Ukraine-KonfliktNato fordert Ende "illegaler Militäraktionen" Russlands

Die Nato hat die russische Regierung dazu aufgerufen, die "illegalen Militäraktionen" seiner Streitkräfte in der Ukraine zu stoppen. Russlands Präsident Wladimir Putin erhebt dagegen schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee: Ihre Taktik erinnere an die an die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

29.08.2014

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gibt in Brüssel eine Pressekonferenz am Ende eines Treffens der Nato-Botschafter zur Ukraine-Krise.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen spricht von einem "illegalen Vorgehen" russischer Streitkräfte in der Ost-Ukraine. (picture-alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission: "Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationale Verpflichtungen missachtet." Russische Streitkräfte hätten illegal die Grenze überquert und seien unmittelbar an Gefechten beteiligt, sagte Rasmussen.
Dagegen hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bislang keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen. Unterschiedliche Quellen hätten allerdings bestätigt, dass doch mehr russische Freiwillige "in diesen Kämpfen impliziert" seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, im Deutschlandradio Kultur.
Steinmeier warnt vor Eskalation
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Russland auf, "mit offenen Karten zu spielen". Auf einem Treffen der EU-Außenminister in Mailand sagte er, die "gefährliche Lage" in der Ost-Ukraine befinde sich "in einer neuen Dimension". Die beobachteten Grenzverletzungen ließen befürchten, dass die Situation "zunehmend außer Kontrolle" gerate.
#Steinmeier vor #Gymnich-Treffen in Mailand zur #Ukraine: Grenzverletzungen lassen befürchten, dass Lage zunehmend außer Kontrolle gerät 1/2— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 29. August 2014
Rasmussen zufolge soll kommende Woche auf dem Nato-Gipfel in Wales entschieden werden, wie die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt werden kann. Wenn sie die Voraussetzungen erfülle, könne die Ukraine irgendwann Mitglied der Nato werden, betonte Rasmussen. Der Europaparlamentarier Knut Fleckenstein (SPD) sagte dagegen im Deutschlandfunk, ein Nato-Beitritt der Ukraine sei aus Rücksicht auf Russland nicht ratsam.
Russland lehnt Nato-Beitritt der Ukraine ab
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will dennoch einen Gesetzentwurf im Parlament einbringen, der eine Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses zu dem westlichen Militärbündnis ermöglichen soll. Die Ukraine war 2008 mit einem Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gescheitert. Russland ist strikt dagegen, dass sein westlicher Nachbar von der Nato aufgenommen wird.
Präsident Wladimir Putin erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee. "Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Großstädte seien eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört worden. Die Ost-Ukrainer seien mit dem Machtwechsel in Kiew nicht einverstanden gewesen und würden dafür nun mit Jagdflugzeugen und Artillerie bestraft, so Putin.
(tj/tk)