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Ukraine-Konflikt
Merkel gibt Regierungserklärung zur Ukraine ab

Bundeskanzlerin Merkel erläutert heute im Bundestag ihre Haltung zur Krise zwischen Russland und der Ukraine. In einer Regierungserklärung will sie auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau und die EU-Hilfen für die neue Regierung in Kiew eingehen.

    Angela Merkel verliest ihre Regierungserklärung.
    Die Kanzlerin will sich heute zur Krise in der Ukraine äußern. (Maurizio Gambarini, dpa Picture alliance)
    Eine Kontaktgruppe, wie Angela Merkel (CDU) sie vorgeschlagen hatte, ist bisher nicht zustande gekommen. Nun verschärft die Kanzlerin den Ton und droht Moskau mit weiteren Strafmaßnahmen - Visaverweigerungen und das Einfrieren von Konten. Das Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU solle hingegen schnell umgesetzt werden.
    An diesem Sonntag findet auf der ukrainischen Halbinsel Krim ein Referendum über die Angliederung an Russland statt. US-Präsident Barack Obama forderte eine Absage der Abstimmung. Er sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Washington, wenn Russland seinen Kurs nicht ändere, werde das Land dafür bezahlen.
    Die westlichen Mächte im UNO-Sicherheitsrat planen Diplomaten zufolge eine Resolution zum Krim-Referendum. Darin solle unter anderem die Illegalität der Volksabstimmung festgestellt werden, hieß es in New York. Ziel sei es auch, China zu einer Enthaltung zu bewegen und Moskau damit weiter zu isolieren.
    Wir übertragen die Regierungserklärung aus dem Deutschen Bundestag ab 9 Uhr auf den bekannten Langwellenfrequenzen, als Livestream unter www.deutschlandradio.de sowie im Digitalradio.