Mittwoch, 29. Juni 2022

Ukraine
Kein Ende der Gewalt in Sicht

Nach den schweren Ausschreitungen herrscht Entsetzen in der Ukraine. Bei Kämpfen im Osten und Süden des Landes gab es zahlreiche Tote und Verletzte. In Slawjansk und Kramatorsk gingen die Ausschreitungen weiter. Der Kreml und Washington reagierten mit scharfer Kritik auf die Zuspitzung der Lage.

03.05.2014

Ein Zelt pro-russischer Separatisten brennt im ukrainischen Odessa nieder.
Mindestens 31 Menschen sind bei Ausschreitungen im ukrainischen Odessa getötet worden. (dpa / Sergey Gumenyuk)
In der südukrainischen Stadt Odessa am Schwarzen Meer war es knapp einen Monat nach Ausbruch der Unruhen am Freitag erstmals zu Zusammenstößen zwischen pro-westlichen und pro-russischen Anhängern gekommen. Die beiden Gruppen lieferten sich heftige Straßenschlachten. Nach Polizeiangaben wurden mindestens vier Menschen getötet, zahlreiche weitere wurden verletzt. Mehr als 30 Menschen kamen bei einem Gebäudebrand ums Leben. Das Feuer brach im zentralen Haus der Gewerkschaften aus. Angesichts der Katastrophe verhängte das Innenministerium eine dreitägige Trauer. Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko reiste nach Angaben ihrer Partei nach Odessa, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
Obama und Merkel drohen mit weiteren Sanktionen
Sowohl Russland als auch die USA verurteilten die Gewalt in der ukrainischen Hafenstadt. Die Tragödie sei ein weiterer Beleg für das kriminelle Vertrauen der Regierung in Kiew auf Gewalt und Einschüchterung, erklärte das russische Außenministerium. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums bedauerte den "sinnlosen Tod so vieler Menschen" und forderte, wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riefen Russland zur Deeskalation des Konflikts auf und drohten mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. Der Westen wirft dem Land vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen am 02.05.2014 nach einem Treffen auf einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington (USA) zu den Medienvertretern.
Merkel und Obama verurteilten die Gewalt in der Ukraine (dpa picture alliance / Kay Nietfeld)
Weitere Kämpfen in Slawjansk und Kramatorsk
Nach Angaben des ARD-Korrespondenten Markus Sambale gehen die Unruhen in den Städten Slawjansk und Kramatorsk weiter. Ukrainische Truppen würden versuchen die Separatisten zu überwältigen, berichtet Sambale im Deutschlandfunk. Das Verteidigungsministerium teilte mit, beim Vorrücken auf das von pro-russischen Separatisten gehaltene Zentrum der besetzten Stadt Slawjansk seien zwei Soldaten getötet worden. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete, das Hauptquartier der Separatisten in Slawjansk liege unter Beschuss. Auch aus anderen Orten in der Ostukraine wurden Kämpfe gemeldet. Bereits am Freitagmorgen hatte die prowestliche Führung Hochburgen der Separatisten angegriffen. Bei den Kämpfen gab es unbestätigten Angaben zufolge Tote und Verletzte.
Angesichts der kritischen Lage bleibt das Schicksal der festgehaltenen Militärbeobachter ungewiss. Es sei unklar, inwieweit die Kämpfe die Vermittlung über die Freilassung der Beobachter beeinträchtigen. Man wisse nicht, ob sich die westlichen Militärbeobachter noch in Slawjansk aufhalten oder außerhalb der Stadt, sagte ARD-Korrespondent Markus Sambale.
(sim/sk)
Die OSZE in der Ukraine

Im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind derzeit Militär- und zivile Beobachter in der Ukraine im Einsatz.

Die OSZE beschloss am 21. März mit der Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten - also auch Russlands - einen zivilen Beobachtereinsatz in der Ukraine. Diese Mission begann einige Tage später. Etwa 100 Beobachter sind vor allem im Osten und Südosten der Ukraine tätig, sechs weitere in der Hauptstadt Kiew.

Parallel dazu sind Militärbeobachter auf bilateraler Basis in die Ukraine entsandt worden. Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Wiener Abkommen. Es wurde 1990 beschlossen und gilt in den 57 OSZE-Staaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen.

Während Russland dem zivilen Einsatz zustimmen musste, war dies bei der Mission der militärischen Inspektoren nicht der Fall. Es sind Mitglieder dieser militärischen Mission, die seit Freitag, 25. April, von Separatisten festgehalten werden. Unter ihnen sind drei Bundeswehroffiziere und ihr Dolmetscher. Sie waren auf Einladung der Ukraine im Land und waren unbewaffnet. Deutschland führt den Einsatz, ein Oberst der Bundeswehr ist Chef der Inspektorengruppe.

Die ersten Inspektoren wurden Anfang März in die Ukraine geschickt, als sich die Situation auf der Krim zuspitzte. Die damals 51 Offiziere aus 28 Staaten sollten eigentlich die Lage auf der Halbinsel überprüfen, wurden aber nicht dorthin durchgelassen. Mit der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet Ende März verlagerten die Inspektoren ihren Einsatz in den Osten und Süden der Ukraine. Die Bundeswehr entsandte mehrfach Offiziere in die Inspektorenteams.

Die deutschen Beobachter, auch der Dolmetscher, stammen vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen. Dort gibt es 140 Militärbeobachter, die speziell für solche Einsätze ausgebildet sind.