Donnerstag, 18. August 2022

Ukraine
Entscheidung über Timoschenko-Ausreise erneut vertagt

Eine mögliche Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland ist weiter ungewiss. Das Parlament in Kiew will erst am Donnerstag darüber beraten.

19.11.2013

    Das ukrainische Parlament hat die Entscheidung über ein geplantes Gesetz, das der erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine Behandlung in Deutschland ermöglichen soll, ein weiteres Mal verschoben. Nach Angaben von Parlamentschef Wladimir Rybak wollen die Abgeordneten am Donnerstag darüber diskutieren, ob Timoschenko der Hafturlaub gewährt wird.
    Zuvor hatte die Regierungspartei erklärt, sie lehne die zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe ab. Nach Aussage eines Abgeordneten regeln sie medizinische Behandlungen von Häftlingen im Ausland nur unzureichend. Die Partei forderte unter anderem eindeutigere Garantien für eine Rückkehr der Häftlinge in die Ukraine und eine Regelung, bei welchen Krankheiten eine Behandlung im Ausland erlaubt sei.

    Ausreise Timoschenkos entscheidend für Assoziierungsabkommen

    Durch die vertagte Entscheidung steht ein wichtiges Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU weiter auf der Kippe. Die EU will den Vertrag kommende Woche im litauischen Vilnius nur unterzeichnen, wenn Timoschenko aus der früheren Sowjetrepublik ausreisen darf. Der EU-Sondergesandte und polnische Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hatte vergangene Woche in Kiew gesagt, die Parlamentsberatungen seien die "letzte" Gelegenheit für das Abkommen.
    Es soll eine Basis für mögliche spätere Verhandlungen mit der Ukraine über einen EU-Beitritt sein. Unter anderem will die EU darin auch einen Freihandelsvertrag verankern, um Gaslieferungen der Ukraine nach Europa zu erleichtern. Russland will die Annäherung verhindern und kritisiert den Kurs der EU. Außenminister Sergej Lawrow erklärte in Moskau, die Staatengemeinschaft übe "einen ziemlich schamlosen Druck auf die betroffenen Staaten" der östlichen Partnerschaft aus.

    Haftstrafe gegen Timoschenko nach EU-Auffassung politisch motiviert

    Die Ex-Regierungschefin Timoschenko war wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU kritisiert das Urteil als politisch motiviert. Timoschenko hatte in der Haft einen Bandscheibenvorfall erlitten, der im Falle einer Ausreiseerlaubnis in der Berliner Charité behandelt werden könnte.
    Staatspräsident Viktor Janukowitsch will verhindern, dass die Oppositionsführerin bei den Wahlen in zwei Jahren gegen ihn antreten kann. Er forderte in der vergangenen Woche, dass Timoschenko nach einer Behandlung im Ausland ihre Haftstrafe weiter absitzen müsse.