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Ukraine-Konflikt
Waffenruhe - ja, aber ...

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Waffenstillstand angekündigt. Zuvor hatte er mit Wladimir Putin gesprochen. Kiew will eine mehrtägige Waffenruhe für Gespräche mit den Separatisten nutzen, stellt zuvor aber eine Bedingung: Die Grenze zu Russland muss unter Kontrolle sein.

Von Sabine Adler | 18.06.2014
    Pjotr Poroschenko gibt ein Interview.
    Pjotr Poroschenko (Bernd von Jutrczenka,dpa picture-alliance)
    Ukrainische Medien berichteten von einer Feuerpause gestern Abend, damit beide Seiten ihre Opfer bergen können.
    Kiew will eine mehrtägige Waffenruhe für Gespräche mit den Separatisten nutzen. Sie will sie jedoch erst ausrufen, wenn die Grenze zu Russland unter Kontrolle und damit die Wege für Kämpfer und schweres Gerät aus Russland abgeschnitten sind. Die Separatisten bestätigten selbst, Panzer und Abschussvorrichtungen bekommen zu haben, wie die, mit der vorigen Freitag auf ein ukrainisches Militärflugzeug gefeuert worden war, in dem 49 Soldaten saßen.
    Weil es keine offiziell gekennzeichnete ukrainisch-russische Grenze gibt, markieren die Ukrainer derzeit eigenmächtig den Verlauf. Jewgen Perebinis erklärt, dass man dazu berechtigt sei.
    "Das widerspricht nicht den gültigen bilateralen Grenzverträgen und so ist Russland selbst auch schon mehrere Male vorgegangen, zum Beispiel bei der Grenzziehung zu Estland, Litauen und Georgien. Jeder Protest wäre deshalb ein Messen nach zweierlei Maß."
    Die Kämpfe in der Region Lugansk haben mehre Tote gefordert. Neben vier ukrainischen Soldaten waren auch zwei russische Fernsehjournalisten, was der ukrainische Präsident Putin ausdrücklich bedauerte. Eine wichtige Geste, denn die Tätigkeit russischer Journalisten ist in der Ukraine umstritten, immer wieder wird die Ausstrahlung russischer Kanäle ausgesetzt, weil die Regierung in Kiew ihnen anti-ukrainische Meinungsmache vorwirft.
    Pororschenko kündigte Ermittlungen an, zugleich wurde bekannt, dass die russischen Kollegen ohne Akkreditierung und Schutzausrüstung unterwegs waren. Putin wurde von Poroschenko gebeten, sich für die Freilassung der Journalisten einzusetzen, die von den Separatisten bereits vor Wochen gekidnappt wurden.
    Russland leugnet die militärische Unterstützung der ostukrainischen Separatisten, doch einer der Anführer, Igor Grinin, genannt Strelkow, gab sie in einem Video-Auftritt nicht nur zu, sondern forderte Moskau auch zu deutlich größerem Engagement auf.
    Der Gegner, damit meint er die ukrainische Armee, sei im Norden von Lugansk und im Süden von Donezk und schneide dort die Wege zur russischen Grenze ab und damit die Hilfe von Russland, die in Form von Munition, Waffen, Lebensmittel, Medikamente käme. Wenn die russische Seite nicht schnell etwas unternehme, dann siege der Gegner. So der Separatistenführer, der selbst russischer Staatsbürger ist.
    Auch Denis Puschilin, der Chef der selbst ausgerufenen Republik Donezk, drängt Moskau ebenfalls zu mehr Hilfe. Er will sich in der russischen Hauptstadt Moskau mit den beiden Präsidentenberatern Wladislaw Surkow und Sergej Glasyjew treffen, schreibt das "Wall Street Journal".
    Der nationalistische Vordenker der Separatisten, der russische Philosoph Alexander Dugin, kritisierte per Facebook die angebliche Zögerlichkeit von Wladimir Putin und sprach sich für den Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine auf, eine Region, die er Noworossija nennt. Wer dagegen sei, sei ein Verräter.