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StartseiteInterviewDeeskalation hat Vorrang24.03.2014

UkraineDeeskalation hat Vorrang

Deutschland sei seiner Verantwortung im Krim-Konflikt gerecht geworden, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im DLF. Die größte Niederlage für Wladimir Putin wäre es, wenn es dem Westen gelänge, die Ukraine wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren.

Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)
Eine groß angelegte Bestrafungsaktion gegen Russland wäre der völlig falsche Ansatz, sagt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz. (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)
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Tobias Armbrüster: Im niederländischen Den Haag werden heute 53 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet. Ursprünglich war das ganze mal geplant als eine Konferenz, bei der es um nukleare Sicherheit gehen sollte, aber mit Sicherheit können wir jetzt schon sagen, dass dieses Treffen von der Krim-Krise und von der Krise um die Ukraine überlagert wird. Am Rande wird es deshalb auch ein Treffen der G7-Staaten geben, wohl gemerkt G7, nicht G8, denn Russland wird nicht dabei sein.

Am Telefon ist jetzt ein Mann, der solche Runden bestens kennt: Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und jetzt Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Schönen guten Morgen, Herr Ischinger.

Wolfgang Ischinger: Guten Morgen!

Armbrüster: Herr Ischinger, die G8 existiert zumindest fürs Erste nicht mehr. Das hat Angela Merkel letzte Woche im Bundestag gesagt. War diese Feststellung diplomatisch klug?

Ischinger: Na ja. Unter den gegenwärtigen Umständen macht sicherlich das G8-Treffen, so wie es ursprünglich geplant war, ausgerechnet unter russischer Gastgeberschaft, nicht furchtbar viel Sinn. Auf der anderen Seite lernt man als Diplomat, dass das Miteinanderreden eigentlich nie verkehrt sein kann. Eine Alternative zum Ausschluss Russlands aus dem Club hätte ja sein können, dass man sagt, lieber Wladimir, wir reden mit Dir, aber wir reden mit Dir nur über das Thema Ukraine/Krim.

Aber noch einmal: Ich verstehe schon, dass unter den gegenwärtigen Umständen ein starkes Signal zusätzlich zu den Sanktionsentscheidungen an Russland notwendig und gewünscht war, und das ist das Signal. Ob das dauerhaft klug wäre, den G8-Rahmen aufzugeben, ist eine andere Frage.

Armbrüster: Nun wird ja Russland nicht ganz ausgeschlossen sein bei diesem Treffen heute in Den Haag. Der Außenminister Lawrow wird kommen. Was würden Sie sagen, wie sollten die G7-Staaten ihm gegenüber auftreten?

"Deeskalierende Signale von Den Haag wichtig"

Ischinger: Man sollte diese Gelegenheit natürlich intensiv nutzen. Es ist zu hören – und das wäre ja auch verwunderlich, wenn es nicht so wäre –, dass Gespräche zwischen Außenminister Kerry und Lawrow geplant sind. Ich glaube, es ist außerordentlich wichtig, dass beide Seiten solche Gespräche jetzt nutzen, um weiter möglichst deeskalierende Signale zu senden.

Es gab ja beunruhigende Mitteilungen über russische Truppen an der Ostgrenze der Ukraine. Gleichzeitig wurde aber vorgestern beschlossen, die Beobachtermission der OSZE zu dislozieren. Hieran sollte angeknüpft werden. Ich wünsche mir sehr, dass von Den Haag nicht nur Zeichen von zunehmender Krisenverschärfung ausgehen, sondern deeskalierende Signale.

Armbrüster: Und wenn die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt, dass die NATO ihre Präsenz an den Außengrenzen verstärken sollte, ist das dann Krisenverstärkung?

Ischinger: Zunächst einmal müssen wir schon zur Kenntnis nehmen, dass unsere NATO-Partner, allen voran Polen, die baltischen Staaten und andere, natürlich Angst und große Sorge haben angesichts dessen, was sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft in der Ukraine hier vollzieht. Deswegen ist es schon richtig, wenn darauf hingewiesen wird, dass es das Bündnis gibt und dass das Bündnis seinen Aufgaben auch gerecht werden muss. Es hat eine wichtige Verteidigungs- und auch Stabilisierungsfunktion in Europa.

"Auf die Sorgen unserer Bündnispartner eingehen"

Gleichzeitig darf aber natürlich nichts unternommen werden, was in dieser schwierigen augenblicklichen Lage eskalierend wirken könnte, und so wie ich das verstanden habe, hat ja die Verteidigungsministerin nicht etwa vorgeschlagen, dass wir jetzt deutsche Truppen an die polnische Ostgrenze verlegen. Das wäre sicherlich in der gegenwärtigen Lage keine kluge Entscheidung. Aber auf die Sorgen unserer Partner einzugehen und sie nicht alleine zu lassen in dieser Lage, ist, denke ich, für das Bündnis schon sehr wichtig.

Armbrüster: Was ist denn Ihr Eindruck insgesamt als jemand, der sich ja mit diesen diplomatischen Verhältnissen bestens auskennt? Sind unsere Politiker, gerade auch die deutschen Politiker, gehen die, ich sage mal, gelassen genug mit dieser Situation um?

Ischinger: Ich denke, wir haben eigentlich in dieser schwierigen Lage – ich kann mich an keine schwierigere Lage erinnern seit der Kosovo-Intervention 1999; das ist jetzt 15 Jahre her -, ich denke, die deutsche Politik ist verantwortungsbewusst damit umgegangen. Es fängt an mit den intensiven Bemühungen des Außenministers um die Kontaktgruppenbildung, um die OSZE-Mission, die ja jetzt tatsächlich ins Werk gesetzt wird.

"Deutschland ist seiner wichtigen Rolle gerecht geworden"

Das geht weiter mit den vielen, vielen Telefonaten, die die Bundeskanzlerin mit Putin, aber natürlich auch mit den westlichen Kollegen geführt hat. Ich denke, Deutschland ist in dieser Lage seiner zentralen, seiner sehr wichtigen Rolle als das wichtigste europäische Land – diese Rolle wird ihm ja auch von den Partnern zugeschrieben – durchaus gerecht geworden.

Armbrüster: Was erhoffen Sie sich jetzt von den OSZE-Beobachtern, die ihre Mission in der Ukraine starten sollen, wohl gemerkt in dem, was inzwischen noch von der Ukraine übrig ist, also nicht etwa auf der Krim-Halbinsel?

Ischinger: Lassen Sie mich noch mal etwas grundsätzlicher einen Punkt machen. Natürlich müssen diese OSZE-Beobachter dazu beitragen, dass ein stabiles Lagebild entsteht, dass man nicht auf Gerüchte über angebliche Krisen- oder Zwischenfälle angewiesen ist, sondern dass wir ein objektiviertes Lagebild erhalten. Das für sich alleine wirkt schon deeskalierend.

Armbrüster: Aber können die das wirklich?

Ischinger: Sie können es sicherlich noch nicht, solange sie in ihrer Anfangsaufstellung sind von gerade mal 50 oder 100 Mann. Aber es ist ja mittelfristig an mehrere hundert Leute gedacht. Dann können die das schon.

Armbrüster: Und wie soll es dann weitergehen? Was können die dann letztendlich erreichen?

"Bestrafungsaktion gegen Russland wäre falscher Ansatz"

Ischinger: Die OSZE-Beobachtermission kann nichts anderes tun als deeskalierend wirken. Sie kann die Verhältnisse in der Ukraine nicht selbst verändern. Unser Ziel muss es doch in dieser Lage sein, nicht jetzt eine groß angelegte Bestrafungsaktion gegen Russland zu starten. Das wäre der völlig falsche Ansatz. Unser Ziel muss es sein, die Ukraine strategisch, also wirtschaftlich, sozial, ethnisch, politisch und auch sicherheitspolitisch zu stabilisieren.

Wenn es dem Westen gelingt, die Ukraine, die heute ein disfunktionaler, ein bankrotter und auch sehr von Korruption durchzogener Staat ist, wenn es gelingt, dieses Land zu einem stabilen Land im Herzen Europas zu machen, dann haben wir, so würde ich das formulieren, Putin eine Niederlage beigebracht. Dann verschwinden auch russische mögliche Ambitionen auf Übergriffe in den Osten der Ukraine.

Das ist eine riesige Aufgabe, auf die sollten wir uns konzentrieren, der Ukraine massiv zu helfen, sie zu stabilisieren, sie vor rechtsextremistischen Gruppierungen zu bewahren und auf einen Weg zu führen, der sie tatsächlich zu einem stabilen Land im Herzen Europas macht.

Armbrüster: Ganz kurz, Herr Ischinger, vielleicht eine Antwort nur in einem Satz. Eine Frage, die wir in diesen Tagen vielen Gesprächspartnern stellen: Ist die Krim-Halbinsel verloren?

Ischinger: Es gibt in der internationalen Politik, Herr Armbrüster, nichts, was ewig ist. Das hat ja der Vorgang der deutschen Wiedervereinigung gezeigt, den auch niemand erwartet hat. Aber so weit das Auge reicht, müssen wir, glaube ich, realistischerweise davon ausgehen, dass das jetzt so ist. Ein Fakt ist gesetzt, die Krim gehört zur Russischen Föderation. Müssen wir das akzeptieren? Nein! Es ist ein völkerrechtswidriger Annexionsakt gewesen. Deswegen werden wir diese Zugehörigkeit nicht anerkennen. Aber de facto müssen wir davon ausgehen, dass das auf lange Sicht so bleibt.

Armbrüster: Live hier bei uns in den "Informationen am Morgen" war das Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Vielen Dank, Herr Ischinger, für das Gespräch.

Ischinger: Danke! Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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