Donnerstag, 06. Oktober 2022

Ukraine
Parlament berät über Timoschenko

Der Fall Timoschenko sorgt seit Längerem für Streit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union (EU). Nun entscheidet das ukrainische Parlament über einen Hafturlaub im Ausland für die Ex-Regierungschefin - es wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem Sondierungsabkommen.

19.11.2013

    Seitdem sie 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, ist Julia Timoschenko eingesperrt - derzeit in einem Krankenhaus der Industriestadt Charkow, wo eigens für die 52-Jährige ein Isolationstrakt eingerichtet wurde. Der Vorwurf: Sie soll im Jahr 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen haben; der Richter bezifferte den Schaden auf 137 Millionen Euro und urteilte, Timoschenko habe "ihre Machtbefugnisse klar überschritten".
    An dem Urteil gab es scharfe Kritik seitens der EU, der USA und Russlands, die das Verfahren für politisch motiviert hielten. Sie warfen Präsident Wiktor Janukowitsch vor, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen und dieses zu nutzen, um eine der Anführerinnen der prowestlichen Opposition auszuschalten.
    Timoschenko leidet an einem Bandscheibenschaden. Bereits mehrfach wurde sie deswegen von Ärzten der Berliner Charité untersucht und therapiert. "Wir haben ein Angebot gemacht, dass Frau Timoschenko in Deutschland behandelt werden kann. Dieses Angebot steht", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sprach von einer guten Brücke für alle Beteiligten. "Denn dass der Fall Timoschenko eine besondere Aussagekraft hat für die Abkehr von selektiver Justiz, für Rechtsstaatlichkeit, das ist ganz offensichtlich."
    EU fordert Reformen von der Ukraine
    Und damit ist Timoschenko zum Symbol für die schwierige Annäherung zwischen der Ukraine und der EU geworden. Eigentlich soll in zehn Tagen ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden, doch die EU hat zur Bedingung für ein solches Abkommen gemacht, dass der Fall Timoschenko gelöst und außerdem das Wahlrecht und die Rechtsprechung überarbeitet werden. Gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dies noch einmal betont: "Wir erwarten von der Ukraine glaubhafte Schritte zur Erfüllung der Bedingungen für eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens", hatte sie in ihrer Regierungserklärung gesagt. Die müssten nachhaltig und unumkehrbar sein - und zwar "nicht irgendwann, sondern jetzt".
    Ob diese Forderung die ukrainischen Abgeordneten beeindruckt hat, wird sich heute zeigen.