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"Übertragungen stärken das Ansehen der Politik"

Erstmalig werden in diesen Tagen Live-Bilder aus einem Untersuchungsausschuss des Bundestages im Fernsehen gesendet. Der Programmgeschäftsführer des TV-Senders Phoenix, Klaus Radke, glaubt, dass dadurch das Ansehen der Politik und des Deutschen Bundestags steigt. Die Übertragungen zeigten, dass hier sachlich und hart gearbeitet werde, erklärte Radke.

Moderation: Jürgen Liminski |
    Jürgen Liminski: In gut drei Stunden beginnt im Visa-Untersuchungsausschuss die Befragung des bisher prominentesten Zeugen, Außenminister Josef Fischer. Die Vernehmung wird vom Fernsehen live übertragen und zwar vom Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix, so wie schon die Vernehmung des Zeugen Staatsminister a.D. Ludger Volmer am Donnerstag. Über die Erfahrung dieser Premiere, was man daraus lernen kann für heute und vielleicht auch grundsätzliche Probleme, wollen wir nun sprechen mit dem Programmgeschäftsführer von Phoenix, das ist Klaus Radke. Ihn begrüße ich nun am Telefon. Guten Morgen, Herr Radke.

    Klaus Radke: Guten Morgen, Herr Liminski.

    Liminski: Herr Radke, zunächst die Erfahrung. Es bestand ja die Gefahr, dass die Übertragung aufgrund ihrer statischen, ja starren, also überhaupt nicht film- oder fernsehgerechten Einstellungen so etwas wie Fernsehen zum Einschlafen oder auch Wegschalten würde. War es das?

    Radke: Nein. Wir haben einen anderen Eindruck. Das Publikum hat eingeschaltet und es hat in einer großen Zahl eingeschaltet. Wenn ich das sagen darf, wir haben bei Phoenix am Donnerstag von neun Uhr morgens bis 23 Uhr durchschnittlich ständig sechsstellige Zahlen gehabt. Insgesamt haben sich am Donnerstag drei Millionen Menschen mit der Anhörung Ludger Volmers und auch abends von Herrn Pleuger befasst.

    Liminski: Problematisch bei einer solchen Sache ist doch auch, dass sie nicht aus dem Sitzungssaal kommentieren können, sondern nur draußen vor der Tür, sozusagen vor dem Bildschirm. Geht da nicht die Atmosphäre der Szene verloren? Haben sich da nicht Zuschauer gemeldet?

    Radke: Die Zuschauerreaktionen waren übrigens sehr positiv. Wir haben ja den Anspruch bei Phoenix, auch den Auftrag, eins zu eins zu übertragen. Deswegen unterbrechen wir nicht. Das machen andere anders. Bei uns können sie auch heute die Anhörung Joschka Fischers, selbst wenn sie einmal unterbrochen werden sollte im Laufe des Mittags, ununterbrochen, ungekürzt und in voller Länge live sehen. Die journalistische Einordnung kommt natürlich hinzu und wir werden sie vor Beginn der Sitzung, in den Sitzungspausen und nach der Sitzung tatsächlich auch vornehmen und dies mit Experten. Ich glaube, die Stimmung im Saal lässt sich auf diese Weise auch noch einmal einordnen, unmittelbar erfassen kann man sie sicherlich. Allerdings wie Sie sagen, in einem beschränkten Rahmen, denn das Bundestagsfernsehen bietet uns in der Tat relativ schlichte Bilder an, das stimmt. Man muss allerdings dazu sagen, dass dies Bilder sind, die so auch aus dem Plenum geliefert werden seit Jahren vom Bundestagsfernsehen und in den Ständigen Ausschüssen. Wir können mit diesen Bildern leben, ich glaube der Zuschauer auch. Wie gesagt, die Zahlen waren so beeindruckend am Donnerstag, dass wir für heute eigentlich nur guten Mutes sind.

    Liminski: Aber nun kann es heute Morgen auch passieren, dass Sie ganz ausgeschlossen werden, weil Verschlusssachen behandelt werden, Geheimpapiere, die der Außenminister in diesem Zusammenhang vorbringt. Was machen Sie dann?

    Radke: Ich glaube, dass die Erfahrung des Donnerstag zeigt, dass solche Dinge sehr klar geregelt sind und auch sehr klar dann gehandhabt werden vom Ausschussvorsitzenden. Man kann ja bestimmte Aspekte, selbst wenn sie sich im Laufe einer Anhörung ergeben sollten, aus der Verhandlung ausklammern und in einen nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegen. Das ist durchaus möglich, ohne dass die Fernsehübertragung dann unterbrochen werden müsste. Man kann aber auch für einen bestimmten Zeitraum unterbrechen und das ist auch für die Fernsehveranstalter kein Problem, denn wir haben wie gesagt Reporter und Experten draußen in der Lobby, mit denen wir dann überbrücken können und vor allem den Zuschauer informieren können, um was es im Einzelnen geht. Denn das ist natürlich unser Anliegen, dass wir letztlich das Ansehen der parlamentarischen Arbeit und auch dieses Ausschusses stärken helfen dadurch, dass wir erklären, dass hier Sacharbeit geleistet wird und warum sie geleistet wird und was der Stand der Beratungen ist.

    Liminski: Herr Radke, wir leben in einer Mediengesellschaft. Man spricht nicht umsonst von der Vierten Gewalt. Aber wird den Medien, hier dem Fernsehen, nicht zu viel Raum für die Kontrollfunktion gegeben. Wird die Vierte Gewalt nicht überbewertet und im Gegensatz dazu die Kontrolle der Legislative abgewertet?

    Radke: Ich teile diese Einschätzung nicht. Ich glaube, dass solche Übertragungen letztlich das Ansehen der Politik stärken und übrigens vor allem das Ansehen des Deutschen Bundestages stärken können. Wenn sie einmal überlegen, dass in der Vergangenheit häufiger gesagt wurde, Talkshows am Sonntag Abend vermittelten den Eindruck, dort werde regiert, dann sehen sie, wie weit Mediendemokratie das Bild von der Arbeit der höchsten deutschen Verfassungsorgane verzerrt hat. Politische Arbeit wird im Parlament geleistet, das auf Initiativen der Regierung reagiert, das aber auch Regierung befragt und Regierung kontrolliert. Ich glaube, die wenigsten Menschen hatten bis jetzt eine Vorstellung davon, das konnten wir bei Phoenix in den letzten Jahren auch in den Übertragungen der Ständigen Ausschüsse sehr gut verdeutlichen, dass im Deutschen Bundestag gearbeitet wird, sachlich und hart gearbeitet wird, dass dieses Parlament durchaus noch in der Lage ist, der Regierung unbequeme Fragen zu stellen, was seine Aufgabe ist.

    Liminski: Bei Gerichtsverhandlungen, Herr Radke, sind Kameras verboten. Der Persönlichkeitsschutz von Zeugen verbietet das. Haben Sie keine Sorge wegen der Wahrung der Persönlichkeitsrechte?

    Radke: Diese Frage wird ja seit fünf Jahren sehr gründlich diskutiert in Deutschland. Wir haben ein Untersuchungsausschussgesetz, das die Persönlichkeitsrechte, die in der Verfassung gewährleistet sind und die wirklich sehr ernst zu nehmen sind, umfassend berücksichtigt. Dieses Untersuchungsausschussgesetz lässt eine fernsehöffentliche Anhörung überhaupt nur dann zu, wenn der Ausschuss mindestens mit Zwei-Drittel-Mehrheit dies für richtig hält und dies will und wenn der Zeuge selber seine Genehmigung erteilt. Im Übrigen ist dann der Kreis der Zeugen auch noch stark eingeschränkt. Das sind alles Medienprofis, Politiker höchsten Ranges, die dort nur befragt werden können oder Spitzenbeamte wie Herr Pleuger. Ich denke, wenn man das einmal in Ruhe verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch betrachtet, so sind hier die Persönlichkeitsrechte gewahrt. Sie können eine solche Sitzung, wie übrigens auch eine Live-Übertragung auch jederzeit unterbrechen, wenn sie glauben, dass das mal nicht der Fall ist.

    Liminski: Nun schaffen Sie mit der Fernsehübertragung auch eine neue Öffentlichkeit. Wirkt sich das Ihrer Meinung nach auf die Politik aus? Es könnte ja sein, dass Untersuchungsausschüsse ihren Stil, auch ihre Arbeitsweise ändern, etwa, dass es dem einen oder anderen mehr auf Showeffekte, auf die Darstellung ankommt als auf den Inhalt?

    Radke: Ja, hier glaube ich eigentlich, dass vom Fernsehen eher ein wohltuender Einfluss ausgeht. Eine Parlamentariergruppe hat im Jahr 2000 die Situation in den Vereinigten Staaten sich näher angesehen und in einem Bericht festgehalten, das Aufstellen von Kameras bei Anhörungen, Untersuchungsausschüssen und auch das Übertragen solcher Anhörungen zu einer Versachlichung der Arbeit geführt hat und dazu geführt hat, dass die Zeugen sich sehr gut vorbereiten. Eben dies konnten wir letzten Donnerstag beobachten. Also, nachteilige Auswirkungen auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses Visa-Affäre jedenfalls sind bisher nicht spürbar.

    Liminski: Noch einmal eine Frage an den Fernsehmann. Können Sie mit solch eigentlich langweiligen Bildern leben? Das Proprium des Fernsehens ist doch eigentlich das bewegte Bild. Hier haben wir es ja eigentlich mit fotografiertem Radio zu tun.

    Radke: Zunächst einmal ist das Radio ein außerordentlich meinungsbildendes und aufklärerisches Medium. Phoenix möchte das auch sein. Im Vordergrund steht bei einer solchen Anhörung die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Einlassungen, die er zur Sache macht. Ich meine, mit reißerischen Schwenks und Lichteffekten wäre da wenig getan, im Gegenteil. Wir würden unseren Auftrag, den Parlamentarismus zu stärken dadurch verfehlen. Nein, ich glaube, wir können damit leben, wiewohl ich gerne einräume, dass Phoenix das Ganze vielleicht noch ein wenig fernsehgerechter darstellen könnte. Aber wir haben Bilder aus dem Deutschen Bundestagsfernsehen, mit denen werden wir heute zu arbeiten haben. Wollen wir einmal sehen, was dabei rauskommt. Phoenix ist ab acht Uhr heute dabei und ich freue mich darauf.

    Liminski: In drei Stunden tritt Fischer unter dem wachsamen Auge der Kameras vor dem Visa-Untersuchungsausschuss auf. Das war Klaus Radke, der Programmgeschäftsführer von Phoenix.