Donnerstag, 08. Dezember 2022

Ukraine-Konflikt
NATO verstärkt militärische Präsenz an Ostgrenze

Die NATO hat wegen der Ukraine-Krise die Militärpräsenz an ihren östlichen Grenzen verstärkt. Deutschland beteiligt sich mit einem Schiff und sechs Kampfflugzeugen. Die Lage im Osten des Landes ist einen Tag vor der internationalen Konferenz in Genf weiter gespannt und unübersichtlich.

16.04.2014

    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ( picture alliance / dpa / Vit Simanek)
    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte in Brüssel, in Osteuropa würden die Verteidigungsmaßnahmen angesichts der russischen Aggression zu Land, zur See und in der Luft verstärkt. Der Beschluss sei die Antwort auf die Forderung der Mitgliedstaaten nach einer Verstärkung der kollektiven Verteidigung und werde "sofort" umgesetzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin beteiligt sich Deutschland mit einem Schiff und sechs Kampfflugzeugen.
    Vor allem Polen und die baltischen Staaten hatten auf einen derartigen Schritt gedrungen. Russland wird von der NATO für die Übergriffe prorussischer bewaffneter Einheiten im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht.
    "Neue Berliner Mauer"
    Die NATO verfügt über nicht veröffentlichte Pläne, wie die östlichen Mitgliedstaaten in der aktuellen Krise verstärkt geschützt werden sollen. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, sodass keine Verpflichtung zum direkten Eingreifen in den Konflikt besteht.
    Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland vor, in Europa eine "neue Berliner Mauer" zu errichten. Was sich derzeit abspiele, sei eine "Gefahr für Europa und die Europäische Union", sagte Jaznejuk. Es sei klar, dass die russischen Nachbarn eine "Rückkehr zum Kalten Krieg" wollten. Jazenjuk äußerte sich am Tag vor den geplanten Vierer-Gesprächen in Genf zur Ukraine-Krise. Daran sollen die Außenminister der Ukraine, Russlands und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilnehmen.
    Berichte über Überläufer
    Dem ukrainischen Militär gelingt es nicht, die Lage im Osten des Landes unter Kontrolle zu bringen. Reporter berichten von der Entwaffnung einer Militärkolonne durch prorussische Separatisten in Kramatorsk. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Kiew bestätigt, dass Kämpfer in Slawjansk sechs Schützenpanzer der ukrainischen Armee in ihre Gewalt brachten. In Donetzk stürmten Separatisten ein weiteres Verwaltungsgebäude. Zudem gab es einen Tag nach Beginn der Militäraktion der ukrainischen Armee Berichte über Überläufer. In der ostukrainischen Region Lugansk wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew zwei ukrainische Soldaten von prorussischen Aktivisten als "Geiseln" genommen.
    Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am Dienstagabend in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer weiteren Eskalation. Die Ukraine befinde sich "am Rande eines Bürgerkriegs", sagte Putin nach Angaben des Kreml.
    Berlin bescheinigte der Regierung der Ukraine am Mittwoch einen "verantwortungsbewussten" Umgang mit der aktuellen Krise. Es sei klar, dass Kiew "die gewaltsame Übernahme von Polizeistationen und anderer kritischer Infrastruktur durch bewaffnete Gewalttäter nicht unbegrenzt hinnehmen kann", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.
    (pg/ach)