voll finanziert werden. Auch die Müllentsorgung. Ich meine, hier ist die Wirtschaft drauf eingestellt. Wer aber nicht darauf eingestellt ist, das sind die Politiker.
Adler: Ich danke Ihnen. Das war Mario Ohoven, der Präsident des Verbandes der mittelständischen Wirtschaft. Vielen Dank nach Düsseldorf für dieses Interview.