Samstag, 03. Dezember 2022

Ukraine-Konflikt
Weiter Sorgen um Minsker Friedensabkommen

Die Sorge über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine ist nach wie vor groß. Das machten Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Rahmen ihres Treffens in Berlin deutlich. "Wir müssen feststellen, dass wir nicht da sind, wo wir hinwollen", betonte Merkel.

13.05.2015

    Ein ukrainischer Panzer an einem Checkpoint in der Region Donezk.
    Ein ukrainischer Panzer an einem Checkpoint in der Region Donezk. (AFP / Anatolii Stepanov)
    Dabei ging es insbesondere um den im Minsker Abkommen vereinbarten Gefangenenaustausch sowie die Einhaltung der Waffenruhe vor allem im Bereich des Flughafens Donezk. "Es ist mühselig, es ist mühsam", führte Merkel aus. Aber die Ukraine habe "alle Unterstützung" auf Weg zu Frieden und wirtschaftlicher Erholung. Nach Poroschenkos Angaben sind derzeit noch mehr als 30 Ukrainer in Russland in Gefangenschaft. "Unsere Bürger müssen freigelassen werden", forderte er.
    Drei Monate nach der Einigung auf den Friedensplan sind nach Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) noch immer nicht alle schweren Waffen von der Front abgezogen. Der Friedensplan für die Ostukraine war am 12. Februar unter deutsch-französischer Beteiligung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden. Trotz der darin vereinbarten Waffenruhe kommt es fast täglich zu Gefechten. Frankreichs Präsident François Hollande, der den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk empfing, zeigte sich nach Angaben des Élyséepalastes besorgt über die Verstöße gegen die Waffenruhe.
    Steinmeier sieht Fortschritte
    Zum Auftakt des NATO-Außenministertreffens im türkischen Antalya betonte jedoch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, zuletzt habe es deutliche Fortschritte gegeben. So seien endlich Arbeitsgruppen eingerichtet worden, in denen Vertreter der Regierung in Kiew und der Donbass-Region direkt miteinander über humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Entwicklung, den politischen Prozess und die Sicherheitslage berieten: "Ich hoffe, dass man jetzt endlich einige entscheidende Schritte bei der Umsetzung von Minsk nach vorne gehen kann."
    Merkel hatte sich am Sonntag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen. US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag die Lage mit ihm erörtert. Russland lobte die Krisengespräche als offen, konstruktiv und freundschaftlich.
    (tgs/swe)